Meta Janssen-Kucz: Rede zum Entwurf eines Gesetzes zum Verbot von Erdgas- und Erdölbohrungen im niedersächsischen Wattenmeer (GRÜNE)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

das Wattenmeer ist einfach außergewöhnlich, ein Wunderwerk der Natur: Es wird ständig neu geformt von Wind und Gezeiten. Pflanzen und Tiere passen sich an die ständig wechselnde Landschaft an.

Das Wattenmeer bietet ein Zuhause für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, die andernorts selten geworden sind. Rund 10.000 Tier- und Pflanzenarten sind hier heimisch.

Vor zehn Jahren wurde das deutsche und niederländische Wattenmeer als UNESCO-Weltnaturerbe anerkannt. "Das ist der Nobelpreis für Natur!", so hieß es beim Festakt.

Das Wattenmeer ist weltweit eines von 50 marinen Welterbe-Gebieten – neben dem Great Barrier Reef in Australien und den Galapagos Inseln in Ecuador. Die UNESCO bezeichnet diese als „Kronjuwelen der Ozeane“.

Anrede,

das Land Niedersachsen, wir alle haben die Verantwortung, unser niedersächsisches Kronjuwel zu schützen und zu erhalten. Dafür gibt es den Nationalpark Wattenmeer. Und wer das Wattenmeer schützen will, muss alle Handlungen ausschließen, die dieses einzigartige Ökosystem gefährden. Und dazu, Anrede, gehört die Öl- und Gasförderung.

Anrede,

es reicht nicht, hier im Parlament darauf hinzuweisen, dass seitens des Wirtschaftsministeriums das LBEG anhand der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften ergebnisoffen prüft und dass ansonsten die Vorschriften bundesrechtlich vorgegeben sind.

Nein, wir müssen uns mit dem Landesrecht, mit dem Nationalparkgesetz "Niedersächsisches Wattenmeer" auseinandersetzen und endlich überfällige Änderungen vornehmen.  Genau deshalb legen wir Grüne heute den Gesetzentwurf und den Entschließungsantrag vor.

Es ist doch offensichtlich: Die Öl- und Gasförderung im Wattenmeer ist mit den Schutzzielen des Nationalparks und des UNESCO-Welterbes unvereinbar.

Die Förderung von Öl oder Gas ist mit einem Risiko verbunden – auch wenn Industrie und Landesbergamt immer wieder versichern, dass wirklich gar nichts schiefgehen kann.

Die Geschichte hat uns bei vermeintlich sicherer Technik immer wieder gezeigt, dass es keine absolute Sicherheit gibt.

Die jüngsten Leckagen, beispielsweise im Landkreis Gifhorn und die Mega-Leckage im Emlichheim in der Grafschaft Bentheim, aber auch Erdbeben in den Förderregionen machen das überdeutlich.

Und auf hoher See, im Weltnaturerbe Wattenmeer, wird Neuland betreten. Wie will man mit den giftigen geförderten austretenden Bohrschlämmen umgehen? Wie will man sie sicher an Land bringen, wie will man sie entsorgen? Die giftigen Bohrschlämme dürfen nicht in der Nordsee landen.

Was ist mit den Erdbeben, möglichen Seebeben, welche Auswirkungen haben sie auf die Insel und auch auf die Küste, auf Flora und Fauna im Weltnaturerbe.

Anrede,

im niedersächsischen Wattenmeer muss das Vorsorgeprinzip gelten: Wir brauchen ein klares Verbot der Öl- und Gasförderung.

Wenn wir die niedersächsischen Interessen und insbesondere die Interessen der Menschen, besonders auf Borkum, mitten im Weltnaturerbe Nds. Wattenmeer, mit vollem Einsatz vertreten wollen, muss es eine klare Absage an die Öl- und Erdgasförderung geben.

Der beste Ort, damit anzufangen, ist das Wattenmeer. Werden jetzt, im Jahr 2019 oder 2020, neue Öl- und Gasbohrungen genehmigt, erhalten die Unternehmen das Recht, die fossilen Rohstoffe über Zeiträume von 20 bis 25 Jahre auszubeuten. Damit wird die Abhängigkeit von klimaschädliche fossile Energieträger zementiert.

Der Ausstieg aus der Verbrennung von Öl und Gas muss jetzt und hier beginnen.

Für das Klima und dem Weltnaturerbe Wattenmeer und den Menschen die dort leben.

Vielen Dank.