Imke Byl: Rede „Unser Wasser schützen, Klimavorsorge treffen, Nutzungskonflikte vermeiden“

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

„Wasser ist ein Menschenrecht - keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt und sorgsam behandelt werden muss“, so formuliert es die Nationale Wasserstrategie.

Doch unser Wasser steht unter Druck: Klimakrise, verstärkte Grundwasserförderung, Überdüngung und Schadstoffbelastung. Nur 2 % der niedersächsischen Bäche, Flüsse und Seen sind in einem guten ökologischen Zustand.

Dieses Wassergesetz ist ein kleiner Wurf. Beschlossen werden nun einige Regelungen, die die SPD unter Rot-Grün noch blockiert hatte. Doch beim Wasserschutz ist es wie beim Klimaschutz. Die Zeit drängt. Je länger nichts passiert, desto größer wird der Handlungsdruck in den kommenden Jahren. Wieder einmal werden längst bekannte Probleme künftigen Generationen vor die Füße gekehrt.

Diese Novelle wird den Herausforderungen nicht gerecht:

• Die Finanzierung des niedersächsischen Wegs belastet weiterhin einseitig die öffentliche Trinkwasserversorgung
• Bei der Starkregenvorsorge lässt das Land die Kommunen im Regen stehen und verweigert eine verlässliche Finanzierungsgrundlage
• Es fehlt eine Strategie zur Bekämpfung von Mikroplastik, Multiresistenten Keimen und Arzneimittelbelastungen in unseren Gewässern
• Wasserrechte werden weiter nach dem Windhundprinzip vergeben. Kommunen haben keine Möglichkeit, nutzbare Grundwassermengen für künftige Entwicklungen oder als Klimapuffer vorzuhalten.

All diese Punkte wurden auch in der Expert*innenanhörung vorgetragen. Die Kritik am Gesetzentwurf war deutlich – und einte auch die von SPD und CDU benannten Wasserversorger und Verbände. Trotzdem winken die Regierungsfraktionen die Novelle nun unverändert durch.

Unsere grünen Anträge zeigen: Ein nachhaltiges Wassermanagement hat das Potential unser Wasser zu schützen, Vorsorge für den Klimawandel zu treffen und mit einem ökologischen Hochwasserschutz einen echten Mehrwert für Mensch und Natur zu schaffen. Diese Chance wird mit dem vorliegenden rot-schwarzen Gesetzesentwurf verpasst.