Julia Willie Hamburg: Rede zum Haushalt 2019 - Landeszentrale für politische Bildung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

als ich die Pressemitteilung der Großen Koalition zur politischen Bildung gelesen hatte, habe ich mich für einen kurzen Moment gefreut: Gut eine Millionen Euro sollen in die politische Bildung investiert werden. Doch dann habe ich das Kleingedruckte gelesen. Sie investieren die Millionen nicht etwa in die Landeszentrale für politische Bildung. Oder für Angebote der Erwachsenenbildung oder in Schulen – nein: Sie wollen künftig die kommunalpolitischen Vereinigungen (Stiftungen) der im Landtag vertretenen Parteien fördern. Und da musste ich mir doch kurz die Augen reiben. Verstehen Sie mich nicht falsch: Kommunalpolitiker*innen bei ihrer Arbeit zu stärken, ihnen politische Verfahren und Verwaltungsabläufe zu erklären, Rhetorik- und Zeitmanagementseminare zu ermöglichen ist mehr als angemessen. Arbeiten doch Kommunalpolitiker*innen ehrenamtlich und unter erschwerten Bedingungen. Aber warum unterstützen Sie diese nicht über ein Projekt der Landeszentrale für politische Bildung und docken das an bestehende Strukturen an? Warum müssen Sie hierfür im Wissenschaftsministerium eine zusätzliche Stelle schaffen? Warum kann man das Geld nicht in eine Landeszentrale investieren, die aufstrebt und das Geld dringend gebrauchen kann? Warum sind Sie dann nicht wenigstens so konsequent und investieren das Geld wie in anderen Bundesländern in Kommunale Agenturen? Offen für alle Kommunalpolitiker*innen? Wir wissen genau, dass mitnichten nur Menschen aus unseren Parteien in den Kommunalparlamenten sitzen, sondern auch viele Menschen aus Interessens- und Wählergemeinschaften. Warum wollen Sie diese ausgrenzen? Ich finde Ihr Vorhaben an dieser Stelle sehr unausgegoren und verstehe diese Vorgehensweise und die Hintergründe nicht. Eines kann ich Ihnen aber versichern: Die Landeszentrale für politische Bildung könnte das Geld sehr gut gebrauchen.“

Vielen Dank.