Imke Byl: Rede zum Hochwasser- und Katastrophenschutz (Antrag GRÜNE)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
die Bilder der Zerstörung aus den Hochwassergebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen waren schier unfassbar. Weit über 150 Tote sind zu beklagen und viele Verletzte. Häuser, ganze Dörfer, die Infrastruktur wurden zerstört. Ehrlich gesagt, fällt es auch jetzt noch schwer, das Ausmaß der Katastrophe zu begreifen. Und doch hat sie sicherlich viele Menschen aufgerüttelt. Wären wir hier in Niedersachsen besser vorbereitet?
Die Klimakrise führt dazu, dass solche Extremwetterereignisse in ihrer Häufigkeit zunehmen. Auch in Niedersachsen. Enorme Kräfte werden mit der Klimaerwärmung freigesetzt.
Die Schäden des Juli-Hochwassers belaufen sich auf über 30 Milliarden Euro. 1,4 Milliarden Euro zahlt das Land Niedersachsen in den Wiederaufbaufonds ein. Das zeigt doch klar, wie entscheidend es ist, die Investitionen in den Klimaschutz endlich deutlich zu steigern, um die Dramatik der Naturkatastrophen noch zu begrenzen. Jede Investition in den Klimaschutz senkt die Folgekosten der Klimakrise.
Gleichzeitig haben wir es jetzt schon mit einem höheren Risiko für Extremwetterereignisse zu tun. Vorsorge kann Leben retten. Daher muss endlich auch der Hochwasser- und der Katastrophenschutz besser ausgestattet werden.
Wir brauchen mehr Raum für Bäche, Flüsse und Auen und eine Renaturierungsoffensive für Moor- und Feuchtgebiete. Denn wer allein bloß auf technischen Hochwasserschutz setzt, so wie es bei SPD und CDU immer wieder durchklingt, wiederholt die Fehler der Vergangenheit.
Wir müssen der Natur endlich mehr Raum zurückgeben. Das Motto dieser Zeit ist: Grün statt Grau. Eine landesweite Entsiegelungsplanung und die Unterstützung von sogenannten Schwamm-Kommunen, in denen mit viel Grün Regenwasser zurückgehalten wird, ist überfällig.
Auf eine Anfrage der Grünen musste die Landesregierung jedoch einräumen, dass viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen noch nicht einmal mit der Erstellung kommunaler Starkregenkonzepte begonnen haben. Auch die Finanzierung der praktischen Maßnahmen für Starkregenvorsorge ist weiter ungeklärt – und im Entwurf des Landeswassergesetzes findet sich dazu nichts. Hier müssen SPD und CDU endlich nachsteuern und die Kommunen besser unterstützen.
Ein ökologisches Wassermanagement zahlt sich mehrfach aus. Gesunde Ökosysteme sind Puffer bei Starkregen und Trockenperioden, helfen der Artenvielfalt und begrenzen die Kosten für den Ausbau der Abwasserkanäle. Auch die Große Koalition fordert in Anträgen und Reden ein Wassermanagement für Niedersachsen. Doch die Umsetzung ist mehr als zaghaft. Die Erfahrungen der Forschungs- und Pilotprojekte müssen jetzt in der Fläche umgesetzt werden.
Wenn es in Niedersachsen zu Starkregen und Hochwasser kommt, dann verlassen wir uns auf Feuerwehren, THW und die weiteren Hilfsorganisationen. Diese Hilfe ist nicht selbstverständlich. Damit diese schnelle Hilfe auch in Zukunft geleistet werden kann, wenn voraussichtlich die Einsatzzahlen zunehmen, muss das Innenministerium jetzt einige Hebel in Bewegung setzen. Dazu hat mein Kollege Meyer in unserer Aktuellen Stunde ja bereits ausgeführt. Generell gilt: Das Land muss seine zentrale Rolle im Katastrophenschutz stärker wahrnehmen; das heißt koordinieren, anleiten, die Kommunen unterstützen - auch finanziell, denn es geht um ein Landesinteresse und die Daseinsvorsorge.
Vielen Dank.