Statement:Helge Limburg - GroKo streitet um §219a
Es ist an der Zeit, dass insbesondere die CDU ihre Blockadehaltung aufgibt und den Weg für ein zeitgemäßes Informationsrecht über legale Schwangerschaftsabbrüche frei macht.
Zum in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses deutlich gewordenen Streit innerhalb der Großen Koalition bzgl. des §219a StGB (Werbeverbot für Abtreibungen) erklärt HelgeLimburg, rechtspolitischer Sprecher:
Uneinigkeit der GroKos in Hannover und in Berlin lässt wichtige Vorhaben versauern. Seit Dezember 2017 liegen ein Antrag von uns und ein weiterer Antrag der FDP zur Abschaffung des §219a StGB, der Informationen über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, vor. Seit Monaten drängen wir auf eine Entscheidung in der Sache. Es kann nicht sein, dass der interne Streit in der GroKo die Parlamentsarbeit lahmlegt.
Die Uneinigkeit in der Großen Koalition in Hannover hat heute sogar zu einer Sitzungsunterbrechung im Rechtsausschuss geführt, nur um anschließend die Anträge erneut zu vertagen. Ein beispielloser Vorgang. Es ist an der Zeit, dass insbesondere die CDU ihre Blockadehaltung aufgibt und den Weg für ein zeitgemäßes Informationsrecht über legale Schwangerschaftsabbrüche frei macht.
Zum Hintergrund
Paragraph 219a Strafgesetzbuch verbietet Ärztinnen und Ärzten, öffentlich anzugeben, dass sie in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Der Paragraph wurde 1933 von den Nationalsozialisten eingeführt. In den letzten Jahren kam es zu immer mehr Anzeigen und Ermittlungsverfahren gegen Ärztinnen und Ärzte auf Grundlage des §219 a.