Anja Piel: Rede zur Resolution zum Terrorangriff in Halle

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Vor gerade einmal vier Wochen haben wir hier im Landtag über die zunehmende Gewaltbereitschaft rechter Kreise gesprochen.

Mit dem Attentat in Halle haben Hass und rechtsextreme Hetze sich erneut Bahn gebrochen.

Dieser Ausbruch kostete zwei Menschen das Leben und ließ viele in dem Gefühl zurück, in Deutschland nicht sicher zu sein.

Über siebzig Jahre nach der Shoa gab es einen Angriff auf eine Synagoge in Deutschland mit tödlichem Ausgang. Lediglich die massive Tür der Synagoge verhütete ein noch größeres Blutbad. Und anschließend wurde ein türkischer Imbiss Ziel des rassistischen Angriffs, etwas mehr als ein Jahr nach den Urteilen über die Mordtaten des NSU. 

Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und den Betroffenen des Attentats. Unsere Solidarität gilt all jenen, die dieser Tage von Antisemitismus und menschenfeindlichem Hass bedroht sind.

Der Anschlag in Halle reiht sich in eine bedrückende Entwicklung rechten Terrors ein, in der ganzen Welt, aber eben auch in Deutschland.

Die Fehler der Vergangenheit holen uns ein: Nach den NSU-Morden gab es weder eine lückenlose Aufklärung noch ein echtes Konzept gegen rechte Gewalt.

Auch die zunehmende Gewaltbereitschaft, die vielen Bedrohungen, Straftaten und Angriffe auf Flüchtlingswohnheime, Moscheen und Synagogen haben hier nicht zu ausreichenden Konsequenzen geführt.

So konnte nicht verhindert werden, dass in diesem Jahr weitere drei Menschen durch Nazis ermordet wurden: Walter Lübcke, Jana L. und Kevin S.

Auf jüdischer Seite gibt es zurecht große Bitterkeit darüber, dass die Bedrohung von rechts trotz der vielen Warnungen, die seit Jahren von Betroffenen und Wissenschaftler*innen ergingen, nicht ernst genug genommen wurde.

„Wir warnen davor, dass Antisemitismus längst wieder salonfähig geworden ist, aber nur wenige glauben uns.“ beschreibt Richard C. Schneider in der Zeit letzte Woche die jüdische Realität in Europa.

Machen wir uns klar: Die fortgesetzten Angriffe, der Hass, die Hetze, die geistige Brandstiftung im Internet und mittlerweile auch in Parlamenten, das Unterwandern unserer Institutionen sind ein Angriff auf alle, die für diese Demokratie, für unsere freie und tolerante Gesellschaft einstehen, die Minderheiten schützen und allen rassistischen Umtrieben entgegentreten. Ich sage Ihnen deutlich: Mahnwachen und Solidaritätsbekundungen sind wichtige Zeichen, sie reichen für solche Bedrohungslagen nicht aus!

Um Nazis den Raum für ihre Straftaten wieder abzunehmen, braucht es eine starke Zivilgesellschaft und einen wehrhaften, demokratischen Rechtsstaat, der konsequent eingreift, wenn Rechtsextreme Menschen einschüchtern, bedrohen und den Staat in seinen Grundfesten angreifen.

Wir müssen Menschen in unseren Synagogen und Moscheen zu schützen – niemand darf sich bei der Ausübung seiner Grundrechte bedroht oder eingeschüchtert fühlen.

Dennoch reicht der Ruf nach mehr Sicherheitsmaßnahmen alleine nicht aus. Es muss uns auch darum gehen, dauerhaft gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit erfolgreich zu bekämpfen und auch in der Mitte der Gesellschaft für eine echte Auseinandersetzung mit den eigenen Vorurteilen und Rassismus zu sorgen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung: die der politischen Akteure, der Bildungseinrichtungen, der Betriebe und der Zivilgesellschaft.

Auch dürfen persönlicher Einsatz für Demokratie und Zivilcourage nicht dazu führen, dass man selbst ins Fadenkreuz kommt und Opfer von Morddrohungen oder Anschlägen gar im privatesten Bereich wird.

Dafür sind unsere Sicherheitsbehörden in der Verantwortung, dafür brauchen wir politische Rahmenbedingungen. Nazis dürfen nicht ungestraft bedrohen, sie dürfen sich nicht bewaffnen können und es darf keine Nachsicht geben für Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit!

Wenn Menschen bei der Ausübung ihrer Grundrechte von anderen Menschen bedroht und eingeschüchtert werden, darf es kein „Schwamm drüber“ und „wir drücken jetzt mal ein Auge zu“ und keinerlei Nachsicht geben. 

Nur, wenn klar ist, dass solche Bedrohungen und Straftaten konsequent verfolgt und geahndet werden, kann eine wehrhafte Demokratie ihre Grundwerte überhaupt angemessen verteidigen!

Anrede,

Warum kürzen Sie angesichts solcher Bedrohungslagen das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus?  Warum müssen Landesprogramme zum Ausstieg aus der rechten Szene um ihr Überleben fürchten? Auf was warten wir denn noch, dass endlich ausreichend Geld da landet, wo Menschen mit großem Einsatz und Erfolg dafür sorgen, dass wir eine starke, wehrhafte Demokratie sein können?

Gewalt- und Radikalisierungsprävention fängt immer auch mit Bildung an. Wir brauchen deshalb geeignete Bildungsmaßnahmen, die Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit immunisieren, BEVOR sie sich rechtsextrem verorten. Da müssen wir ansetzen, um unsere Gesellschaft vor rechter Propaganda zu schützen.

Nicht erst seit Halle ist klar: die Eskalation der Gewalt hier in Deutschland geht uns alle an! Wir sind alle in der Pflicht daran, etwas zu ändern. Wir selbst müssen das Bollwerk gegen diesen Hass sein. Jede und jeder einzelne von uns, jeden Tag.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass uns unsere Geschichte nicht wieder einholen kann.

Sich von dieser Illusion zu verabschieden heißt aber auch, der Realität ins Auge zu sehen und nach den richtigen Mitteln zur Gegenwehr zu suchen! 

Wo und von wem auch immer uns menschenverachtender Hass entgegenschlägt, ist es an uns, dass wir uns mit aller Macht dagegenstellen.

Verständigen wir uns hier und heute nicht einfach nur auf diese Resolution, sondern verabreden wir uns dazu, gemeinsam gegen Hass und Hetze vorzugehen. 

Die Schüsse in Halle, das Attentat auf Walter Lübcke, die Morde der NSU dürfen sich nicht wiederholen. Nirgends. Niemals

Vielen Dank.

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