Miriam Staudte: Rede zum Landeshaushalt 2019 - Bereich Landwirtschaft und Ernährung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete!

Der uns heute vorliegende Haushaltsentwurf von CDU und SPD für den Bereich Landwirtschaft ist ein Haushalt der falschen Richtungsentscheidungen.
Der gesamte Agrarhaushalt folgt der falschen Ideologie des „Wachsens oder Weichens“.

Es wird Sie nicht wundern, dass ich zuerst auf das Thema Weidetierprämie zu sprechen komme.
Auch hier geht es Ihnen nur darum, mehr und billiger zu produzieren.

Die uns seit einigen Tagen vorliegende Studie Systemanalyse Milch analysiert und vergleicht wissenschaftlich die Weidetierhaltung und die ganzjährige Stallhaltung. Das Ergebnis: Tierwohl und Klauengesundheit sind auf der Weide besser zu erzielen. Die so genannten Fokuskühe, die die Wahl hatten, ob sie auf die Weide gehen oder in den Stall wollen, verbrachten 80% der Zeit draußen und zwar auch nachts.
Aber die Studie zeigt auch, dass die Weidetierhaltung arbeitsintensiver und damit kostenintensiver ist.

Das heißt aber auch im Umkehrschluss, dass wir die Weidetierhaltung finanziell unterstützen müssen, denn einen Mehrerlös kann man bislang kaum erreichen mit dem Verkauf von Weidemilch. Kein Wunder, wenn sich jeder eine Kuh auf der Weide auf die Milchtüte drucken lassen kann, egal, ob das Tier draußen war oder nicht.

Der Erhalt von Grünland ist für den Klimaschutz und für die Artenvielfalt notwendig. Grünland ist in den ersten 100 Jahren eine CO2-Senke.

Auf dem Prinzip „größer und billiger“ baut auch die Förderung der Düngebehälter auf, die von der Ministerin mit 10 Mio € eingestellt ist. Nun ist es ja richtig, dass wir mehr Lagerkapazitäten brauchen, damit die Pflanzen dann die Nährstoffe bekommen, wenn sie sie brauchen. Aber diejenigen, die ihre Kapazitäten ausgebaut haben, gehen jetzt leer aus, obwohl sie vorbildlich gehandelt haben. Auch wird das Problem des Überschusses an Gülle damit nicht gelöst. Bleibt es bei der Förderung von Güllebehältern als einziger Maßnahme, dann muss man von Symbolpolitik sprechen.

Das Hauswirtschaftszentrum als zentrale neue Einrichtung lehnen wir ab. Im Flächenland Niedersachsen muss man bei den Schulmensen ansetzten mit der Ernährungspolitik und keine zentralen Strukturen aufbauen.

Beim Tierschutzplan kürzen Sie 800.000€. Das wundert hier niemanden mehr, obwohl gerade Sie ja immer gesagt haben, wir hätten noch Forschungsbedarf bei der betäubungslosen Ferkelkastration. Und auch bei der Aufhebung des Verbots zum Schnabelkürzen bei Puten, das Sie zu verantworten haben, haben ja gerade Sie, Frau Otte-Kinast, behauptet, man sei noch nicht soweit, den aggressiven Puten den Schnabel zu belassen.

Den Ökolandbau wollen Sie angeblich bis 2025 verdoppeln, im Haushalt kürzen Sie allerdings um über 200.000€ für Messestände und Demonstrationsvorhaben. Wichtige Haushaltsansätze für diejenigen, die umstellungswillig sind.

Stattdessen wird die Marketinggesellschaft für mehr „Internationalisierung“ gefördert und Herr Dammann-Tamke sagte ja neulich was er damit machen will: Ein Label „Made in Niedersachsen“ einführen. Ob das Erfolg hat, wenn gleichzeitig Bilder von Tierschutzverstößen aus niedersächsischen Schlachthöfen kursieren, ist fraglich.

Für Schulobst wurden 200.000€ mehr aufgestockt, das wird zwar nicht reichen, aber immerhin haben SPD und CDU diesen Posten aufgestockt, nachdem eine Anfrage der Grünen ergeben hat, dass 41 Schulen im letzten Jahr leer ausgegangen sind.

Sie haben den Posten Klimafolgenanpassung um 45.000€ gekürzt - absurd nach diesem Sommer - und auch die Förderung von Torfersatzprodukten wurde um 50.000€ gekürzt. Nicht gerade klimafreundlich.

Wir sagen: wir brauchen ein Programm zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel von 5 Mio €.

Auch Maßnahmen zum Thema Hofnachfolge wollen wir Grünen mit 5 Mio € fördern, denn wir müssen diejenigen, die als Neueinsteiger in die Landwirtschaft kommen wollen, und diejenigen, die den Hof abgeben müssen, zusammenbringen.

Für mehr Tierschutz haben wir knapp 400.000€ eingestellt, um das eklatante Vollzugsdefizit bei Tierschutzkontrollen abzubauen. Teile dieser Summe finden sich in den Haushaltsplänen für das Innenministerium und das Justizministerium, wo wir Fortbildung im Tierschutzrecht fördern wollen. 

Was Haustiere angeht, halten wir 500.000€ für die Fortsetzung der Katzenkastration für notwendig.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass der Haushalt von SPD und CDU den großen Herausforderungen der Landwirtschaft nicht gerecht wird. Sie, Frau Ministerin, sind beratungsresistent und ignorieren den Willen der Gesellschaft und die ökologisch und ökonomischen Notwendigkeiten.