Detlev Schulz-Hendel: Rede zum Intelligenten Netzausbau für Stadt und Land (Aktuelle Stunde CDU)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
Ich habe zunächst gerätselt um welche Netze es gehen soll, Stromnetze oder gar 5G Ausbau? Der Titel Ihrer Aktuellen Stunde lässt in der Klarheit zu wünschen übrig.
Kürzlich hat sich die Bundesforschungs- und Bildungsministerin Anja Karliczek von der CDU angesichts der 5G-Mobilfunkfrequenzversteigerungen mit folgendem Satz in die Nesseln gesetzt: „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig.“
Liebe CDU,
Ihre Bundesministerin erntet dafür Hohn und Spott, und zwar zu Recht! Selbst Minister Althusmann musste seiner Parteikollegin öffentlich Widersprechen. Es scheint so, als hätte die CDU/CSU auf Bundesebene die Digitalisierung noch nicht verstanden. Ich sage: Wir brauchen 5G an jeder Milchkanne! Sonst gefährden wir langfristig den Wirtschaftsstandort Deutschland und hängen insbesondere Klein- und Mittelständische Betriebe in ländlichen Räumen von der digitalen Entwicklung ab. Denn der Zugang zu schnellem Internet und funktionierender Mobilfunk gehören genauso zur Daseinsvorsorge, wie beispielsweise die Wasserversorgung.
Herr Althusmann, wenn Sie nicht Funklochminister bleiben wollen, dann müssen jetzt Bunderatsinitiativen aus Niedersachsen kommen- alleine Herrn Scheuer gut zu zu reden reicht nicht mehr. Die Menschen auf dem Land und die vielen Pendler haben endlich Lösungen verdient.
Anrede,
im Bund liegt die Verantwortung klar bei der CSU, die seit fast einem Jahrzehnt das zuständige Bundesministerium besetzt. Jedoch sind Ramsauer, Dobrindt und Scheuer krachend gescheitert.
Hier in Niedersachsen ist Landesregierung immerhin einen kleinen Schritt weiter. So haben wir es sehr begrüßt, dass Sie sich bei der Festlegung der 5G Lizenzvergaberichtlinien für eine flächendeckende Abdeckung mit 5G eingesetzt haben. Wir hatten zu Unterstützung vor der entscheidenden Beiratssitzung am 26.11. einen Brief an die niedersächsischen Vertreter im Beirat der Bundesnetzagentur Minister Lies und sein Stellvertreter Minister Althusmann geschrieben, um Sie auf die Vorschläge unseres Antrags „Schnelles Netz für alle: 5 G Versteigerung muss sinnvolle Parameter setzen“ hinzuweisen. Leider konnten Sie sich in der Beiratssitzung gar nicht durchsetzen.
Wir schlagen in unserem Antrag unter anderem folgende drei verpflichtende Ausbauvorgaben vor:
einen flächendeckenden Ausbau mit 5G, konkrete Bußgelder in den Vergabekriterien und 3. Inlands-Roaming.
Letzteres heißt: Die Unternehmen teilen sich den Ausbau des 5G Netzes in Deutschland auf und gewähren sich gegenseitig Zugang zu den Mobilfunk-Masten. Dadurch würden unsinnige Baukosten in vielfacher Milliardenhöhen gespart und Handytarife würden deutlich günstiger werden. Denn aktuell gehört Deutschland bei Verfügbarkeit und Kosten für Handyflatrates zu den Schlusslichtern in Europa.
Da diese drei wichtigen Forderungen sich nicht in den Ausbauvorgaben wiederfinden, fordere ich unsere Niedersächsischen Vertreter im Beirat der Bundesnetzagentur auf: Sorgen Sie dafür, dass die Lizenzvergabe auf Eis gelegt wird, bis die Ausbauparameter sinnvoll ausgestaltet sind. Wir dürfen die Fehler der vergangenen Lizenzvergaben nicht wiederholen, Deutschland wird sonst auf Jahre ein Entwicklungsland bleiben was den Mobilfunk angeht.
Anrede,
Sie merken, ich habe viel über die Verfehlungen auf Bundesebene gesprochen. Das hat auch einen triftigen Grund: Die Versorgung mit schnellem Internet und schnellem Mobilfunk ist Aufgabe des Bundes, nicht der Länder.
Deshalb brauchen wir eine starke Stimme aus Niedersachsen im Bund und keinen Kuschelkurs mit Scheuer und Co. Mit dieser aktuellen Stunde setzen Sie Ihre Ankündigungspolitik fort. Keine echten Taten für wichtige Weichenstellungen. Die Trostpflaster für die vielen weißen und grauen Flecken in Niedersachsen reichen nicht.
Vielen Dank.