Am 7. Dezember fand eine Sondersitzung des Landtages zur Corona-Pandemie statt. Vom 14. - 16. Dezember findet die reguläre Sitzungswoche statt. Im Mittelpunkt steht die abschließende Beratung des Doppelhaushalts 2022/2023.
Der NDR bietet wie immer einen Livestream an. Auf dieser Seite finden Sie dann - laufend aktualisiert - die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.
Die angegebenen Uhrzeiten verschieben sich erfahrungsgemäß. Den aktuellen Ablauf können Sie der Live-Tagesordnung entnehmen.
Gleich zu Beginn der Sitzung stehen die Vorschläge der Fraktionen für ihre jeweiligen Mitglieder der Bundesversammlung zur Abstimmung.
Auf dem Wahlvorschlag der Grünen stehen der Pianist Igor Levit, die grünen OBs Belit Onay aus Hannover und Claudia Kalisch aus Lüneburg, sowie Anna Kebschull, Landrätin in Osnabrück, unsere Fraktionsvorsitzende Julia Hamburg und weitere Mitglieder der Landtagsfraktion.
Die Regierung „Weil/Althusmann“ und ihre Fraktionen von SPD und CDU werden mit ihrem Doppelhaushalt für gleich zwei Jahre 2022 und 2023 einen Stillstand beschließen. Für diesen langem Zeitraum fehlt dem Finanzplan komplett jede Zukunftsstrategie. Unsere Grüne Fraktion legt ein Alternativkonzept vor, das den faktischen Stillstand im Lande mit einem Investitionsschub für Niedersachsens beendet.
Die Landesregierung ist mit ihren Kürzungsvorhaben auf dem besten Weg, das Europaministerium und insbesondere das Europainformationszentrum (EIZ) wegzusparen. Wir wenden uns dagegen, knapp ein Fünftel des Europahaushalts einzusparen und die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des EIZ derart kurz zu halten. Europaministerium und EIZ sollten Europa näher an die Menschen heranbringen. Nur durch die Kenntnis Europas und all seiner Vorzüge können die Bürgerinnen und Bürger es zu schätzen lernen.
Wir wollen, dass die Film- und Gamesbranche wieder mehr Unterstützung erhält und stocken daher die Förderung auf. Die Medienlandschaft ist in einem ständigen Wandel und die Medienvielfalt ist insbesondere im Lokalen in Gefahr, darauf reagieren wir mit mehr Mitteln für die Landesmedienanstalt. Diese Gelder dienen der Stärkung des Medienstandortes Niedersachsen und kommen der neu geschaffenen Aufgabe im neuen Mediengesetz zugute, nämlich der Förderung von Qualitätsjournalismus mit dem Schwerpunkt in der Ausbildung.
Die rot-schwarze Novelle des Landeswassergesetzes ist eine verpatzte Chance. Bei der Starkregenvorsorge lässt das Land die Kommunen im Regen stehen und verweigert eine verlässliche Finanzierung. Es gibt keine Strategie zur Bekämpfung von Mikroplastik, Multiresistenten Keimen und Arzneimittelbelastungen in unseren Gewässern. Die Chancen für einen natürlichen Wasserrückhalt und die Nutzung von Regenwasser werden nicht genutzt. Dabei zeigen unsere grünen Anträge: Ein nachhaltiges Wassermanagement kann unser Wasser zu schützen und Vorsorge für den Klimawandel treffen. Natürliche Gewässerentwicklung, ökologischer Hochwasserschutz und Nutzung von Regenwasser können einen echten Mehrwert für Mensch und Natur schaffen.
Änderungsantrag (GRÜNE) zum Niedersächsischen Wassergesetz - Drs. 18/10341
