Pascal Mennen: Rede zu den Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Kultus

Rede TOP 32: Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Kultus

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Sehr geehrte Kolleg*innen,

Bildung kostet nicht nur viel Geld, sie ist auch wahnsinnig kostbar und darum ist es gut, dass diese Landesregierung erneut einen Rekord-Bildungshaushalt vorlegt.

Zu wenig, haben Sie von der CDU kritisiert und zeigen zugleich, dass Sie es eben nicht besser könnten, legen einen schlicht unseriösen Entwurf vor. Und gleichzeitig kann ich Ihnen insofern zustimmen, dass das Aufholen der Versäumnisse theoretisch noch mehr Geld bräuchte. Doch wir wissen alle: Ein kaputtgespartes Bildungssystem lässt sich nicht über Nacht reparieren. Es braucht Zeit, Mut und Entschlossenheit und all das zeigen wir.

Bei meinen Besuchen in Schulen und Kitas erlebe ich einerseits Mitarbeitende aus allen Bereichen, die voller Energie und Tatendrang sind, die verändern wollen, die Ideen haben und gleichzeitig eine große Erschöpfung sowie verlorenes Vertrauen. Viele hinterfragen: „Habt ihr wirklich den Mut, Bildung zu eurer Priorität zu machen?“.

Dieser Haushalt, liebe Kolleg*innen, ist die Antwort auf genau diese Fragen. Mit einem Gesamtbudget von knapp 9 Milliarden Euro und einer Erhöhung um etwa 900 Mio Euro antworten, nein schreien wir geradezu ja und das trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen.

Und das liebe Kolleg*innen steckt drin im Rekord-Bildungs-Etat:

Beginnen wir, wo Kinder die ersten Berührungspunkte mit dem Bildungssystem haben: Frühkindliche Bildung ist das Fundament für gleiche Chancen. Mit 1,68 Milliarden Euro sichern wir die Qualität unserer Kitas und erhöhen ein weiteres Mal den Finanzhilfesatz auf nun 59 Prozent – eine Entlastung, die bei den Kommunen ankommt. Und auch das wird mir immer wieder rückgemeldet, dieses Vertrauen, das die besten Lösungen vor Ort entwickelt werden, wird geschätzt.

Im Schwerpunkt Schule stechen speziell die 2.460 neuen Stellen heraus, die wir schaffen. Endlich ist die jahrelang gängige Praxis durchbrochen, dass Stellen, von denen man meint, sie nicht besetzen zu können, von vornherein gesperrt werden und die gesparten Summen den Finanzministern zufließen. Danke an Kultusministerin Hamburg und Finanzminister Heere, dass dieses wichtige Wahlversprechen eingehalten wurde. Für die Schulen ein Aufatmen, das uns 175 Mio € wert ist.

Gleichzeitig setzen wir 2025 die beschlossene Besoldungserhöhung für Lehrkräfte und Schulleitungen um. A13 für alle ist uns 160,9 Millionen Euro wert und nochmal 910.000 Euro die Anhebung der Besoldung von Schulleitungen kleinerer Grundschulen auf A14, alles eine Frage der Gerechtigkeit und ebenfalls ein eingehaltenes Wahlversprechen.

Den Etat für die Digitalisierung erhöhen wir um 33 %, entwickeln Plattformen wie „Moin.Schule“, sichern Lizenzen für Programme wie Bettermarks und stärken die Niedersächsische Bildungscloud. Und kaum hat Cem Özdemir das Bundesbildungsministerium übernommen, kommt endlich auch Bewegung in den DigitalPakt2.0.

Aus den Schulen höre ich wegen der gestiegenen z. B. Fortbildungs- und Reisekosten oft, dass das Budget nicht ausreicht und dass man auch eigenverantwortlich Jobs zur Unterstützung an den Schulen schaffen möchte. Wir erhöhen deshalb das Schulbudget im kommenden Jahr kräftig.

Und auch bei den freien und privaten Schulen halten wir Wort, investieren 20 Mio. Euro für die im letter of intend vereinbarten Schritte u.a. in der Schulsozialarbeit und im Ganztag und geben noch einmal zusätzlich Gelder für die Tarifsteigerung und A13 bzw. E13 in den freien und privaten Schulen hinzu.

Viele eingehaltene Wahlversprechen, große und nachhaltig wichtige Schritte und doch ist dieser Haushalt eben nicht die Lösung aller Probleme, aber er ist ein klares Versprechen: Wir glauben an die Kraft der Bildung und wir gehen hier einen großen, wichtigen Schritt von vielen weiteren, die wir bereit sind zu gehen.

Ich glaube an gemeinsame Kraftanstrengungen und deshalb möchte ich all denjenigen danken, die für diesen Etat gekämpft haben. Hier im Landtag, im Kultusministerium und den Regionalen Landesschulbehörden.

Danke allen Mitarbeitenden in Kitas und Schulen, vom Hausmeister bis zur Schulleiterin.

Danke an alle Eltern, die ihre Kinder auf dem oft mühsamen Weg begleiten.

Und Dank allen Kindern und Jugendlichen in den Kitas und Schulen:

Euch gehört die Zukunft. Euch gehört unser Vertrauen, für euch gestalten wir weiter.

Vielen Dank.