Gerald Heere: Rede zur Fragestunde (FDP) - Wagt Niedersachsen mehr Fortschritt? (TOP 43)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Die FDP fragt: wagt Niedersachsen mehr Fortschritt? Ich übersetze mal, wagt Niedersachsen auch endlich den Fortschritt, den die Ampel für den Bund vereinbart hat? Ihre Antworten lassen bisher darauf klingen, nein tun Sie nicht. Das Beispiel für Vermögenserfassung, Sie sagen dann immer Niedersachsen sei in guten Händen, verweisen auf Abschreibungen, die alles noch teurer machen würden obwohl die in einem ganz anderen Abrechnungssystem in einem anderen Haushalt landen würden, als die Investitionsliquiditätsflüsse, aber das wissen Sie eigentlich auch ganz genau. Die Frage ob die Ihre 70 und 50 Millionen für Sanierungen, die Sie am Dienstag gerühmt haben reichen oder ob es nicht doch eher unsere Milliarden aus dem Niedersachsenfond sind, diese Frage könnt man viel einfacher beantworten, wenn Sie sich solch einer Vermögenserfassung nicht sperren würden.

Oder andere Beispiele aus dem Finanzbereich. Die Ampel sagt: Deutschland wird im Kampf gegen die Steuerhinterziehung und der aggressiven Steuervermeidung eine Vorreiterrolle einnehmen. Auch hier der Hinweis auf die Debatte am Dienstag. Sie sagen: Bestandserhaltung beim Personal der Steuerverwaltung, Sie lehnen digitale Meldewege ab, kein Bekenntnis zu mehr Steuerfahndung. Niedersachsen ist an der Stelle leider ein weitgehender Ausfall. Hier geht die Ampel im Bund aber deutlich voran.

Oder noch ein wichtiger Punkt. Die Ampel bekennt sich zur Finanzierung von grünen Ausgaben. Dazu werden sie „Green-Bonds“ vermehrt ausgeben. Das ist eine Aufgabe, die auch Länder machen könnten. Zum Beispiel hat sich Baden-Württemberg hier sehr intensiv beteiligt. Sie haben eine erste Emission im März gemacht, Volumen 300-Millionen Euro, das fünffach überzeichnet war, um echte grüne Investitionen zu machen. Was macht Niedersachsen? Leider Fehlanzeige an der Stelle.

Oder eine weitere Forderung der Ampel. Sie wollen nie dagewesene Mittel, die es bis dahin nicht gegeben hat zu Erreichung des 1,5 Grad Klimaziels und zur Transformation der Wirtschaft einsetzen und gleichzeitig mit damit mit Abklingen der Corona-Pandemie diese wirtschaftliche Erholung absichern. Der Umweltminister hier in Niedersachsen weiß, dass ihr Klimagesetz völlig unzureichend ist aber er hat leider keine Macht in der Koalition. Die Debatte am Dienstag hat gezeigt, Niedersachsen setzt stattdessen auf Sparen statt auf Investieren und statt auf die Transformation der Wirtschaft. Die rechtlich verfügbaren Mittel werden einfach nicht genutzt und im Gegensatz zur neuen Bundesregierung hat diese Landesregierung die Dramatik der Lage offensichtlich nicht erkannt. Da ist die Bundesregierung echter Fortschritt und Sie stehen weiter zurück.

Noch ein schönes Thema. Die Ampel hat vereinbart Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe zu machen und alle Gesetze, die sie rausgeben mit einem Klimacheck zu versehen. Da brauch ich für Niedersachen, glaube ich, gar nicht erst anfangen. Da sind Sie ein kompletter Totalausfall, in diesen Fragen haben Sie gar nicht so weit gedacht, wie das bei der Ampel im Bund schon der Fall ist.

Weil wir das Thema Digitalisierung gerade schon hatten und ja heute auch der Bericht ist, zum Thema, dass im Sondervermögen Digitalisierung nur die Hälfte der Mittel überhaupt ausgegeben wurden. Diese umfassende Digitalisierung, die wir unbedingt brauchen, in der Verwaltung, in der Wirtschaft und für die Menschen in diesem Land findet nur sehr sehr gedämpft und sehr langsam in Niedersachsen statt. Auch da sind wir froh, dass die Ampel im Bund vorangeht.

Ein letzter Punkt, weil Sie es angesprochen haben. Das Wahlalter 16. Das Wahlrecht in Niedersachsen ist das eine, die Frage ist aber tatsächlich: Nutzen Sie Ihre Veto-Position für den Bund? Und da frage ich Sie wirklich. Früher wurden mal wegen „No taxation without Representation“ Kriege geführt, aber sechzehnjährige, deren Konsum auch besteuert wird, die dürfen ihre Repräsentanten nicht wählen. Oder ein anderes Beispiel. Sie wollen die vierzehnjährigen vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Diese müssen ein Recht darauf haben, die Leute, die den Verfassungsschutz kontrollieren auch wählen zu können. Das verhindern Sie und das ist einfach ein Skandal. Sie müssen endlich wählen dürfen!

Abschließend. Von der Ampel auf Bundesebene geht sowohl bei der Gesellschaftspolitik, bei Fragen der demokratischen Beteiligung, als auch bei Fragen der Investitionen und des Klimaschutzes ein erheblicher Fortschrittsimpuls aus. Von der rot-schwarzen Landesregierung ist dagegen nicht dergleichen zu erwarten. Eins steht fest: Am 9. Oktober 2022 wird sich das endlich ändern. Vielen Dank.