SPD/CDU-Regierung legt Entwurf für Doppelhaushalt 2022/23 vor:Grüne: Minimalkonsens statt Zukunftskonzept – Großer Koalition fehlt Kraft zur Gestaltung des sozial-ökologischen Wandels - Enttäuschender Sparhaushalt zulasten von Kommunen, Schulen Polizei und zukünftigen Generationen

Die SPD/CDU-Landesregierung hat am Montag (12. Juli) ihren Entwurf für einen Doppelhaushalt für 2022/23 vorgestellt. Aus Sicht der Grünen-Opposition im Landtag haben sich SPD und CDU auf einen kurzfristigen Minimalkonsens ohne den Willen zur Gestaltung der Zukunft Niedersachsens geeinigt. Für die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen, zum Teil durch die Corona-Pandemie noch verschärft, hat die Regierung keine Antworten. Sie legt einen enttäuschenden Sparhaushalt zulasten von Kommunen, Schulen, Polizei und zukünftigen Generationen vor.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

„Ministerpräsident Weil legt einen Haushalt für die nächsten zwei Jahre vor, der hinten und vorn nicht ausreicht, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. SPD und CDU zeigen damit, dass Niedersachsen von ihrer Regierung nichts Wegweisendes mehr erwarten kann. Keines der drängenden Probleme des Landes geht die Regierung Weil/Althusmann entschlossen an. Es bleibt bei einem Minimalkonsens, damit es irgendwie weiterläuft - mehr nicht. Das viel beschworene Maß und Mitte ist offensichtlich nicht mal mehr Mittelmaß. Dabei müssten wir jetzt investieren, um die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Die schon niedrig gesteckten Ziele beim Klimaschutz lassen sich mit diesem Doppelhaushalt nicht erreichen.

Die CDU und ihr Finanzminister blockieren den erforderlichen Investitionsschub für die niedersächsische Wirtschaft, um den überfälligen Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise voranzutreiben. Wir brauchen jetzt Anschubinvestitionen für Erneuerbare Energien oder Grüne Wasserstofftechnologie. Kommt also hierfür der Niedersachsenfonds zur Mobilisierung von bis zu 10 Milliarden Euro, den nach DGB und Grünen inzwischen auch die SPD für richtig hält? Fehlanzeige. Diese Koalition erweist sich als handlungsunfähig. Sie lässt wertvolle Zeit verstreichen, anstatt gerade den kleinen Unternehmen zu helfen, konkurrenzfähig zu bleiben.

Gegenseitiges Blockieren regiert auch bei den immer größer werdenden sozialen Problemen in Niedersachsen. Eine entschlossene Strategie gegen die Wohnungsnot? Fehlanzeige. Investitionen in Gebäude und Personal in Hochschulen und Schulen? Fehlanzeige. Im Gegenteil: Mit dem Wegfall von 2.000 unbesetzten Personalstellen sparen SPD und CDU, vor allem zulasten von Schulen und Polizei. Die Kommunen, die finanziell durch Corona schon sehr gefordert sind, werden mit den geplanten Kürzungen beim Wohngeld zum Sparschwein der Landesregierung.“

Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher:

„Wir müssen jetzt mit langem Atem in Klimaschutz, Digitalisierung und die Modernisierung der Bausubstanz investieren. Spätestens dieser Doppelhaushalt inmitten der Corona-Pandemie, die die Anforderungen an einen tatkräftigen Staat besonders verdeutlicht, müsste Anlass sein, die Fehlkonstruktionen in der Landesverfassung zu korrigieren und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst zu nehmen. Wir haben am Finanzmarkt Niedrigzinsen, teils sogar Minuszinsen. In dieser Situation bleibt es unbegreiflich, warum eine SPD/CDU-Regierung mit ihrer breiten Mehrheit nicht den Mut aufbringt, eine Kurskorrektur in der Finanzpolitik vorzunehmen, damit die dringend benötigten Kredite für nachhaltige Investitionen möglich werden.

Der Niedersachsenfonds bietet dafür einen rechtskonformen Weg. Wer nicht sehen will, dass sparsame Reparaturen nur zu noch größeren Schäden führen, legt jetzt den Grundstein für die noch höheren Schulden von morgen. Die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen beim Personal der Landesverwaltung sind konzeptlos und willkürlich. Zu einer echten Aufgabenkritik fehlt der großen Koalition ganz offensichtlich ein Jahr vor der Landtagswahl die Kraft.“