Landtagssitzung Dezember 2018

Sitzung des Niedersächsichen Landtags der 18. Wahlperiode

Die Landtagssitzung findet vom 10. - 13. Dezember 2018 statt.. Hier finden Sie dann - laufend aktualisiert die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.

Plenum bei twitter

Die Reden unserer Abgeordneten und zusätzliche Infos aus dem Plenum gibt es in unserem Twitter-Feed.

 

 

Plenar-TV

Die Sitzung kann live auf NDR.de verfolgt werden und auch der Landtag bietet eine barrierefreie Live-Übertragung an.

Tagesordnung

Die Uhrzeiten in der Tages­ordnung sind nur ein grober Anhalts­punkt, Abwei­chungen sind die Regel.

Letzte Aktualisierung: 16.01.2019 / 16.26 Uhr

TOP 7
Montag, 16.48 Uhr
Antragsteller: SPD/CDU
Foto von Meta Janssen-Kucz
Meta Janssen-Kucz

Einsetzung einer Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“

SPD und CDU wollen eine Enquete-Kommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen einrichten. Die Pflegeberufe, immerhin die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen, sollen aber nicht Bestandteil der Lösung sein. Wir meinen: innovative Lösungen und neue Versorgungsformen können nur unter Beteiligung aller relevanten Berufsgruppen erarbeitet werden. Deshalb gehört die Pflege mit an den Tisch der Enquete-Kommission.

Beschlussempfehlung Drs. 18/2283

TOP 8
Montag, 17.26 Uhr
Antragsteller: 71 Abgeordnete (von SPD, GRÜNEN, FDP)
Foto von Imke Byl
Imke Byl

§ 219 a StGB ersatzlos streichen - Frauenrechte stärken!

Die Gynäkologin Kristina Hänel ist wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt worden, weil sie auf ihrer homepage darüber informiert hat, dass diese zu ihrem Leistungsspektrum gehören. Die Suche nach geeigneten Ärzt*innen wird Frauen in Notsituationen somit massiv erschwert. Wir fordern die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung für die Abschaffung von §219a StGB einzusetzen.  

Antrag: § 219 a StGB ersatzlos streichen - Frauenrechte stärken!

TOP 13
Montag,19.36 Uhr
Antragsteller: SPD/CDU/GRÜNE/FDP
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

Resolution zum Erhalt des Instituts für Wissensanalyse und Wissenssynthese in Goslar

Asse-Akten sichern! Wir konnten SPD, CDU und FDP dazu bewegen, in einer gemeinsamen Resolution die weitere digitale Aufarbeitung der Asse-Akten zu fordern.  Das ist notwendig, um die Fehler der bisherigen Endlager-Politik für nachfolgende Generationen transparent zu machen. Unserer Forderung, die auslaufende Bundes-Finanzierung des Instituts für Wissensanalyse und Wissenssynthese in Goslar durch eine Landesfinanzierung abzusichern, hat bisher keine Mehrheit gefunden.

Beschlussempfehlung

TOP 16 ff
Dienstag, 9.10 Uhr
Antragsteller: Verschiedene
Foto von Anja Piel
Anja Piel

Haushaltsberatungen 2019 - Allgemeinpolitische Debatte

Der Landtag Niedersachsen verabschiedet diese Woche den Landeshaushalt für das Jahr 2019. Der Haushaltsentwurf der rot-schwarzen Landesregierung zeigt, dass die wirklichen Herausforderungen des Landes nicht angegangen werden: Beim Klimaschutz, der Wohnungsnot und für die Integration passiert zu wenig. Die energetische Sanierung wird beerdigt, die Weidetierprämie bleibt auf der Strecke. Die Landesregierung lässt eine langfristige Vorsorge vermissen und macht Schulden beim Klima und den nachfolgenden Generationen.

TOP 17
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Stefan Wenzel
Stefan Wenzel

Der Fall Marienburg: „Adel“ verpflichtet

Der von der Landesregierung geplante Kauf der Marienburg unter Umgehung der Landeshaushaltsordnung und mithilfe einer Immobilientochter der Klosterkammer wirft etliche Fragen auf. Zwar ist die Notwendigkeit, Kulturdenkmale zu schützen unstrittig, verantwortlich dafür ist laut Denkmalschutzgesetz aber in erster Linie der Eigentümer, also der Erbprinz von Hannover und nicht das Land Niedersachsen.

TOP 25
Dienstag, 16.26 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Anja Piel
Anja Piel

Einrichtung eines Aktionsprogramms zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit

Wer heute seine Wohnung verliert, hat kaum Chancen, eine neue zu finden. Wir müssen deshalb mehr tun, um Wohnungslosigkeit vorzubeugen und fordern deshalb ein landesweites Aktionsprogramm für Menschen, die in unzumutbaren Wohnverhältnissen leben oder von Räumungsklagen betroffen sind.

Beschlussempfehlung (Ablehnung)

TOP 38c
Mittwoch, 10.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Anja Piel
Anja Piel

Aktuelle StundeKein Kohleausstieg, kein Geld, kein Plan - die Landesregierung versagt beim Klimaschutz

Ein Finanzminister, der zu wenig Geld für Klimaschutz ausgeben will, ein Umweltminister, der ein neues Kohlekraftwerk herbeisehnt und eine GroKo, die den Import von umweltschädlichem Fracking-Gas aus Nordamerika vereinfachen will – so geht Klimaschutz im Küstenland Niedersachsen. Während die internationale Staatengemeinschaft dieser Tage über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Katowice verhandelt, kommt die Landesregierung über bloße Lippenbekenntnisse seit einem Jahr nicht hinaus. Warum viele von uns eingebrachte Klimaschutzinitiativen bislang verschleppt wurden, wollen wir am Donnerstag von der GroKo erfahren.

TOP 46
Donnerstag, 9.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Julia Willie Hamburg
Julia Willie Hamburg

Dringliche AnfrageWie und bis wann will die Landesregierung die Arbeitszeit der Lehrkräfte rechtssicher gestalten?

Als Konsequenz aus dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 09.06.2015 zur Arbeitszeit von Lehrkräften hat die niedersächsische Landesregierung ein Expertengremium beauftragt. Es soll eine Arbeitszeitanalyse erstellen sowie Vorschläge zu Kriterien, Instrumenten und Verfahren für eine rechtssichere Bemessung und Bewertung der Arbeitszeit von Lehrkräften und Schulleitungen entwickeln. Eine zentrale Empfehlung des Gremiums, die Absenkung der Unterrichtsverpflichtung an Grundschulen, hat Kultusminister Tonne bereits abgelehnt und damit den Zorn der Gewerkschaft auf sich gezogen. Wir fragen nach, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung das OVG-Urteil umsetzen, die Arbeitszeit der Lehrkräfte rechtskonform gestalten und die Lehrkräfte entlasten will.