Imke Byl: Rede zum Ökosystem Wattenmeer schützen (GRÜNE)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

genau jetzt entscheidet sich, an welchem Punkt wir in mehreren Jahrzehnten stehen. Mit Verweis auf das Bundesbergrecht werden durch unser eigenes Landesbergamt Genehmigungen erteilt, die die Ausbeutung fossiler Ressourcen für die nächsten Jahrzehnte zementieren. In der letzten Plenarsitzung im September hat uns auf unsere Nachfrage hin Wirtschaftsminister Althusmann selbst erklärt, dass das aktuelle Fördervorhaben im niedersächsischen Wattenmeer auf 25 Jahre ausgelegt ist. 25 Jahre! 

Genehmigungen in ein paar Jahren wieder einzukassieren wird schwer. Und daher müssen wir jetzt Vorsorge treffen, damit wir uns nicht auf einen Pfad festlegen, von dem wir jetzt schon wissen, dass es der falsche ist. Wir müssen uns jetzt überlegen, wo wir in 10, 20, 30 Jahren stehen. Ansonsten führen wir doch die gleiche Debatte ein drittes Mal:

Atomausstieg – der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg, das Hin und Her durch die CDU und dementsprechend hohe unnötige Entschädigungssummen für die Atomkonzerne.

Kohleausstieg – jahrelang die Augen verschließen und erst durch starke Proteste merken, dass ein Ausstieg erfolgen muss, wodurch auch hier über unnötig hohe Entschädigungssummen diskutiert wird.

Und als nächstes droht uns das gleiche bei der Erdöl- und Erdgaslobby, wenn wir nicht rechtzeitig die richtigen Hebel ziehen. Wenn wir nicht jetzt etwas an der Gesetzesgrundlage ändern, schaffen wir uns die Lock-In-Effekte selbst. Genau das müssen wir verhindern!

Der beste Ort, um mit solch einer Änderung anzufangen, ist das Wattenmeer. Hier noch neue Förderprojekte mit einer Laufzeit von mehreren Jahrzehnten zu beginnen, ist wirklich nicht mehr zeitgemäß. Damit wird die Abhängigkeit von klimaschädlichen Energien zementiert.

Dabei sollten wir alle uns zur Verfügung stehenden Landesmittel nutzen sowie selbstverständlich auch den Bund für Änderungen gewinnen.

Denn zum Ausstieg aus den Fossilen Energien gehört auch der Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung. Für das Klima, für den Naturschutz und für die Menschen!

Vielen Dank.

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