Christian Meyer: Rede zur Aktuellen Stunde (SPD) zu bezahlbarem und klimaneutralem Wohnen
- Es gilt das gesprochene Wort -
(Anrede)
10 Monate vor der Landtagswahl entdeckt die SPD das Thema bezahlbares und klimaneutrales Wohnen in Niedersachsen. Dabei kann ich Ihnen die Bilanz der SPD-geführten Landesregierung und des sozialdemokratischen Bauministers nicht ersparen.
Denn bei kaum einem Thema klaffen Worte und Taten so auseinander wie beim Sozialen Wohnungsbau und Klimaschutz der Großen Koalition.
Die Groko wollte Jahr für Jahr 4.000 zusätzliche Sozialwohnungen bauen, doch die trübe Realität holt Ihre Versprechungen in vier Jahren Wohnungsbauminister leider ein.
Ergebnis: „Weniger Sozialwohnungen: Niedersachsen mit Minusrekord“, titelte der NDR im Juli. Die Zahl der Sozialwohnungen ist auch 2020 dramatisch gesunken. Niedersachsen hat den höchsten absoluten und relativen Rückgang unter den Bundesländern auf nur noch 60.265 Sozialwohnungen. Zum Amtsantritt von Olaf Lies 2018 waren es noch 82.496. Ein Rückgang um 27 Prozent und kein Zuswachs.
Dabei hatte Olaf Lies angekündigt jährlich 4.000 zusätzliche Sozialwohnungen bauen zu wollen. Die HAZ titelte 2019 sogar: Land baut 40.000 neue Sozialwohnungen. Das kündigte Bauminister Lies auf einer Pressekonferenz vor 3 Jahren an.
Jetzt haben wir 22.000 Wohnungen weniger, statt 40.000 mehr!
Herr Lies, wo sind Ihre Versprechungen im Sozialen Wohnungsbau umgesetzt? Heute müssen wir feststellen, liebe SPD: Viel versprochen, viel gebrochen. Die Zahl der Sozialwohnungen stieg nicht um 4.000 im Jahr, sondern sank 2018 um 7000, 2019 um 7000 und auch 2020 um mehr als 7000. Das ist der Negativrekord von Bauminister Lies. Und mit Ausreden sind Sie ja immer gut und die werden wir ja auch heute hören.
Unser grüner Vorschlag liegt seit 2018 auf dem Tisch, aber die CDU lässt Sie nicht. Wir brauchen, da der Markt versagt, endlich wieder eine Landeswohnungsgesellschaft und müssen selber in Partnerschaft mit den Kommunen Sozialen Wohnraum schaffen. Auch der DGB und die Landesarmutskonferenz fordern Sie seit langem dazu auf, endlich zu handeln und zu gestalten statt nur zu prüfen, zu lamentieren oder wieder die Schuld bei anderen, wahrscheinlich dem Koalitionspartner zu suchen.
Und beim Klimaneutralen Bauen ist der Minister auch groß gescheitert. Da kündigte er landauf landab eine Solarpflicht auf alle Gebäude an, „Wir brauchen jeden Quadratmeter auf unseren Dächern“ - Zitat Olaf Lies - und dann beschließen SPD und CDU im Landtag gegen die Stimmen der Grünen noch nicht mal eine Solarpflicht auf öffentlichen und landeseigenen Gebäuden. Dass man beim Klimaschutz auf Landesebene wirklich vorangehen kann, zeigt das Grün geführte Baden-Württemberg. Dort ist ab nächstem Jahr eine Solaranlage auf allen neuen Gebäuden Gewerbe-, öffentliche und Wohngebäude Pflicht. Und ab 2023 muss auch bei jeder grundlegenden Dachsanierung eine Solaranlage eingebaut werden.
Genau diese Regelung haben SPD und CDU im Landtag Niedersachsen abgelehnt.
Ihr Klimaschutzgesetz versagt beim Thema klimaneutrales Wohnen ebenso. Kein Enddatum für Öl- und Gasheizungen. Kein Landesprogramm zum Umstieg auf Erneuerbare Energien.
Dabei haben wir Grüne Ihnen bereits 2019 ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz für klimaneutrales Wohnen vorgelegt.
Auch dies basiert auf einem bestehenden Gesetz in Baden-Württemberg, wonach bei jeder Heizungssanierung von Öl und Gas Erneuerbare Wärme zum Zuge kommen muss.
Ölheizung raus, Wärmepumpe oder Solarthermie rein. Das senkt auch die Mietnebenkosten und ist die erfolgreiche Regelung in Baden-Württemberg wo Sie, Herr Lies hier im Landtag geschwärmt haben, dass die Baden-Württemberger für klimaneutrales Wohnen so viele Fördermittel des Bundes gewonnen haben.
Aber umgesetzt haben Sie nichts davon. Sie haben das von Grünen, SPD und CDU in Baden-Württemberg beschlossene Gebäudeenergiegesetz und die Solarpflicht abgelehnt.
Die SPD redet und die CDU blockiert jegliche gesetzliche Pflichten für klimaneutrales Wohnen und Bauen. Beide sind die eigentlichen Bremser bei fairem und gerechten Wohnen hier im Land.
Auch beim Thema Landeswohnungsbaugesellschaft werden sie von der CDU ausgebremst und kaltgestellt. Sie dürfen ein bisschen prüfen, aber mit dem diesjährigen Haushaltsplan der Groko ist wieder kein Cent für die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft vorgesehen.
Da hat die SPD wieder ihrem Wunschpartner CDU nachgegeben und lässt die vielen Mieterinnen und Mieter die auf bezahlbares Wohnen angewiesen sind im Stich.
Wir Grüne sehen mit unseren Anträgen über 9 Milliarden Investitionen in Klimaneutralität im Gebäudesektor vor. Wir wollen alle Schulen, Gebäude und Wohnungen in Niedersachsen klimaneutral machen und sozial faire Mieten durch eine eigene Landesgesellschaft, da der Markt hier versagt.
Liebe SPD, warten wir zur Umsetzung nicht bis zur Landtagswahl am 9. Oktober, geben sie sich einen Ruck und zeigen Sie Selbständigkeit. Stimmen sie unserem grünen Antrag für die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, der seit 2019 wegen Uneinigkeit der Groko im Ausschuss schlummert, endlich zu!
Sorgen sie für bezahlbares und klimaneutrales Wohnen in Niedersachsen – Nicht nur in Aktuellen Stunden und Überschriften, sondern endlich real für die Millionen Menschen im Land, die sie im Stich lassen.
Wir brauchen Klimaschutz und Soziale Gerechtigkeit beim Wohnen. Packen wir es an. Nach 4 Jahren Stillstand und Rückschritt mit SPD und CDU beim Thema klimaneutrales und bezahlbares Wohnen wird es Zeit für starke Grüne in der Regierung nach dem 9. Oktober. Wir haben Lust darauf mit den Menschen im Land endlich Klimaschutz und Fairness zu verbinden! Darum geht es auch bei der Landtagswahl in 10 Monaten.