Landtagssitzung Oktober 2019

Sitzung des Niedersächsichen Landtags der 18. Wahlperiode

Die Landtagssitzung findet vom 23. bis 25. Oktober 2019 statt. Hier finden Sie dann - laufend aktualisiert die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.

Plenum bei twitter

Die Reden unserer Abgeordneten und zusätzliche Infos aus dem Plenum gibt es in unserem Twitter-Feed.

 

 

Plenar-TV

Die Sitzung kann live auf NDR.de verfolgt werden und auch der Landtag bietet eine barrierefreie Live-Übertragung an.

Tagesordnung

Die Uhrzeiten in der Tages­ordnung sind nur ein grober Anhalts­punkt, Abwei­chungen sind die Regel.

Letzte Aktualisierung: 14.11.2019 / 12.54 Uhr

TOP 3
Mittwoch, 9.50 Uhr
Antragsteller: SPD, CDU, GRÜNE, FDP
Foto von Anja Piel
Anja Piel

ResolutionTerrorangriff in Halle - Antisemitismus und allen weiteren Formen von Menschenverachtung entschieden entgegentreten!

Die gemeinsame Resolution von SPD, CDU, GRÜNE und FDP verurteilt den rechtsextremen Terrorangriff in Halle auf das Schärfste. Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die von dem Anschlag und der Bedrohung betroffen sind und erwarten die vollständige und umfassende Aufklärung der Tat. Der Landtag fordert ein konsequentes Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Parteien, Gruppierungen und Einzeltäter durch die Sicherheitsbehörden und sieht als seine Aufgabe an, die demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft zu stärken.

TOP 5c
Mittwoch, 11.40 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Stefan Wenzel
Stefan Wenzel

Abschließende BeratungEntwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung

Die Schuldenbremse steht bereits seit 2009 im Grundgesetz und gilt seither für Bund und Länder. Eine Änderung der niedersächsischen Verfassung, wie von CDU und SPD gewünscht, ist schlicht nicht notwendig. Stattdessen halten wir eine einfachgesetzliche Regelung für Notsituationen über die Landeshaushaltsordnung vollkommen ausreichend.

Gesetzentwurf Drs. 18/3447

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen Drs. 18/4850

TOP 7
Mittwoch, 12.58 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Helge Limburg
Helge Limburg

Erste BeratungEntwurf eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes für Niedersachsen

Niedersachsen braucht endlich ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes.  Das ist ein wichtiger Schritt für Bürgerbeteiligung  und Demokratie. Mehr Transparenz  im Verwaltungshandeln ist elementar - und entscheidend für die Meinungsbildung,  das Sich-Einbringen und die Teilhabe an politischen Prozessen. Nur ein Wissensgleichstand liefert eine Grundlage für Diskussionen, für einen politischen Austausch, unter Umständen auch für Kontroversen und vor allem auch für die Kontrolle von Verwaltung, Politik und Staat.

Gesetzentwurf Drs. 18/4843

TOP 12/13
Mittwoch, 17.09 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Imke Byl
Imke Byl

Erste BeratungEntwurf eines Gesetzes zum Verbot von Erdgas- und Erdölbohrungen im niedersächsischen Wattenmeer

Das Niedersächsische Wattenmeer ist ein sensibles und einzigartiges Ökosystem, das als Nationalpark und UNESCO-Weltnaturerbe geschützt wird. Rund 20 Kilometer vor der Insel Borkum, auf niederländischem Seegebiet, soll nun eine Gas-Förderplattform errichtet werden. Die Bohrungen sollen Gasvorkommen erschließen, die sich bis nach Niedersachsen erstrecken. Dies widerspricht den Schutzzielen des Wattenmeers sowie und den internationalen Klimazielen. Im Nationalparkgesetz muss endlich ein Verbot aller Öl- und Gasbohrungen verankert werden.

Gesetzentwurf Drs. 18/4824

TOP 15
Mittwoch, 18.29 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Christian Meyer
Christian Meyer

Erste BeratungEntwurf eines Gesetzes zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Niedersachsen (Erneuerbare-Wärme-Gesetz Niedersachsen - NEWärmeG)

Ein knappes Drittel der Treibhausgasemissionen entsteht beim Heizen mit fossilen Energien wie Öl und Gas. Nur 14 Prozent des Wärmebedarfs in Gebäuden wird mit erneuerbarer Wärme gedeckt. Deswegen will die niedersächsische Landtagsfraktion mit dem Erneuerbaren-Wärme-Gesetz Planungssicherheit für Hauseigentümer*innen schaffen und schrittweise den Anteil der klimafreundlichen Wärmeversorgung erhöhen. Durch das flankierende Landesförderprogramm steigt der Anreiz für Vermieter*innen die Gebäudesanierungen durchzuführen. So werden insbesondere einkommensschwächere Mieter*innen vor explodierenden Energiekosten und Mieten geschützt.

TOP 20c
Donnerstag, 9.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Helge Limburg
Helge Limburg

Aktuelle StundeEs reicht! Unseren Rechtsstaat verteidigen, Demokrat*innen schützen, Rechtsextreme entwaffnen

Gewalt und Bedrohungen von Aktiven gegen Rechts, Journalist*innen und Politiker*innen nehmen zu. Zudem häufen sich Waffenfunde bei Rechten und daraus resultierende Gewalt (-androhungen) und zeigen uns, dass wir einen starken demokratischen Rechtsstaat brauchen, der eine schnelle und konsequente Strafverfolgung ermöglicht und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie mit Leben füllt. Justiz und Sicherheitsbehörden sind ebenso gefragt, Rechtsextremismus im Keim zu ersticken, wie die Zivilgesellschaft weiter gestärkt werden muss, das Einstehen für Demokratie und Solidarität in unsere Gesellschaft zu tragen.

TOP 21a
Donnerstag, 10.50 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Eva Viehoff
Eva Viehoff

Dringliche AnfrageStudierende in Niedersachsen, zeltet ihr noch oder wohnt ihr schon? – Wie will die Landesregierung mehr studentischen Wohnraum schaffen?

Das Wintersemester in Niedersachsen hat begonnen und viele neue Studierende ziehen in die Universitätsstädte. Aber selbst zu Beginn der Vorlesungen gibt es immer noch viele Studierende, die bislang kein bezahlbares Zimmer im Studierendenwohnheim oder in einer WG gefunden haben. Die Grünen im Landtag wollen daher wissen, wie die Landesregierung diese Wohnungsprobleme lösen möchte.

TOP 23a
Donnerstag, 15.38 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Meta Janssen-Kucz
Meta Janssen-Kucz

Abschließende BeratungNordsee schützen: Frachtgut professionell sichern!

Bis heute wird der Unrat der Anfang 2019 havariertem MSC Zoe an den Stränden der Nordsee angespült. Noch immer sind nicht alle der über Bord gegangenen Container geborgen worden - darunter zwei Container mit Gefahrgut. Dass sich solche Umweltverschmutzungen nicht wiederholen, dafür setzen wir uns mit unserem Entschließungsantrag ein. Wir fordern darin u.a., dass das Laschen von Containern ausschließlich vom ausgebildeten Hafenpersonal ausgeführt wird.  Wir wollen, dass die Hafenordnungen angepasst und die Durchführung von Lascharbeiten durch die Schiffsbesatzung verboten werden.

TOP 27
Donnerstag, 18.12 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Dragos Pancescu
Dragos Pancescu

Abschließende BeratungZeitumstellung abschaffen - Bürgerwillen umsetzen

Unser grüner Antrag zur Abschaffung der Zeitumstellung zwischen Normal- und Sommerzeit wird in abschließender Beratung in diesem Plenum angenommen werden. Denn zusammen mit SPD und CDU haben wir uns auf eine gemeinsame Fassung geeinigt. Somit wird der Landtag die von der EU-Kommission und dem EU-Parlament angestrebte Abschaffung der Zeitumstellung begrüßen und die Landesregierung auffordern, sich auf Bundes- und Europaebene für eine mit allen EU-Staaten abgestimmte Verfahrensweise einzusetzen. Ob es dann letztlich auf eine dauerhafte Normalzeit oder Sommerzeit hinausläuft, lässt der Antrag bewusst offen, um einer international abgestimmten Einigung nicht vorzugreifen.

TOP 33b
Freitag, 10.00 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Julia Willie Hamburg
Julia Willie Hamburg

FragestundeIst die Gefährdungslage in Niedersachsen in Bezug auf den Rechtsextremismus und auf die sogenannten Feindeslisten gestiegen?

In einer kleinen Anfrage hat die Landesregierung geantwortet, dass sie die Menschen, die auf den Feindeslisten von Rechtsterrorist*innen stehen, nicht informieren wird, es sei denn, es läge eine konkrete Bedrohungslage vor. Mittlerweile haben einzelne Betroffene, jedoch eine Information durch die Landesregierung erhalten. Gleichzeitig bedrohen Rechtsextreme offen Menschen der Zivilgesellschaft und Journalist*Innen. Wir fragen die Landesregierung nach der Einschätzung der Bedrohungslage sowie die Frage, wie die Landesregierung auf diese veränderte Bedrohungslage zu reagieren gedenkt.

TOP 37
Freitag, 12.28 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Christian Meyer
Christian Meyer

Erste Beratung30 Jahre Ende der Teilung Europas - Grenzen trennen. Natur verbindet. Grünes Band endlich vollenden

Entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs konnte sich ein einzigartiges, zusammenhängendes Band vielfältiger Lebensräume entwickeln, die anderswo bedroht oder ganz verschwunden sind. Das Grüne Band ist ein Erinnerungsort der Deutschen Teilung und ein wichtiges Naturschutzgroßprojekt eines zusammenwachsenden Europas. Auch Niedersachsen muss zum Schutz des Grünen Bandes beitragen und geeignete Flächen als Schutzgebiete oder Naturdenkmal ausweisen.

TOP 38
Freitag, 13.08 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

Erste BeratungTierversuchsmaschinerie stoppen - Vorschriften und Genehmigungen verschärfen, unangekündigte Kontrollen durchführen

Über 2000 Menschen haben in  Mienenbüttel im Landkreis Harburg gegen das Tierversuchslabor LTP demonstriert. Wir greifen das Thema in unserem Entschließungsantrag “Tierversuchsmaschinerie stoppen“ auf. Wir wollen, dass endlich die Anzahl der Tierversuche in Deutschland drastisch reduziert wird. Tierversuchsfreie Forschung muss die Regel sein, Tierversuche nur die absolute Ausnahme. Dazu muss Deutschland die EU- Tierversuchsrichtlinie endlich strenger umsetzen. Kontrollen und Sanktionen sind endlich effektiv anzuwenden.

Direktüberweisung
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Imke Byl
Imke Byl

Direkt überwiesenAbfallwirtschaftsplan überarbeiten: Keine Genehmigung von Bauschutt-Deponien auf Kalirückstandshalden durch die Hintertür des Bergrechts

Mehrere Kalihalde in Niedersachsen sollen mit Bauschutt abgedeckt werden. Das ist zwar eine lukrative Einnahmequelle für die Betreiber, löst aber die ökologischen Probleme nicht. Denn auch weiterhin würde mit jedem Regen Salz ausgewaschen werden, was zu einer massiven Versalzung des Grundwassers führt. Wir fordern: Keine Schmalspur-Genehmigungen für Bauschutt-Deponien auf Kalihalden! Die Anwohner*innen sind durch die Altlasten schon genug belastet.