Pressemeldung Nr. 48 vom

SPD/CDU-Regierung bereitet Doppelhaushalt 2022/23 vor Grüne: Mit Doppelhaushalt Weichen für sozial-ökologischen Wandel stellen – Niedersachsen braucht nach Corona-Krise Investitionsschub statt Sparhaushalt – Klimaschutz entschlossen angehen - Kein Rotstift bei Sozial- und Bildungsausgaben

Darum geht’s

Die SPD/CDU-Landesregierung bereitet in einer Klausurtagung von Sonntag an den geplanten Doppelhaushalt für 2022/23 vor, der damit auch über die Landtagswahl hinaus gilt. Die Corona-Pandemie hat die wirtschaftlichen und sozialen Probleme und Herausforderungen für Niedersachsen noch einmal verschärft. Die Grünen fordern deshalb von der Regierungskoalition anstelle eines Sparhaushalts einen Investitionsschub für Niedersachsen, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme nicht länger vor sich herzuschieben. 

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

„Mit dem Doppelhaushalt erklärt die Landesregierung von SPD und CDU, wie sie Niedersachsen in den nächsten zwei Jahren voranbringen will. Wir erwarten von der Regierungskoalition, dass sie deshalb auch die drängenden Aufgaben im Rahmen ihres Vorschlages für den Haushalt 2022/23 abbildet. Niedersachsen braucht jetzt einen Investitionsschub für mehr Klimaschutz, mehr soziale Gerechtigkeit und den sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft. Niedersachsen braucht nach der Corona-Pandemie, die längst nicht ausgestanden ist, keinen Sparhaushalt nach Art des Finanzministers und der CDU. Wir fordern die Koalition zur Haushaltsklausur auf, sich nicht schon auf den Landtagswahlkampf zu konzentrieren und es bei Formelkompromissen und Wahlgeschenken für die eine oder andere Seite zu belassen. Es geht darum, Niedersachsens Zukunft nachhaltig zu gestalten.

Die Herausforderungen liegen offen auf dem Tisch: Die Klimakrise schreitet voran und Niedersachsens Wirtschaft muss sich zukunftsfähig aufstellen. Das Land befindet sich durch Corona nicht nur in einer Krise, sondern gleichzeitig mitten in einem zentralen Umbruch. Nur wenn der Umbau zum klimaneutralen Wirtschaften schnell gelingt und wir dabei die großen wie die kleinen Unternehmen und insbesondere die Arbeitnehmer*innen im Blick behalten, bleiben die Unternehmen konkurrenzfähig. Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden.

Die Landesregierung darf es beim Klimaschutz nicht länger bei Zielbeschreibungen und Lippenbekenntnissen belassen. Der Doppelhaushalt 2022/23 ist der Lackmustest, wie ernst SPD und CDU mit ihren Versprechen für mehr Klimaschutz und erneuerbare Energien in Niedersachsen tatsächlich nehmen. Aber auch unsere Hochschulen, Schulen und Krankenhäuser sind extrem sanierungsbedürftig. Wenn wir für die Zukunft ausbilden wollen und es ernst damit meinen, dass wir die Gesundheitsversorgung stärken wollen, dann müssen wir in den nächsten zwei Jahren investieren statt stagnieren. Und zwar in Gebäude, aber vor allem auch in die Köpfe.

Die Corona-Krise hat die soziale Spaltung noch einmal in vielen Bereichen verschärft. Wir erwarten, dass die Koalition die Alarmrufe von Sozialverbänden und Landesarmutskonferenz ernst nimmt und nicht nur auf Rotstift-Aktionen verzichtet, sondern entschieden gegen die soziale Spaltung angeht. Wir dürfen jetzt nach der Krise nicht bei denjenigen sparen, die bereits unter der Krise am meisten gelitten haben: Kinder, Jugendliche und Familien ebenso wie die soziale Infrastruktur, die jetzt die Menschen auffangen muss, die in der Corona-Krise durch das Raster gefallen sind.“

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