Grüne legen Gesetzentwurf zur Agrarstrukturreform in Niedersachsen vor:Ausverkauf von landwirtschaftlichen Flächen an branchenfremde Investoren und Preisspirale bei Pacht- und Kaufverträgen stoppen

Darum geht‘s

Am Dienstag (13.09.) bringen die Grünen einen Gesetzentwurf zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur ins Landtagsplenum ein. Dadurch sollen insbesondere der Einstieg branchenfremder Investor*innen in die Landwirtschaft erschwert und die Preissteigerungen für landwirtschaftliche Flächen gebremst werden.

Das sagen die Grünen

Miriam Staudte agrarpolitische Sprecherin:

„Ein niedersächsisches Agrarstrukturgesetz ist längst überfällig, denn der Ausverkauf der niedersächsischen Höfe muss endlich ein Ende finden. Wir brauchen wirksame Instrumente, damit die Preisspirale bei landwirtschaftlichen Pacht- und Kaufverträgen gestoppt wird. Der Einstieg von branchenfremden Investor*innen in den Bodenmarkt hat zu nie dagewesenen Preisen geführt, die für viele bäuerlichen Betriebe kaum noch zu leisten sind. Deshalb müssen per Gesetz Grenzen für marktübliche Preise festgelegt und das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht gestärkt werden. Die Grundstücksverkehrsausschüsse brauchen hier einen klaren Handlungsrahmen, um vor Ort bäuerliche Betriebe zu unterstützen. So muss gewährleistet sein, dass kleine, aufstockungswillige Betriebe weiter Zugang zu Land haben, indem die Vergabekriterien zu ihren Gunsten definiert werden.“

Hintergrund

Unter dem Motto „Jeder Hof zählt!“, machte die Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft (AbL), letzte Woche bundesweit auf die Nöte der Bäuerinnen und Bauern aufmerksam und forderte unter anderem eine Reform des Bodenmarktes.

Dies nimmt die Grüne Fraktion zum Anlass erneut ein Agrarstrukturgesetz in den Landtag einzubringen.

Nach den Beschlüssen einer Bund-Länder-Konferenz zum Bodenmarkt im Jahr 2015 liegt die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern. Seitdem haben mehrere Bundesländer Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, ohne, dass diese jedoch flächendeckend in Kraft getreten sind. In Niedersachsen legte die Rot-Grüne Landesregierung 2016/ 2017 einen Gesetzentwurf vor, der auch bereits in der Verbändeanhörung gewesen war. Er konnte jedoch nicht mehr vom Plenum verabschiedet werden, da er der frühzeitigen Auflösung des Landtages zum Opfer fiel.

Ziele des aktuellen Grünen-Gesetzentwurfes zur Agrarstruktur:

• Preisentwicklung stabilisieren

• Die zunehmende Konzentration von Eigentumsflächen auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt verhindern

• Eigentumsstrukturen in die Händen unabhängiger Landwirt*innen legen

Durch folgende Maßnahmen soll dies erreicht werden:

• Transparenz herstellen: Share Deals erfassen, Grunderwerbssteuer abführen

• Kein Verkauf an branchenfremde Investoren

• Preismissbrauchsgrenze neu definieren, um wirksamer eingreifen zu können

• Versagung des Ankaufs bei marktbeherrschender Stellung (das Doppelte der durchschnittl. LW-Fläche in Nds. (z.Z. 144 ha) oder mehr als 25% Eigentum innerhalb der Gemarkung)

• Überarbeitung der Kriterien, die einen „aufstockungswürdigen Betrieb“ definieren

Niedersachsen war 2019 bundesweiter Spitzenreiter was den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen angeht (12.500 ha). Gleichzeitig stiegen die Kaufpreise innerhalb eines Jahres (von 2018 auf 2019) um fünf Prozent. Damit hat sich der durchschnittliche Kaufpreis eines Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche in Nds. hat sich allein zwischen 2011 und 2019 mehr als verdoppelt. Auch bei den Pachtpreisen gibt es nach Angaben des Landesamtes für Statistik eine solche Entwicklung zu beobachten. Die Pachten für Ackerland stiegen bspw. von 2010 auf 2020 von durchschnittlich 351 € auf 595 € (plus 69%).