Grünen-Fraktion legt Eckpunkte für bessere Klimavorsorge bei Hochwasser- und Katastrophenschutz vor:Niedersachsen muss sich besser auf Klimakatastrophen vorbereiten und Vorsorge verstärken

Darum geht’s

Die dramatische Flutkatastrophe hat auch die Landesregierung in Niedersachsen auf den Plan gerufen. Eine Arbeitsgruppe soll aus den Ereignissen in NRW und Rheinland-Pfalz Handlungsbedarf in Niedersachsen ermitteln. Allerdings sind etliche Schwachstellen im Hochwasser- und Katastrophenschutz in Niedersachsen bereits bekannt und wiederholt im Landtag unter anderem von der Grünen-Fraktion – angesprochen worden. Die Grünen im Landtag legen deshalb angesichts der verheerenden Folgen der Flutkatastrophe, aber auch bereits früherer Starkregen-Ereignisse und Folgen von extremer Hitze ein Eckpunkte-Papier für eine bessere Klimavorsorge bei Hochwasser- und Katastrophenschutz in Niedersachsen vor.

Das sagen die Grünen

Imke Byl, Sprecherin für Klima- und Umweltpolitik

„Die Flutkatastrophe zeigt, dass wir auch in Niedersachsen zum Schutz und zur Vorsorge vor solchen extremen Wettereignissen umdenken müssen. Bauleitplanungen rein gegen die Natur haben keinen Bestand und gefährden die öffentliche Sicherheit. Wir müssen unseren Flüssen endlich wieder mehr Raum geben. Wir müssen Moore renaturieren, Flächen entsiegeln und in den Kommunen nach dem Prinzip 'Grün statt Grau' mehr ökologische Schwammflächen zum Rückhalten von Regenwasser schaffen. Dies hilft sowohl Starkregenereignisse abzupuffern, als auch in den immer häufigeren Hitzezeiten die Temperaturen in den Städten und Gemeinden abzusenken. Das sind keine neuen Erkenntnisse. Doch sie haben bislang bei der SPD/CDU-Landesregierung leider keine Beachtung gefunden.

In Niedersachsen haben die wenigsten Städte und Gemeinden kommunale Starkregenkonzepte. Auch, weil sie die Kosten zur Umsetzung bislang nicht finanzieren können. Die Landesregierung muss hier umgehend aktiv werden und eine verlässliche Finanzierung sicherstellen. Spätestens jetzt ist klar, dass wir uns bereits mitten in der Klimakrise befinden. Dies erklären mittlerweile auch SPD und CDU freimütig. Es fehlt aber bisher an den Konsequenzen: Eine Novelle des gerade mal ein Jahr alten und von Anfang an mageren Landesklimagesetzes ist überfällig, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch zu begrenzen.“

Christian Meyer, Fraktionsvize und Sprecher für Katastrophenschutz

„Die Lobreden des Innenministers auf den Katastrophenschutz können die Realität nicht ändern: Die Landesregierung hat nach den Starkregen-Ereignissen von 2017, dem großen Moorbrand von 2018 und den zunehmenden Waldbränden trotz vieler Warnungen bisher keine Konsequenzen für eine Neuaufstellung des Katastrophenschutzes in Niedersachsen gezogen. Die bereits 2017 erhobenen Forderungen der Landkreise nach einer Verdreifachung der Landesmittel für den Katastrophenschutz, nach einem flächendeckenden Sirenensystem, mobilen Warn-Apps sowie einer stärker koordinierenden Rolle des Landes bei Großschadensereignissen wurden von der Groko weitgehend ignoriert.

Anträge der Grünen etwa für ein verbessertes Wald- und Moorbrandbekämpfungssystem sowie eine Erhöhung der Zuschüsse für den Katastrophenschutz wurden von der SPD/CDU-Koalition abgelehnt. Statt 6 Mio. Euro jährlich, wie von uns gefordert, wurde in den vergangenen Jahren weiter gespart und die notwendigen Fahrzeuge und Hubschrauber etwa zur Wald- und Moorbrandbekämpfung, aber auch zur schnellen Hochwasserbekämpfung sind immer noch nicht angeschafft. Diese Fehlentwicklungen zeigen den dringenden Handlungsbedarf für Niedersachsen auf. Zum Schutz der Bevölkerung sind deutlich mehr Vorsorge und eine bessere Koordination zwischen Bund, Land und Kommunen nötig.“