Julia Hamburg: Rede (Auszüge) zur Bildungspolitik (Aktuelle Stunde FDP)

Zur Aktuellen Stunde der FDP „Mittelmaß ist nicht genug – Niedersachsens Schüler brauchen beste Bildung“ sagt Julia Willie Hamburg, bildungspolitische Sprecherin:

Unsere Lehrer brauchen statt warmer Worte endlich Unterstützung: es reicht nicht, Ankündigungen zu machen und diese nicht in die Tat umzusetzen. Wenn der Minister das Bildungssystem in Niedersachsen verbessern möchte, dann muss er auch handeln. Er analysiert, Lehrkräfte unterstützen zu müssen – kürzt aber gleichzeitig die Mittel für Fortbildung und sieht keine Entlastungsmaßnahmen vor. Er analysiert, dass das Bildungssystem die individuellen Lernentwicklungen stärker berücksichtigen müssen, verhindert aber durch rechtliche Rahmenbedingungen, dass Schulen sich in diese Richtung entwickeln können. Er stellt fest, dass an Gymnasien zu wenig Basiskompetenzen vermittelt werden – verweigert aber die Schlussfolgerung, Gymnasien stärker auf heterogenes Lernen einzustellen.

Gleichzeitig bauen die Ergebnisse der Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) in Bezug auf Niedersachsen maßgeblich auf rot-grüne Bildungsmaßnahmen auf – etwa die bessere Ausstattung des Ganztages, den Ausbau der inklusiven Schulen und die verstärkte Sprachförderung. Die große Koalition kürzt aber genau diese Maßnahmen ein, um die Unterrichtsversorgungsstatistik schön zu rechnen. Eine fatale Entscheidung, die dazu führen wird, dass die nächste IQB-Erhebung deutlich schlechter ausfallen wird. Der Minister muss seinen Kurs dringend überdenken.

Am Ende muss man feststellen: befriedigende Analyse, unzureichende Umsetzung.