Miriam Staudte: Rede zu Tierversuchen (Antrag GRÜNE)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
Anlass für unseren Antrag waren Medienberichte über eklatante Verstöße gegen den Tierschutz im Tierversuchslabor LPT in Mienenbüttel im Landkreis Harburg. Im Zuge der Unterrichtung und der weiteren Berichterstattung haben sich diese Vorwürfe erhärtet, so dass wir wie auch die DJGT (Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht) zu der Überzeugung kommen, die Behörde muss die Erlaubnis für den Betrieb des Tierversuchslabors widerrufen.
Das LPT Mienenbüttel muss dichtgemacht werden.
Der Landkreis als zuständige Behörde und das LAVES als Fachaufsicht haben beide Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stade gestellt. Dann kann der Landkreis doch nicht gleichzeitig sagen, nach unserem Ermessen ist das alles gar nicht so schlimm. Der Ermessensspielraum ist juristisch gesehen durch diese Strafanzeigen auf Null reduziert. Es ist richtig, dass Strafanzeigen gestellt wurden, aber darauf dürfen sich die Behörden doch nicht ausruhen und ihre eigene Pflicht, einzuschreiten vernachlässigen! Allein vermehrte engmaschigere Kontrollen reichen hier nicht mehr aus!
Nun mögen einige vielleicht denken, naja, schlimme Bilder, in einem Tierversuchslabor sieht wohl alles schlimm aus, das ist normal. Machen die nicht nur das, was halt leider gesetzlich erlaubt ist? Es dreht sich bei dieser Frage im Kern darum, ob der Betreiber die notwendige Zuverlässigkeit an den Tag legt. Und das tut er nicht.
Das sind doch keine Anfänger. Sie wissen, dass sie die Affen in zu kleinen Käfigen gehalten haben. Sie haben gesehen, dass sie quasi verrückt werden dabei. Sie wissen, dass man die Affen, wenn sie nicht gerade in Versuchsreihen sind, überhaupt nicht in dieser nicht artgerechten Einzelhaltung einsperren darf. Sie haben das jahrelang praktiziert, dadurch noch mehr Geld gescheffelt als eh schon. Armutszeugnis, dass dem Landkreis dies angeblich nicht aufgefallen ist bei seiner Kontrolltätigkeit.
Sie haben kein Personal mit der notwendigen Fachqualifikation, ein Affe ist an einer Darmkrankheit, die nicht behandelt wurde, laut Aussagen der Mitarbeiter zugrunde gegangen. Qualvoll zugrunde gegangen- muss man sagen.
Doch dabei blieb es nicht, dieser Affe, wurde während des Versuchs ausgetauscht, man muss also auch sagen, dass die Laborleitung kriminelle Energie an den Tag legt, wenn sie einen toten Affen austauschen und dies nicht anzeigen. Den Auftraggeber der Studien betrügen sie damit sicherlich auch. Aber die spekulieren vielleicht darauf, dass in Mienenbüttel alles immer besonders unkompliziert läuft.
Labore, in denen toxikologische Tests durchgeführt werden, also Versuche, in denen geschaut wird, bei welcher Dosis wieviel der Tiere verenden, müssen eine noch viel größere Zuverlässigkeit an den Tag legen, als sonst üblich ist. Im Übrigen soll auch das Studiendesign falsch sein, so dass die Tiere völlig grundlos gestorben sind. Und wenn man sieht, dass ein Tier stirbt, darf man es aus Gründen des Tierschutzgesetzes, das hier auch für Versuchslabore gilt, nicht bis zu Letzt zugrunde gehen lassen, man muss es erlösen. Aber wenn wir die Bilder von den Beagles sehen, die in ihrem eigenen Blut liegend, elendiglich verenden, müssen wir uns fragen:
Ist das alles so wirklich notwendig?
Die Ärzte gegen Tierversuche sagen ganz klar: Nein.
Wir haben in unserem Antrag die verschiedensten Forderungen aufgenommen, um die Anzahl der Tierversuche wirklich drastisch zu reduzieren.
Die tierversuchsfreie Forschung muss die Regel sein und nicht die Ausnahme. Hier muss die Förderung des Landes deutlich aufgestockt werden. Diese Landesregierung muss sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik endlich die EU-Tierversuchsrichtlinie auch korrekt in deutsches Recht umsetzt. Deutschland ist das Schlaraffenland für Tierversuche. Versuche, die hier nur angezeigt werden müssen, müssen in anderen Ländern genehmigt werden. Genau aus diesem Grund ist ja das LPT aus der Schweiz nach Deutschland gekommen: Weil sie hier ihre viele ihrer Versuche nur noch anzeigen, statt genehmigen lassen müssen. Tierversuche sind in Deutschland zu einem Selbstzweck geworden. Die Tierproduzenten verdienen, und nicht zu schlecht, für eine genmanipulierte Maus bekommt man Tausende von Euro. Die Transporteure verdienen, die Labore verdienen natürlich und die Entsorgungsunternehmer, die die Millionen von toten Tieren wieder beseitigen. Alle verdienen mit dem Leid von Tieren. Der gesellschaftliche Nutzen ist verschwindend gering. Wir müssen diese Art der Tierversuchsmaschinerie stoppen. Ich hoffe, auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Agrarausschuss, dessen federführende Beratung ich hiermit beantrage.
Doch schon vorher muss dem Tierversuchslabor in Mienenbüttel die Betriebsgenehmigung entzogen werden.
Ich bin sicher, dass die Demonstrationen weitergehen bis diese Tierquälerei beendet ist. Ich danke an dieser Stelle allen, die sich vor Ort seit Jahren für die Schließung einsetzen. Stellvertretend Sabine Brauer und der SOKO Tierschutz, die diese Missstände aufgedeckt hat. Gerade für einen Tierfreund muss es unerträglich sein, wochenlang diese Arbeit, diesen Anblick zu ertragen.
Vielen Dank.