Imke Byl: Rede zum Niedersächsischen Klimagesetz

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

nun ist es also passiert. Nach fast zwei Jahren offensichtlich zäher interner Debatten haben SPD und CDU endlich ein Klimagesetz vorgelegt. Gut, dass wir endlich nicht mehr die Frage des „Ob“ diskutieren, sondern uns mit dem „Wie“ befassen.

Anrede,

dass es aber noch erheblichen Beratungsbedarf gibt, wird deutlich, wenn man sich den GroKo-Entwurf zu Gemüte führt. Wir müssten uns doch eigentlich einig sein, dass alle Vorschläge auf der Basis von Paris erfolgen müssen. Auf dem völkerrechtlich verbindlichen Klimavertrag von Paris, den nicht wir Grünen unterschrieben und ratifiziert haben, sondern eine Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel. Der Klimavertrag, der zum Ziel hat, das Schlimmste abzuwenden und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Doch das, was Sie hier vorlegen, wird dem Klimavertrag von Paris nicht einmal ansatzweise gerecht!

Viel Prosa, wenig Inhalt – so lässt sich der GroKo-Entwurf schnell zusammenfassen. Vor dem Thema Landwirtschaft haben Sie sich zum Beispiel völlig gedrückt. Dabei haben wir als Agrarland hier große Aufgaben vor uns. Die Landwirtinnen und Landwirte lassen Sie damit doch alleine im Regen – oder der Dürre – stehen, statt ihnen zu helfen. Wie wollen Sie es denn schaffen, dass die Treibhausgasemissionen im Agrarbereich reduziert werden? Und wie wollen Sie die Trendwende erzeugen und gerade kleine und mittlere Betriebe unterstützen? Kein Wort dazu.

Auch den höchst klimarelevanten Gebäudesektor lassen Sie völlig außen vor. Das ist doch Wahnsinn! Gerade hier sind viele Potentiale zu heben und die Leute könnten dabei sogar noch profitieren. Wie das gehen kann, dazu haben wir mit unserer Wärme- und mit unserer Solarinitiative solide Vorschläge gemacht. Wo bleiben Ihre? Sie stecken lieber den Kopf in den Sand. 

Anrede,

Ihr Job wäre es, sachgerechte und realitätsorientierte Maßnahmen zu beschließen, Maßnahmen, die der Situation gerecht werden. Ihr Job wäre es, die Menschen mitzunehmen und ihnen zu erklären, wie wir diese Menschheitsaufgabe zum Erfolg führen. Stattdessen wählen Sie den vermeintlich einfachen Weg und drücken sich einfach vor Ihren Aufgaben. Das ist feige. Die Folge sind Arbeitsplatzverluste wie aktuell zu tausenden in der Windbranche. Die Folge ist eine junge Generation, die merkt, dass ihre Zukunft für SPD und CDU anscheinend weniger zählt als die der Älteren. Die Folge ist eine Klimakrise, die in ihren Auswirkungen nicht mehr kontrollierbar sein wird. Die Folge ist die vertane Chance, dass wir als Vorbild vorangehen und zeigen, dass Klimaschutz nicht nur machbar, sondern auch sinnvoll ist.

Sie machen Politik gegen den Willen der Menschen. Die Mehrheit will ambitionierten Klimaschutz. Denn der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist klar, dass die Reduktion unserer Treibhausgasemissionen nichts ist, das wir immer weiter aufschieben können. Dass wir jetzt handeln müssen. Und zwar richtig.

Anstatt sich ernsthaft mit unseren Vorschlägen auseinanderzusetzen, hören wir von Ihren Fraktionsmitgliedern nur Spott. Wir seien populistisch und würden Niedersachsen zurück in die Vorindustrialisierung katapultieren, haben wir bei der Einbringung unseres Klimagesetzes von Ihnen zu hören bekommen. Solaranlagen auf den Dächern und gut gedämmte Häuser katapultieren uns zurück in die Vorindustrialisierung, ernsthaft? Ich frage mich wirklich, sind das Ihre ernst gemeinten Antworten auf die Klimakrise? Führen solche Äußerungen wirklich zu einer sachlichen und angemessenen Debatte?

Den vielen Menschen in und um Fridays For Future gebührt unser Dank, denn Sie sind der Grund, weshalb wir hier überhaupt endlich einen Entwurf von Ihnen vorliegen haben. Danke, dass ihr für unser aller Zukunft auf die Straße geht!

Doch anscheinend haben es SPD und CDU immer noch nicht begriffen.

Wenn ich mir Ihren Entwurf gemessen an dem, was aktuell nötig wäre, so anschaue, kommt mir ein ganz starker Verdacht auf: Offensichtlich wollen Sie gar nicht regieren.

Denn dann würden Sie sich Ihrer Verantwortung stellen. Wir werden Sie auf jeden Fall nicht daran hindern, wenn Sie die Regierungsverantwortung abgeben möchten. Aber dann machen Sie das bitte auch schnell und vor allem offiziell, anstatt weiter kostbare Zeit zu verspielen.

Vielen Dank.

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