Detlev Schulz-Hendel: Rede zum Haushalt - Schwerpunkt Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Digitalisierung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wir stehen als Gesellschaft nicht nur angesichts des Klimawandels vor großen Herausforderungen. Die radikalen Veränderungen mit denen wir es zu tun haben, verlangen radikalere Antworten. Das selbstgefällige Weiter-So der Großen Koalition bedeutet aber Rückschritt statt Fortschritt in Niedersachsen. Was wir in Niedersachsen brauchen ist Gestaltungswillen und Mut.

Mut für eine enkeltaugliche Verkehrs-, Wirtschafts- und Digitalisierungspolitik! Mut für eine echte Mobilitätswende statt Betonpolitik von Gestern. Mut zu einer Politik bei der nicht das Auto die Hauptrolle einnimmt, sondern Mobilitätskonzepte, die den Bedürfnissen der Menschen in den Städten aber auch insbesondere in ländlichen Räumen gerecht wird und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr auf unseren Straßen drastisch senkt.  Wir fordern deshalb eine massive Umverteilung der Gelder im Landeshaushalt hin zu mehr ökologischen Verkehrsträgern wie dem Öffentlichen Personennahverkehr, dem Schienenpersonennahverkehr und dem Radverkehr. Unsere Vorschläge dafür sind:

  1. Eine grundlegende Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplanes(BVWP). Der BVWP hat den Menschen und damit dem Gesundheitsschutz und dem Klima zu dienen. Bis 2030 sieht der aktuelle BVWP rund 98 Millionen Euro für den Neubau von Straßen vor. Wir wollen das Budget um 80 % kürzen und damit Bus-, Bahn- und Radverkehr stärken Wir wollen im Landeshaushalt 2019 insgesamt rund 128 Millionen Euro umschichten. Zusätzlich wollen wir 15 Millionen Euro jährlich für den Neubau und Ausbau von kommunalen Radwegen zweckgebunden sichern.
  2. Das Land Niedersachsen hat konkrete und verbindliche Zielvorgaben zu treffen: Zum einen bei der Erhöhung des Modal Split für ökologische Verkehrsträger, zum anderen für die Stärkung der Lebensqualität in den Städten und Kommunen und zur Verbesserung der Infrastruktur von Bus, Bahn und Rad.
  3. Radschnellwege sind als Landesaufgabe zu verankern, um die Kommunen bei der Planung von Radschnellwegen zu unterstützen.

Die Förderprogramme für Radschnellwege wollen wir mit jährlich 10 Millionen Euro verstetigen. Es wäre klug Mittel in den Bau von Radschnellwegen zu investieren, statt in die beschleunigte Planung von ökologisch und ökonomisch unsinnigen Autobahnprojekten! Denn ein gut und sicher ausgebautes Radwegenetz wird zunehmend mehr Pendler auf das Fahrrad umsteigen lassen. Je mehr Menschen mit dem Rad, aber auch mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren, desto weniger Autos verstopfen die Straßen in unseren Städten. Unsere Vorschläge sind viel mehr als das ewige Mantra „Wir wollen Fahrverbote verhindern“. Das wollen wir auch, indem wir in sinnvolle Maßnahmen umsetzen und nicht bei Absichtserklärungen stehen bleiben. Dazu gehört auch die Reaktivierung von weiteren Bahnstrecken. Hier wollen wir im Haushalt mit 50 Millionen viel mehr investieren als Sie. Das wäre ein wichtiger Beitrag für einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr, der insbesondere die Menschen in ländlichen Regionen einlädt, dass Auto stehen zu lassen und die Bahn zu nutzen.

Anrede,

nur zu gerne wird uns Grünen Ideologie vorgeworfen.  Fakt ist, wir haben Ideen für die Mobilität von Morgen. Sie, liebe Damen und Herren von der GroKo, lassen Ideen und Gestaltungswillen vermissen und verharren in alten Denkmustern. Ihre Politik ist behäbig, schlimmer noch überheblich und wird den Herausforderungen und Anforderungen der Mobilitätswende schlicht nicht gerecht. Gerade mal sieben Prozent in Niedersachsen nutzen den ÖPNV. Nicht ohne Grund sind Zweidrittel der Menschen in Niedersachsen mit ihrer Verkehrspolitik unzufrieden. Packen Sie die Aufgaben endlich an anstatt sich auf Ihrer Mehrheit auszuruhen.

Anrede,

der Masterplan Digitalisierung ist oft nur Überschriftenpolitik. Er ist lediglich eine Auflistung aller Details aus den Häusern, die über das, was schon längst läuft, kaum hinausgeht. Er offenbart eklatant blinde Flecken, beispielsweise sind die Chancen die Digitalisierung für ökologischeres Wirtschaften bietet massiv unterbelichtet. Neu ist nur das Sondervermögen Digitalisierung. Damit geben Sie enorm viel Geld des Landes Niedersachsen für etwas aus, was eigentlich der Bund bezahlen müsste! Das Sondervermögen ist, zuzüglich die Investitionszusage von Vodafone, völlig unzureichend um alle Haushalte in Niedersachsen mit schnellem Internet zu versorgen. Gleichzeitig fehlt dieses Landesgeld an anderen Stellen im Haushalt, wo es dringend gebraucht wird. Deshalb streichen wir in unserem Haushaltsentwurf das Sondervermögen Digitalisierung zusammen um es sinnvoller zu investieren.

 Sie setzen die falschen Prioritäten dabei wäre es an der Zeit, dass diese Landesregierung endlich den Mut aufbringt, den Bund auf die überfälligen Veränderungen zu drängen. Nur mit einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet wie von uns gefordert, sind eine schnelle Versorgung mit Mobilfunk und Breitband umsetzbar. Es reicht eben nicht, wenn Sie Herr Minister Althusmann, wirkungslose Briefe an Herrn Scheuer schicken. Besser wäre endlich Forderungen im Rahmen einer Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.

Ich sage an dieser Stelle deutlich: Digitalisierung ist viel mehr als Breitbandausbau, aber das scheint auch nach einem Jahr nicht bei Ihnen angekommen zu sein. So haben Sie keine Antworten, wie die Digitalisierung im Sinne der Menschen in unserem Land gestaltet wird.

Anrede,

in der Wirtschaftspolitik erwarten wir an vielen Stellen ein Umdenken, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Wirtschaftswachstum steht nun mal nicht über allem, insbesondere, wenn oft die Kosten für Mensch und Umwelt nicht eingepreist sind. Ein konkretes Beispiel dazu:

Um ein Umdenken zu fördern würden wir in unserem Haushalt eine Förderung von Kommunen und Klein- und Mittelständischen Unternehmen, die bereit sind eine Gemeinwohlbilanz aufzustellen einstellen. Wir finden es Unterstützens wert, wenn Unternehmen die positiven und negativen Auswirkungen ihrer Unternehmen auf Gesellschaft und Umwelt analysieren wollen.

Anrede,

alles im allen bleibt für den Haushalt 2019 festzuhalten: Bei hohen Steuereinnahmen war der Zeitpunkt so günstig wie nie die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen. Sie verlieren sich im Kleinklein und setzt die falschen Prioritäten. Ich frage mich wie lange sie ihre Rückwärtsgewandte Politik auf Kosten nachfolgender Generationen fortsetzen wollen und sich gemütlich hinter ihrer großen Mehrheit in diesem Landtag verstecken wollen? Mit uns wird das nicht klappen, wir werden Ihnen auch weiterhin Druck machen, damit sich in Niedersachsen etwas nach vorne bewegt.

Vielen Dank.

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