Julia Willie Hamburg: Rede zum Haushalt 2019 - Schwerpunkt Kultus

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

das Jahr 2019 ist schon heute ein vertanes Jahr für die Bildungspolitik. Zwar geben CDU und SPD 560 Millionen Euro mehr für Bildung aus, am Ende werden diese aber nicht in Bildungsqualität oder Verbesserung von Schule und Kita investiert, sondern werden vorrangig aufgefressen von der verkorksten Umsetzung zur Beitragsfreiheit. In der Schulpolitik werden keine grundsätzlichen Weichen gestellt. Bei dem Aufwuchs der sozialen Arbeit an Schulen und pädagogischen Mitarbeiter*innen bleibt die große Koalition hinter ihrem Koalitionsvertrag zurück und repariert das auf den letzten Metern über die politische Liste. Bei dem Aufbau multiprofessioneller Teams passiert im Gegensatz zu der rot-grünen Landesregierung sogar ein Rückschritt. Auch bei der Unterstützung von Brennpunktschulen, der Erteilung von Sprachförderung sowie der Ausstattung in der Inklusion ist eher das Prinzip warme Worte statt echter Taten an der Tagesordnung. Modellprojekt hier, Streichung da, Weckducken dort: Bildungsgerechtigkeit geht anders.

Für die Umsetzung der Ergebnisse der Arbeitszeitkommission wurde noch nicht einmal ein müder Euro in den Haushalt eingestellt. Entlastung von Lehrkräften funktioniert für CDU und SPD offensichtlich kostenneutral. Handreichungen zur Arbeitsbelastung und Teamarbeit scheinen neben warmer Worte der Arbeit Genüge zu tun. Aussitzen ist ungenügend für einen Kultusminister, der eine Verantwortung gegenüber seinen Angestellten hat. Wir erwarten spürbare Entlastungen die ankommen.

Auch dem Fachkräftemangel begegnet die GroKo nicht. Die Landesregierung versteckt sich hinter prüfen, rechnen und reden. Der Haushaltsgesetzgeber tut nix. Die Versprechung von CDU und SPD A13 für alle ist noch nicht einmal mit einer ersten Stufe vorgesehen. Schulpolitik der GroKo ist ungenügend!

Auch im Kitabereich sieht es nicht anders aus. Während die Kosten für die Beitragsfreiheit explodieren und die GroKo sehnsüchtig nach den Bundesmitteln für KitaQUALITÄT schielt, zahlen Kommunen derzeit die Wahlversprechen von CDU und SPD. Zudem häufen sich die Petitionen von Eltern, die deutlich machen, dass sie trotz Beitragsfreiheit jetzt draufzahlen. Aber investiert die Groko denn auch Geld in Aus- und Weiterbildung um dem Fachkräftemangel zu begegnen? Fehlanzeige. Stattdessen wird diskutiert, die Standards abzusenken. Was tut die Landesregierung, um die Qualität an Kitas weiter zu steigern? Nichts, sie ruht sich auf den rot-grünen Verbesserungen im Krippenbereich und den Quik-Mitteln aus. Das reicht nicht aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze, wir brauchen einen Stufenplan für die 3. Kraft in Kindertagesstätten, wir brauchen mehr Verfügungsstunden pro Kitagruppe. Die Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz gehören in eine Gute Kita investiert – in mehr Qualität unserer Betreuungseinrichtungen.

Viel Geld ausgeben, bedeutet noch lange nicht, auch eine gute Bildungspolitik zu machen. Bildungsgerechtigkeit und die Qualität von Kitas und Schulen spielen bei Ihren Ausgaben jedenfalls keine Rolle. Was für eine vertane Chance.

Vielen Dank.

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