September 2021

Der Klimawandel zeigt zunehmend seine bedrohlichen Folgen. Hochwasserlagen, Wald- und Moorbrände sind zu bewältigen. Der Katastrophenschutz muss jetzt gut für die Zukunft vorbereitet werden. Ausrüstung und Nachwuchs werden dringend gebraucht. Das schulden wir den Engagierten, die da reinlaufen, wo andere rausrennen. Eine wirksame Vorsorge und gute Ausstattung kann im Ernstfall Leben retten. Wir sehen das Land in der Pflicht, jetzt beim Katastrophenschutz eine zentralere und stärkere Rolle zu übernehmen, zu koordinieren und für ein flächendeckendes Alarmsystem zu sorgen.

„Jeder Hof zählt!“, so lautet das Aktions-Motto der Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft, die damit letzte Woche auf die Nöte der Bäuerinnen und Bauern aufmerksam gemacht hat. Ein Kernpunkt ist dabei die Forderung nach einer Reform des Bodenmarktes, damit die Preisspirale bei landwirtschaftlichen Pacht- und Kaufverträgen ein Ende findet. Auch wir wünschen uns seit Jahren ein wirkungsvolles Gesetz, was die bäuerliche Agrarstruktur in Niedersachsen sichert und weiter ausbaut. Nachdem 2017 ein erster Anlauf leider an der frühzeitigen Auflösung des Landtages gescheitert ist, verlangen wir nun von den anderen Fraktionen ein ebenso klaren Bekenntnis. Dazu bringen wir erneut einen Gesetzentwurf ein, denn nur so können Share Deals und der Einstieg von branchenfremden Investor*innen in den Bodenmarkt wirkungsvoll verhindert werden.

Die Aufarbeitung des kolonialen Erbes in Niedersachsen ist eine wichtige Aufgabe. Mit unserem grünen Antrag „Koloniales Erbe - gesellschafts- und kulturpolitische Aufarbeitung in Niedersachsen weiterverstärken“ wollen wir den gesamtgesellschaftlichen Diskurs zur Aufarbeitung des Kolonialismus in Niedersachsen weiter verstärken. Dazu gehört neben der Ausweitung der Forschung über Bedeutung, Herkunft und Erwerb von  kolonialen Objekten, vor allem auch die Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus außerhalb einer eurozentrierten Sichtweise. Mit dem nun vorliegenden Änderungsantrag von SPD und CDU kann dies nicht gelingen.

Die Hochwasserkatastrophe von Juli 2021 war eine der schlimmsten Naturkatastrophen der Nachkriegszeit. Eine wirksame Vorsorge kann im Ernstfall Leben retten. Deshalb fordern wir auch in Niedersachsen Verbesserungen beim Wassermanagement und der Notfallvorsorge: Ökologische Hochwasservorsorge, Flächenfraß stoppen und mehr Geld für kommunale Starkregenvorsorge und Regenwassermanagement. Das Land muss zudem beim Katastrophenschutz eine stärkere Rolle einnehmen, für ein flächendeckendes Alarmsystem sorgen und Feuerwehren sowie Hilfsorganisationen besser ausstatten und unterstützen.

Die Grünen im Landtag setzen sich für die 41 zertifizierten Tourismuskommunen im Land ein. Seit Jahren machen immer mehr Menschen in Niedersachsen Urlaub. Deswegen brauchen die Tourismuskommunen aus grüner Sicht zusätzliche finanzielle Unterstützung. Wer in Ferien und an Wochenenden bis zu dreimal mehr Besucher*innen beherbergt als Menschen im Ort leben, der muss eine umfangreichere Infrastruktur vorhalten als andere Kommunen. Um die Mehrbelastungen abzufedern, fordern die Grünen in ihrem Entschließungsantrag im September-Plenum unter anderem, dass das Land einen Sonderfonds in Höhe von mindestens 15 Millionen Euro pro Jahr einrichtet.

Nach dem Truppenabzug aus Afghanistan sehen wir dringenden Handlungsbedarf zum Schutz von Geflüchteten. Wir fordern Aufnahmeprogramme des Bundes und auch Niedersachsens mit besonderem Blick auf weibliche und andere besonders gefährdete Geflüchtete sowie beschleunigte Familiennachzüge. Die hier Aufgenommenen müssen psychosozial gut versorgt und gut beraten werden. Deshalb darf die Finanzierung der Migrationsberatung im Haushalt 2022/2023 nicht gekürzt werden. Mit unserem Antrag schnüren wir ein Gesamtpaket, das auch eine stabile Finanzierung des UN-Flüchtlingshilfswerks und die kritische Auswertung des Afghanistan-Einsatzes beinhaltet.

Über viele Jahrzehnte wurden schadstoffhaltige Bohrschlämme aus der Öl- und Gasförderung in einfachen Erdgruben verklappt und zugeschüttet. Landesweit sind 473 sog. Verdachtsstandorte bekannt. Unter Rot-Grün wurde die Förderindustrie verpflichtet, 5 Millionen Euro für die Untersuchung dieser Altlastenstandorte bereitzustellen. Bislang wurden für weniger als die Hälfte der Standorte Fördermitteln beantragt. SPD-Umweltminister Olaf Lies will das Förderprogramm dennoch zum Jahresende 2021 auslaufen und die ungenutzten Mittel an die Industrie zurückfließen lassen. Wir fordern: Fördermöglichkeit für die betroffenen Landkreise verlängern, jeden Verdachtsstandort untersuchen, langfristiges Monitoring der Altlastenstandorte!