Dragos Pancescu: Rede zum Brexit (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Anrede,

Schlagzeilen wie diese: Die unendliche Geschichte, House of Chaos, Die Entmachtung der Theresa May, Take back control, Die Machtübernahme des Parlaments oder Die Finale Schlacht.

Diese Schlagzeilen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hört man heute, wenn man auf Großbritannien schaut, wie dort über den Brexit geredet wird. Vor dem Hintergrund dieser unüberschaubaren politischen Entwicklung in Großbritannien ist es wichtig für uns in Europa, für uns in Niedersachsen Klarheit zu haben, Klarheit und Rechtssicherheit.

Wir brauchen Klarheit über die Folgen des Austritts Großbritanniens und Rechtssicherheit für die Übergangszeiten nach dem Brexit. Allerdings schon wie in der Begründung der Vorlage im allgemeinen Teil vorgemerkt ist, sprechen wir hier im Land und auch der Bund von einem geregeltem Brexit.

Und ob ein EuGh-Urteil London beeindruckt, werden wir sehen. Leider ist die gesamte Entwicklung des Brexits wie eine Show im Privatfernsehen. Ich werde stark an die Show "Deal or no Deal" erinnert. Dort wird mit folgenden Satz geworben:

Zitat: "In der SAT.1-Show "Deal or no Deal" zählen Glück, Risikobereitschaft und Nervenstärke. Da schlagen die Zockerherzen höher."

Solche Formate liebe Kolleginnen und Kollegen mögen im Privatfernsehen Quote bringen, sind allerdings für die Zukunft Europas verheerend. Daher ist es richtig zumindest für einen geregelten Ausstritt Großbritannien vorbereitet zu sein.

Ein Übergangsgesetz, welches alle Belange Niedersachsens einbezieht unterstützen wir. Das im Gesetzesvorschlag erwähnte Beteiligungsverfahren finden wir aber zumindest fragwürdig. Fragwürdig, da unter den 21 aufgeführten Stellen keine Umweltverbände oder Verbraucherschutzstellen angeschrieben wurden.

Obwohl in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung unter Punkt zwei steht, ich zitiere: "Anderen Stellen kann Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, soweit dies im öffentlichen Interesse geboten ist."

Da hätte ich mir in Zeiten von alternativen Wahrheiten und Klimawandelleugnung mehr Fingerspitzengefühl im Beteiligungsverfahren von der Landesregierung gewünscht. Klimaschutz und Verbraucherschutz sind öffentliches Interesse.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es gibt sehr viel Ungewissheit in Europa heutzutage, lassen Sie uns aus Niedersachsen zusammen Zuversicht und Hoffnung verbreiten.

Vielen Dank.