Imke Byl: Rede zu den Haushaltsberatungen 2022/2023 - Schwerpunkt Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

manchmal fühlt man sich ja, als ob man in einer Zeitschleife steckengeblieben sei. Jedes Jahr stehe ich hier wieder und muss erneut feststellen, dass SPD und CDU die Klimakrise auch im Haushalt einfach versuchen auszusitzen und zu ignorieren. Dieser Landeshaushalt hier war Ihre letzte Gelegenheit, in dieser Wahlperiode noch die Kurve zu kriegen. Stattdessen fahren Sie ohne Tempolimit krachend gegen den Baum.

Liebe Kolleg*innen, es muss endlich Schluss sein mit dem Raubbau an unseren Lebensgrundlagen!

Wir brauchen endlich eine Investitionsoffensive in Klimaschutz und Artenvielfalt!

Wir Grüne legen hier mit unserem Niedersachsenfonds einen soliden Vorschlag vor, wie wir mit eigenem Startkapital ein Vielfaches an Investitionen in die Wärmewende, in den Moorschutz und die Erneuerbaren auslösen können.

Das ist ein Win-Win-Win: Wir helfen dabei, Gebäude energetisch zu sanieren und die Nebenkosten zu senken. Das ist gut fürs Klima, für den Geldbeutel und für die Wohnqualität.

Mit unserer Anschubfinanzierung für Bürger*innen-Energieprojekte unterstützen wir viele kleine und mittlere Vorhaben und damit eine dezentrale Energiewende in Bürger*innen-Hand. So machen wir es mehr Menschen möglich, sich zusammenzuschließen und direkt an der Energiewende teilzuhaben.

Unsere Moore sind entweder Klimakiller oder wahre Klimaschützer. Als moorreichstes Bundesland gehen aktuell 12 % unserer Treibhausgasemissionen von Moorböden aus. Um das in ihnen gespeicherte CO2 zu halten und sie zu CO2-Senken zu machen, müssen wir die Wiedervernässung sowie das moorerhaltende Bewirtschaften voranbringen. Die Einrichtung einer Landesgesellschaft für Moorschutz und den gezielten Mitteleinsatz für unsere Moore könnte einen wahren Klimaschatz heben!

Doch leider versagt die GroKo selbst bei den einfachsten Schritten. Sämtliche Investitionen, die uns noch länger abhängig von fossilen Energiequellen halten müssen beendet werden. Der Aufbau einer LNG-Infrastruktur an der Norddeutschen Küste ist ebenso falsch wie das Verramschen unserer Bodenschätze an die Erdöl- und Erdgasindustrie durch die Absenkung der Förderabgabe.

Auch im Umweltbereich wimmelt es von lauter Leerstellen. Der Hochwasserschutz ist dabei leider eines der Beispiele dafür, wie die schönen Versprechungen des Umweltministers als bloßer Bettvorleger enden. Auf 50 Mio. jährlich sollten die Mittel für den Hochwasserschutz erhöht werden – dieses Ziel wurde in keinem einzigen Regierungsjahr von SPD und CDU erreicht. Das Fördertöpfchen aus 2019 in Höhe von 27 Mio. Euro ist mittlerweile aufgezehrt. Selbst aus der Hochwasserkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung bislang keine Konsequenzen gezogen – obwohl Starkregen auch überall in Niedersachsen eine Gefahr ist.

Dabei gab es im Rahmen der Wassergesetzes-Novelle sogar einen ganz konkreten Vorschlag der Wasserverbände, wie man für die Kommunen die nötige Finanzierungsgrundlage zur Starkregenvorsorge schaffen könnte. SPD und CDU haben diesen einfach beiseite gewischt, eine flächendeckende Starkregenvorsorge findet auch in Zukunft nicht statt. Das ist mehr als bitter!

Steuergelder sind knapp. Deshalb wollen wir mit dem ökologischen Hochwasserschutz auch hier eine Win-Win-Situation schaffen. Klimaanpassung, Hochwasser- und Hitzevorsorge sowie Naturschutz und Aufenthaltsqualität in den Städten und Gemeinden lassen sich zum gegenseitigen Nutzen verbinden. Außerdem wird in Folge des Klimawandels Wasser immer öfter zu einem knappen und damit umso wertvolleren Gut. Wir wollen daher den natürlichen Wasserrückhalt in der Fläche stärken. Wir renaturieren Moore, schaffen Versickerungsflächen, geben Bächen und Flüssen mehr Raum, stoppen den Flächenfraß und lassen versiegelte Flächen wieder atmen. Über ein Förderprogramm machen wir unsere Kommunen zu „Schwamm-Kommunen“ und unterstützen Dachbegrünungen, Baumpflanzungen, Entsiegelungsaktionen und die Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser. So sähe ein kluges Wassermanagement aus, liebe Kolleg*innen!

Zum Schluss noch ein paar Sätze zur Endlagersuche:

Der offizielle Zeitplan ist schon jetzt überholt. Das Land muss dafür sorgen, dass die betroffenen Kommunen und Menschen das Verfahren kontinuierlich verfolgen und ihre Interessen vertreten können. Die Teilgebiete brauchen ein eigenes Budget für Sachverstand und Öffentlichkeitsarbeit. SPD und CDU sehen je Teilgebiet bloß ein Budget von knapp 9.000 Euro vor. Abgerufen werden darf dieses Geld nur von den Kommunen – Runde Tische oder BIs bleiben außen vor. Hier fordern wir eine solide Verdopplung und Öffnung des Budgets.

Anrede,

auch zum Abschluss ihrer Regierungszeit schaffen es SPD und CDU nicht, endlich die Weichen für Klimaschutz und Artenvielfalt zu stellen. 

Die nötigen Investitionen in Energiewende und Klimafolgenanpassung bleiben aus. Da bleibt mir eigentlich nur eines zu sagen: Hoffentlich ist das auch der letzte GroKo-Haushalt, den wir hier in den nächsten Jahren vorgelegt bekommen! Sie haben es mit diesem Haushalt mal wieder sehr deutlich gemacht: Ein klimagerechter Aufbruch und Regierungswechsel sind mehr als überfällig!

Vielen Dank.

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