Helge Limburg: Es reicht! Unseren Rechtsstaat verteidigen, Demokratinnen und Demokraten schützen, Rechtsextreme entwaffnen - (Aktuelle Stunde GRÜNE)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

die gestrige Resolution als Konsequenz aus dem rechtsextremen Terrorangriff in Halle war ein gutes, wichtiges Signal. Wir alle wissen, dass, unabhängig von Halle, weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus und des gewaltbereiten Rechtsextremismus bedarf. Die Konsequenzen aus den NSU-Morden, die gezogen werden sollten, sind längst nicht alle erfolgt. Unfreiwillig erinnern uns daran die Angriffe, die auf die Mahnmale gegen den NSU -TERROR in verschiedenen Städten jüngst verübt worden sind und die dringend aufgeklärt und geahndet werden müssen.

Nicht erst seit Halle und dem Lübcke-Mord wissen wir, zu den Strategien von Rechtsextremen gehört es, gezielt diejenigen zu bedrohen und einzuschüchtern, egal ob Journalisten oder aus der Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechtsextremismus und für Weltoffenheit besonders engagieren.

Nicht erst seit Halle und seit dem Lübcke-Mord wissen wir, dass Rechtsextreme immer wieder versuchen, in den Besitz von Waffen zu kommen, illegal, aber leider oft eben auch legal.

Nicht erst seit Halle und dem Lübcke-Mord wissen wir, dass Rechtsextreme sich, so absurd es erscheinen mag, international vernetzen, dass Taten in Norwegen, Neuseeland, den USA, Deutschland und anderswo weitere Täter inspirieren, aufstacheln und von diesen in einen ideologischen Zusammenhang gestellt werden. Und aus diesem Wissen müssen Konsequenzen folgen.

Seit vielen Jahren gibt es in rechtsextremen Kreisen das Konzept der „Anti-Antifaarbeit“, das heißt, es werden gezielte Angriffe auf Journalisten und auf Menschen, die sich zivilgesellschaftlich gegen Rechtsextremismus engagieren, verübt. Dieser Strategie folgten übrigens auch Teile des Umfeldes des NSU. Was wir jetzt in Braunschweig sehen müssen mit den Bedrohungen des Sprechers des Bündnis gegen Rechts, aber auch was wir in Bad Nenndorf mit den Angriffen auf den dortigen Bündnissprecher und die jüdische Gemeinde und was wir in Hannover und anderswo mit Bedrohungen von Journalisten erleben müssen, erinnert fatal an diese Strategie.

Demonstrationen, die offenkundig dem Ziel dienen, einzelne Aktive und Journalisten einzuschüchtern, können nicht einfach so durchgewunken werden.

Angriffe auf das Haus des Bündnissprechers in Braunschweig sind keine zufällige Kette von Sachbeschädigungen, sondern offenkundig Teil einer Bedrohungsstrategie, der schlimmeres folgen kann, wenn es keine Konsequenzen, keine Bestrafung der Täter gibt.

Da darf der Staat nicht taten- oder teilnahmslos daneben sitzen. Opfer von Straftaten müssen ernstgenommen werden, die Justiz Straftaten im Zusammenhang gesehen und entsprechend als Teil einer kriminellen Strategie behandelt werden, bedrohte Menschen müssen durch die Polizei mit Rat und Tat wirksam geschützt werden.  Dazu müssen die Polizeibeamtinnen und -beamten in Niedersachsen besser geschult und aufgeklärt werden, um Zusammenhänge besser erkennen zu können, um das Land und die Menschen vor Rechtsextremen besser schützen zu können.

Die Zivilgesellschaft muss dauerhaft und angemessen von Bund und Land gefördert werden und nicht Jahr für Jahr um ihre Finanzierung bangen müssen.

Erinnerungskultur muss weiterhin hochgehalten werden, eine Wende in der Erinnerungskultur bezogen auf die NS Zeit, darf es so wenig wie einen Schlussstrich geben.

Wir müssen Nazis den Zugang zu illegalen Waffen und zu Sprengstoff so schwer wie irgend möglich machen, in Deutschland und der gesamten EU. Aber auch der legale Zugang zu Waffen muss eingeschränkt, das Waffenrecht endlich, endlich verschärft werden. Wir begrüßen ja ausdrücklich ihre Initiative noch aus rot-grüner Zeit, Herr Innenminister, Waffenbesitzer auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Und natürlich ist es schön, dass jetzt Bewegung in die Sache zu kommen scheint. Aber es hat lange gedauert, obwohl sie sogar Teil der Koalitionsgespräche auf Bundesebene waren. Und jetzt muss es dann auch endlich passieren und darf nicht wieder im politischen Alltag hängen bleiben!

Der Lübcke-Mord und die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Kassel zur Verwendbarkeit von Informationen des Verfassungsschutzes zeigt, dass wir nicht etwa Daten länger speichern müssen, sondern sie waffenrechtlich länger verwertbar machen müssen. Die Erkenntnisse lagen vor, sie konnten nur nicht wirksam ins Verfahren einfließen, um dem mutmaßlichen Helfer des Lübcke-Mörders den Waffenzugang zu verweigern. Und unsere Anfragen, Herr Innenminister, zeigen, dass der Entzug von bereits bestehenden Waffenerlaubnissen in Niedersachsen zu langsam vorangeht. In einem Fall wurde sogar trotz Erkenntnissen eine Erlaubnis zum Umgang mit Sprengstoff erteilt. Das alles trägt nicht dazu bei, dass wir uns hier besonders sicher fühlen können, wir brauchen schnellere und konsequentere Verfahren.   

Zu den Forderungen der CDU, vor allem den Verfassungsschutz gegen den Rechtsterrorismus zu stärken hier nur soviel:

• solange nicht geklärt ist, welche Informationen Herr Maaßen aus dem Amt möglicherweise mitgenommen und in welchen Kreisen er sie verbreitet hat,
• solange nicht geklärt ist, warum der frühere Verfassungsschützer Temme nach dem Yozgat-Mord nun offiziell zufällig auch im Zusammenhang mit dem Lübcke-Mord auftaucht,
• solange Aktenschreddereien rund um den NSU und das Netzwerk um Franco A. und den Verein Uniter nicht aufgeklärt sind

solange das alles offen ist, müssen wir sehr zurückhaltend sein, in diesem Bereich voreilig Befugnisse zu erweitern. 

Weder Halle noch der Lübcke-Mord stehen allein. Sie reihen sich in Deutschland in eine ganze Reihe rechtsextremer Morde und Angriffe auf die Zivilgesellschaft, die NSU-Morde, der versuchte Anschlag auf die Synagoge in München, das Oktoberfestattentat, um nur einige wenige zu nennen. Und sie reihen sich ein in eine Serie internationaler Terroranschläge, deren Täter sich vor allem über das Internet vernetzen und gegenseitig anstacheln. Dem muss durch internationale Zusammenarbeit der Justizbehörden, unter Wahrung des Datenschutzes, begegnet werden.

Dem muss durch eine Stärkung der Zivilcourage im Internet begegnet werden. Wer in Gaming-Foren Hinweise auf Terrorangriffe bemerkt, muss, unabhängig davon aus welchem Land die Hinweise kommen, sich unmiittelbar an die Polizei zu wenden. Und die Informationen müssen dann schnell zu polizeilichen Maßnahmen im entsprechenden Land führen. Ich bin froh und erleichtert, dass im kommenden Jahr die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufnehmen wird und ich befürworte ausdrücklich, dass sie sich auch mit Terrorismus befassen wird. Wenn die rechtsextreme Szene sich weltweit vernetzt, müssen sich auch Zivilgesellschaft und Justizbehörden weltweit vernetzen um Menschenrechte und Demokratie zu verteidigen.

Wir sollten nicht pessimistisch sein. Es gibt doch viele, in der Politik, hier im Landtag, in den Sicherheits- und Justizbehörden, im Journalismus, in der Zivilgesellschaft, die sich diesem braunen Terror und den Bedrohungen entgegenstellen. Ermutigen wir diese, stehen wir zusammen, agieren wir entschlossen. Dann werden wir unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere weltoffene und vielfältige Gesellschaft verteidigen.