Statement Grüne: Aufstallpflicht für Freilandschweine ist unverhältnismäßig

Zu den Antworten der Landesregierung auf die Dringliche Anfrage zur Aufstallpflicht von Schweinen im Falle eines Schweinepest-Ausbruchs erklärt Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:

„Die von Ministerin Otte-Kinast heute angekündigte Aufstallpflicht im Falle eines Schweinepestausbruchs lässt jede Verhältnismäßigkeit vermissen. Es ist noch kein Jahr her, dass die gleiche Ministerin bei der Agrarministerkonferenz betont hat, dass die Auslauf- und Freilandhaltung von Schweinen auch im ASP-Seuchenfall möglich sein muss. Die Forderung, jeder schweinehaltende Betrieb sollte einen Stall haben, geht für viele Freiland- und Bio-Betriebe an der Realität vorbei. Wer bisher seine Schweine auf Wiesen mit sogenannten „Iglus“ gehalten hat, wird eher aus der Biohaltung aussteigen, als jetzt präventiv für viel Geld Ställe zu bauen.

Brandenburg zeigt, dass Einschränkungen bei Freilandhaltungen in Kerngebieten von ASP-Ausbrüchen in Einzelfällen sinnvoll sein können. Flächendeckende Verbote auch darüber hinaus in sogenannten „gefährdeten Gebieten“ mit 20km-Radius um den Ausbruchsherd, die schnell über 1.200 km² groß sein können, kommen jedoch einem Ende der Freiland-, Bio-, und Offenstallhaltung von Schweinen gleich. Hier macht es sich die Landwirtschaftsministerien zu einfach.

Das bisherige Seuchengeschehen in Hausschweinebeständen offenbart, dass insbesondere der Faktor Mensch zur Verbreitung der Seuche beigetragen hat. Die Überprüfung der tatsächlichen Einhaltung vom Biosicherheitsmaßnahmen oder auch ein Ende des länderübergreifenden Jagdtourismus bringen an dieser Stelle deutlich mehr. Dafür reichen die von Ministerin Otte-Kinast verbreiteten „Appelle“ jedoch nicht aus, es muss endlich entschieden gehandelt werden. Es kann nicht sein, dass Jagdtourismus in ASP-Gebiete erlaubt bleibt, aber die Freilandschweine eingesperrt werden müssen.“

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