Statement:Grüne begrüßen Ende des Untersuchungsausschusses - endlich zurück zur Sacharbeit

Die Grüne Landtagsfraktion begrüßt das Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Vergütung der Büroleitung des Ministerpräsidenten. Der Ausschuss tagte heute letztmalig, um den rund 140-seitigen Abschlussbericht zu verabschieden. Dazu sagt Volker Bajus, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag:

Ich bin froh, dass auch die CDU jetzt bereit ist, den Ausschuss endlich zu beenden. Wir haben seit Monaten nichts Neues mehr erfahren. Der Ausschuss hat viel Zeit und Geld gekostet und die Politik in Niedersachsen kein Stück voran gebracht. Jetzt geht es endlich wieder zur Sacharbeit zurück.

Der Untersuchungsausschuss (PUA) war überflüssig. Da mag die CDU noch so oft von angeblicher „Rechtswidrigkeit“ sprechen, juristisch war die Entscheidung zur Vergütung der Büroleitung nicht zu beanstanden. Politisch hätte die Staatskanzlei was die Zeitabläufe anging natürlich umsichtiger handeln können. Das war alles schon Anfang des Jahres bekannt und rechtfertigt in keinster Weise die PUA-Kosten von weit über 100.000 Euro.

Ein wirkliches Erkenntnisinteresse hatte die CDU zu keiner Zeit. Sie wollte unbedingt einen Skandal herbei reden und hat deswegen den Untersuchungsausschuss erzwungen. Das war aber das falsche parlamentarische Instrument, denn bereits vor Beginn der Arbeit lagen alle Fakten auf dem Tisch.