Meta Janssen-Kucz: Rede zur professionellen Sicherung von Frachtgut (Antrag GRÜNE)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
wir müssen alles tun, um unseren Lebensraum, die Nordsee, die Inseln, die Küste zu schützen.
Deshalb muss endlich in der Schifffahrt, gerade auf den großen viel befahrenen Wasserstraßen, wie vor unserer Haustür, Sicherheit vor Profit gehen!
Wir alle wissen, dass es im Schiffsverkehr gang und gäbe ist, dass Container über Bord gehen. Nochmal die Fakten: jährlich sollen bis zu 20.000 Container in der Nordsee landen - ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt, ohne Bergung, ohne dass wir wissen was dort alles auf dem Meeresgrund liegt und welchen Schaden es anrichtet. Das macht deutlich, dass hier etwas grundlegend falsch läuft.
Anrede,
bei der MSC Zoe sind in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2019 immerhin fast 350 Container auf dem Grund der Nordsee gelandet, 3 Container enthielten giftiges Gefahrengut. Vor der niedersächsischen Küste wurden 85 Container vermutet.
Die Bergung ist hochkompliziert, kostet viel Geld und dauerte Monate und sollte eigentlich zu Beginn der Sturmflutzeit abgeschlossen sein.
Fakt ist, dass die Bergung beendet wurde, obwohl nicht alle Container und Containerreste mit ihrem Inhalt, geborgen wurden. Ein Viertel der 80 Container soll nach dem Willen des Bundesverkehrsministers Andy Scheuer, für immer auf dem Meeresgrund liegen bleiben.
Es darf doch nicht wahr sein, dass jetzt seitens der Groko auf Bundesebene ein juristischer Schlussstrich gezogen wird. Das ist ein völlig falsches Signal! Das falsche Signal an die Reederei MSC, die sich entspannt zurücklehnen kann und nicht Wort halten muss.
Anrede,
ökologisch ist es ebenso fatal: Die Sturmsaison steht vor der Tür, damit wird der Müll, samt den immer noch nicht georteten und geborgenen Chemikalien und Batterien der Kraft des Meeres und seiner Stürme ausgesetzt sein und vermutlich bei einem der nächsten Stürme, die Inseln, allen voran Borkum und die Küste weiter belasten.
Anrede,
genau deshalb ist unser Antrag der richtige Weg um die Nordsee besser zu schützen und damit zukünftig Sicherheit vor Profit geht.
Das System des Sparens auf Kosten von Sicherheit und der Seeleute ist am Ende und ausgereizt!
Anrede,
das Land Niedersachsen steht in der Verantwortung, die Küsten, die dort lebenden Menschen und das Ökosystem Nordsee vor den Folgen einer Politik zu schützen, bei der es wirtschaftlicher ist, einfach Container über Bord gehen zu lassen, als die Fracht anständig zu sichern.
Wir müssen sicherstellen, dass nur Schiffe in niedersächsische Häfen einlaufen, deren Frachtgut noch vollständig gelascht ist. Dafür müssen im Rahmen der Küstenkonferenz die einzelnen Hafenordnungen geändert werden. Antwerpen hat Regelungen und keine Nachteile dadurch.
Und wir erwarten, dass Frachtgut in niedersächsischen Häfen ausschließlich von speziell dafür ausgebildetem Hafenpersonal ge- und entlascht wird.
Wir brauchen auch Kontrollen! Ohne Kontrollen läuft es weiter wie bisher! Bislang werden lediglich 2 Prozent der Frachter kontrolliert.
Anrede,
aber was machen die Regierungsfraktionen, sie legen einen weichgespülten Entschließungsantrag vor, der einfach eine grandiose Enttäuschung ist. Sie begrüßen die überfällige, längst umgesetzte Optimierung des Einsatzkonzeptes der Notfallschlepper auf Nord- und Ostsee. Damit ist es endlich möglich, dass boarding Teams bei Sturm an Land und nicht auf See stationiert werden.
Doch dann kommen ihre zehn "Bittgesuche" an die Landesregierung mit diversen Prüfaufträgen. So schiebt man berechtigte Forderungen auf die lange Bank!
Doch das Bitterste ist, dass die SPD, die eigentlich traditionell Gewerkschaftsinteressen vertreten hat, auf Tauchstation geht. Und Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz nicht mehr als staatliche Aufgabe sieht, sondern sich hinter den Tarifparteien versteckt.
Ihr Antrag ist eine grandiose Enttäuschung! Nutzen Sie Ihre Chance und stimmen Sie unserem Antrag zu.
Vielen Dank.