Detlev Schulz-Hendel: Schlusserklärung zum Landeshaushalt 2025
TOP 51: Haushaltsberatungen 2025 - Abschluss
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
ich möchte mich zuerst nochmal bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben, dass wir heute einen guten und seriösen Haushalt 2025 beschließen können: Herzlichen Dank an die Kolleg*innen im Finanzministerium und in den Fachministerien, in der Landtagsverwaltung, dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, sowie den Referent*innen in den Fraktionen. Mein Dank gilt natürlich unserem Koalitionspartner. Stellvertretend für deine Fraktion lieber Grant, herzlichen Dank für die konstruktive Debatte in der Sache, die wieder in einem guten Kompromiss gemündet ist. Etwas, wovon es in der Politik aus meiner Sicht wieder mehr geben sollte. Statt Maximalpositionen gegenüberzustellen und zu polarisieren, sollten wir wieder mehr darüber reden, was machbar und sinnvoll ist.
Das bringt mich zum gemeinsamen Änderungsantrag der demokratischen Fraktionen hier im Niedersächsischen Landtag. SPD, Grüne und CDU setzen mit dem traditionellen gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus ein wichtiges Signal.
Mein Dank an dieser Stelle an die Fraktionen von SPD und CDU, dass uns das gemeinsam gelungen ist!
Der Rot-Grüne Haushalt 2025 setzt in schwierigen und zweifelsohne herausfordernden Zeiten weiterhin auf Verlässlichkeit und Gestalten zum Wohle der Menschen in Niedersachsen. Und trotz der schwierigen Lage und der prognostizierten Steuermindereinnahmen ist festzustellen, dass wir hier und heute einen soliden und bodenständigen Haushalt 2025 beschließen. Jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht im Übrigen an die Kommunen in Niedersachsen.
Wir schaffen mit diesem Haushalt etwas, worum andere Bundesländer, wie beispielsweise Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin oder Schleswig-Holstein, uns beneiden, weil wir die nötige Vorsorge getroffen haben. Dass wir daher in den letzten Tagen um die richtigen Prioritäten aber nicht über Einsparmaßnahmen miteinander gestritten haben ist ein gutes Zeichen.
Mit rund sieben Prozent Investitionsquote investieren wir mehr denn je in Klima- und Naturschutz, Bildung, Hochwasserschutz, die Förderung der Ansiedlung von Solarproduktion, Breitband und die Modernisierung der Verwaltung, sowie unserer Infrastruktur und vieles mehr.
Bildung ist ein wesentliches Fundament für die Weiterentwicklung unserer Kinder. Und deshalb legen wir auch 2025 einen Schwerpunkt im Bereich der Bildung. Nach der Anhebung der Besoldung der Lehrkräfte auf A 13 im letzten Jahr geht es nun vor allem darum, die Unterrichtsversorgung zu stabilisieren und zu verbessern. Dafür stellen wir 2.460 weitere Lehrer*innenstellen bereit.
Das ist Politik mit Weitsicht und auf die Zukunft ausgerichtet. Auch wir als Regierungsfraktionen setzen mit der Politischen Liste einen weiteren Schwerpunkt zur Demokratiebildung. An unseren Schulen werden demokratische Werte vermittelt und gelebt. Genau dafür erhalten Schüler*innen und Schüler sowie Lehrkräfte die notwendige Unterstützung.
Anrede,
Lassen Sie mich etwas zu unseren Krankenhäusern sagen. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir unser jährliches Krankenhausinvestitionsprogramm mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro fortschreiben werden.
Liebe Kolleg*innen, das ist verlässliche Politik. Nicht verlässlich hingegen Herr Lechner ist es, wenn Sie sich in Bezug auf die Krankenausreform die Anrufung des Vermittlungsausschusses gewünscht hätten. Unsere Landesregierung hat Verbesserungen auch für Niedersachsen erreicht. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte Stillstand, insbesondere für die Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen, bedeutet und das wissen Sie ganz genau.
Anrede,
Rot-Grün hat nicht nur unmittelbar nach dem Weihnachtshochwasser in Niedersachsen mit einem Nachtragshaushalt für schnelle Hilfen gesorgt. Im jetzigen Haushalt stellen wir für investive Maßnahmen 15 Millionen Euro bereit. Eine weitere viertel Milliarde Euro fließt ab 2026 und in den Folgejahren in den Hochwasserschutz. Eine verlässliche Größe für die von Hochwassern bedrohten Regionen in Niedersachsen.
Lieber Herr Lechner,
ich habe aufmerksam Ihrer Rede gelauscht und habe ehrlich gesagt nicht viel Neues gehört. Viel Rückblick auf vergangene Reden vom Ministerpräsidenten, viel Ignoranz gegenüber der Realität und viel Ignoranz gegenüber den Dingen, die im Haushalt zu finden sind.
Spannender war eher, worüber Sie nicht geredet haben, ja genau ich meine die Schuldenbremse. Der CDU Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Friedrich Merz, zeigt mittlerweile Offenheit für eine Reform der Schuldenbremse, die die große Mehrzahl der Wirtschaftswissenschaftler*innen schon länger fordert. Erst kürzlich der neue Wirtschaftsnobelpreisträger Acemoğlu. Herr Lechner, wie steht eigentlich die CDU in Niedersachsen dazu? Blicken Sie der Realität ins Auge, öffnen auch Sie sich für eine Reform der Schuldenbremse!
Anne Kura kritisierte zurecht, dass die CDU mit ihrem Änderungsantrag zum Haushalt den Weg der seriösen Haushaltspolitik verlassen hat und es fast schon Zauberei grenzt, was Sie hier vorgelegt haben: Aus Einmaleinsparungen werden Dauerausgaben finanziert. Pauschale Stellenkürzungen einerseits und andererseits an anderer Stelle gleichzeitig mehr Stellen.
Schade, dass Sie hier mehr auf Effekthascherei anstatt ernstgemeinter Vorschläge gesetzt haben. Heute haben Sie die Chance konstruktiv mitzuarbeiten, Ihre Änderungsanträge zurückzuziehen und dem soliden rot-grünen Haushalt zuzustimmen.
Zur Fraktion Rechtsaußen will ich hier heute gar nicht viel sagen. Sie haben einmal mehr bewiesen, dass Sie wenig Lösungsvorschläge haben, aber Hass, Hetze und Spaltung Ihre Reden auch in diesem Jahr maßgeblich geprägt haben.
Niedersachsen war, ist und bleibt ein Land der Vielfalt, ein Land der Toleranz, ein Land mit klaren demokratischen Grundwerten und somit eindeutig ein Land, dass sich gegen jegliche Formen von Ausgrenzung stellt.
Anrede,
dieser Haushalt ist im besten Sinne bodenständig und schafft im Rahmen der Möglichkeiten den Spagat zwischen notwendigen Ausgaben und wichtigen Investitionen und Finanzierungen. Im Jahr 2025 sind 173 Mio. Euro aus der Rücklage für den Ausgleich des Haushalts notwendig und bis Ende 2028 wird die Rücklage in der Mittelfristigen Planung nahezu vollständig aufgebraucht.
Das Geld ist also bereits mit Weitsicht verplant und kann nicht einfach ausgegeben werden ohne dass dann auch klar gesagt wird, wo Geld in der gleichen Größenordnung eingespart wird.
Wenn wir es parteiübergreifend im nächsten Jahr schaffen sollten die Rahmenbedingungen zu verbessern, Stichwort Schuldenbremse, dann gibt es natürlich Möglichkeiten die Dinge zu finanzieren, die wir im Jahr 2025 bisher nicht finanziert bekommen haben. Bis dahin halten SPD und Grüne Kurs mit einem klaren Fokus auf Infrastruktur, Bildung, unsere Wirtschaft und die Lebensgrundlagen sowie eine moderne Verwaltung. Für den Zukunftsstandort Niedersachsen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Liebsten nun schon einmal besinnliche Adventstage, frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr. Möge 2025 für uns alle ein Jahr der Zuversicht und des Zusammenhalts werden.