Antrag: Fortsetzung der Arbeit des Instituts für Wissensanalyse und Wissenssynthese in Goslar

Fraktion der SPD
Fraktion der CDU
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion der FDP

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag bittet die Landesregierung, 

  • das Institut für Wissensanalyse und Wissenssynthese (IWW) in Goslar zu unterstützen und
  • sich beim BMBF dafür einzusetzen, die Arbeit des IWW weiter zu fördern und am Standort Goslar zu erhalten.

Begründung

Der Niedersächsische Landtag fasste Ende 2012 den Beschluss, das Aktenmaterial des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Schachtanlage Asse II für die Nachwelt dauerhaft zu sichern und zugänglich zu machen (Drs. 16/5386). In dem Beschluss hat der Landtag darauf aufmerksam gemacht, dass er es sehr begrüßen würde, wenn das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aus der politisch-historischen Verantwortung als langjähriger Zuwendungsgeber für die Schachtanlage Asse mit dazu beitragen könnte, die Erkenntnisse aus sämtlichen Akten des Untersuchungsausschusses zusammenzutragen und aufzubereiten.

Diesem Wunsch ist das BMBF nachgekommen, indem es den Antrag des Helmholtz Zentrums München für das Projekt „Wissensmanagement von Altdokumenten aus Forschung, Verwaltung und Betrieb“ zum 01.06.2013 für die Dauer von fünf Jahren förderte. Daraufhin wurde zur Durchführung dieses Projektes das Institut für Wissensanalyse und Wissenssynthese (IWW) in Goslar eingerichtet.

Im Zuge des Projektes wurden sämtliche Akten des 21. PUA digitalisiert und die Digitalisate dem Niedersächsischen Landesarchiv zur weiteren Verwendung übergeben. Darüber hinaus wurden eine sehr große Anzahl von wissenschaftlichen Arbeiten zur und von der Schachtanlage Asse aus den Akten des PUA, von beteiligten Behörden, wissenschaftlichen Einrichtungen und Bibliotheken zusammengetragen und mit Hilfe einer neuartigen Software ausgewertet, so dass jetzt erstmals umfassende Kenntnisse zum Stand der Wissenschaft und Forschung am Standort Asse und zur Endlagerproblematik im Salz vorliegen. Die Anzahl der wissenschaftlichen Arbeiten, die das IWW mittlerweile zusammengetragen hat, sucht seinesgleichen in den Bibliotheken und Archiven der beteiligten Einrichtungen.

Mit seiner Arbeit hat das IWW bereits den Weg eingeschlagen, den die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfälle“ in ihrem Abschlussbericht (K-Drs. 268) empfiehlt. Die Kommission empfiehlt die Sicherung von Daten und Wissen, das für die Endlagerung gebraucht wird, durch eine zentrale staatliche Stelle, die als hauptamtlich mit der Dokumentation befasste Organisation diese Daten und Dokumente dauerhaft bewahrt und ein institutionelles „Bewusstsein“ für deren sicherheitstechnische Bedeutung hat.

Einen weiteren Schwerpunkt in der Neuausrichtung der Endlagerforschung sieht die Kommission in Vorhaben

  • zu Fragen des Wissensmanagements und der Datenhaltung
  • zur Tradierung des für spätere Generationen wichtigen Wissens über das Endlager über lange Zeiten hinweg
  • zur Sicherung der Verständlichkeit von Daten und Wissen und
  • zur Sicherung und wissenschaftlichen Aufarbeitung der Erfahrungen aus den Auseinandersetzungen um die Kernenergie.

Als zentrale Erfolgsbedingungen für die Endlagersuche gelten der Kommission die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und das Eingeständnis von Fehlern. Die Aufarbeitung der Historie sei für einen wirklichen Neustart der Endlagersuche erforderlich.

Das IWW in Goslar hat mit seiner Arbeit bereits den Grundstein für die von der Kommission empfohlenen Maßnahmen gelegt. Darüber hinaus ist es durch das vorhandene Fachwissen, die Infrastruktur, unvoreingenommene Herangehensweise, Überparteilichkeit und gute Vernetzung in der Lage, den wissenschaftlichen Anforderungen der Kommission und den öffentlichen Interessen nachzukommen.

Vor dem Hintergrund der Standortsuche hat das Land Niedersachen ein besonders ausgeprägtes Interesse daran, dass die Arbeiten des IWW in der bestehenden Form fortgesetzt und erweitert werden. Es handelt sich dabei vornehmlich um das Zusammentragen weiterer wissenschaftlicher Arbeiten auch zu anderen Endlagerstandorten, deren Analyse und das Bereitstellen der Unterlagen für die an der Endlagersuche beteiligten Einrichtungen und interessierte Bürger. Darüber hinaus ist die Weiterentwicklung der Analysesoftware angeraten, um damit auch die Verwaltung und die politisch Handelnden bei Bund und Ländern unterstützen zu können.

Die Analysesoftware ist auch auf viele andere Fachgebiete anwendbar.

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