Landtagssitzung vom 14. - 16. September

Sitzung des Niedersächsichen Landtags der 18. Wahlperiode

Am 15. Juli findet eine Sondersitzung des Landtages zur abschließenden Beratung über den zweiten Nachtragshaushalt 2020 statt. Der NDR bietet wie immer einen Livestream an. Auf dieser Seite finden Sie dann - laufend aktualisiert die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.

Plenum bei twitter

Die Reden unserer Abgeordneten und zusätzliche Infos aus dem Plenum gibt es in unserem Twitter-Feed.

 

 

Plenar-TV

Die Sitzung kann live auf NDR.de verfolgt werden und auch der Landtag bietet eine barrierefreie Live-Übertragung an.

Tagesordnung

Die Uhrzeiten in der Tages­ordnung sind nur ein grober Anhalts­punkt, Abwei­chungen sind die Regel.

Letzte Aktualisierung: 01.10.2020 / 09.48 Uhr

TOP 2
Montag, 16.20 Uhr
Antragsteller: SPD/CDU
Foto von Christian Meyer
Christian Meyer

Erste BeratungEntwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ in Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht

Der große Zuspruch für das Volksbegehen Artenvielfalt setzt SPD und CDU beim Naturschutz unter Zugzwang. Die GroKo hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der jedoch viele Lücken lässt. Entscheidende Fragen sollen erst später per Verordnung geregelt werden – sodass die Regelungen noch weiter verwässert werden können. Doch das Artensterben lässt sich nicht mit einem Schmalspur-Gesetz aufhalten. Wir brauchen die wirksamen Regelungen, die das Volksbegehren einfordert.

TOP 4
Montag, 17.40 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Helge Limburg
Helge Limburg

Abschließende BeratungÄnderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags - Einführung eines „Corona-Ausschusses“

Der Corona-Ausschuss soll die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid19 Pandemie analysieren und vor allem die Auswirkungen auf verschiedene Bereiche wie Wirtschaft, Bildung und Soziales beleuchten. Ziel ist es, Rückschlüsse zu ziehen, wie zukünftig in vergleichbaren Situationen Maßnahmen möglichst zielgerichtet erfolgen können und schädliche Auswirkungen von Einschränkungen minimiert werden können.

Beschlussempfehlung: Ablehnung

TOP 8
Montag, 19.20 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Julia Willie Hamburg
Julia Willie Hamburg

Abschließende BeratungLöschmoratorium für NSU-Akten wiedereinsetzen - Aufklärung ermöglichen

Beschlussempfehlung: Ablehnung

TOP 26
Dienstag, 10.20 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Julia Willie Hamburg
Julia Willie Hamburg

Dringliche AnfrageGibt es einen Herbstplan für die Kitas und Schulen?

Mit dieser Anfrage möchten wir in Erfahrung bringen, welchen Plan die Landesregierung in der – ohnehin infektionsreichen – Herbstzeit verfolgt, um den Betrieb in Schulen und Kitas aufrecht zu erhalten. Dabei interessieren nicht nur die konkreten Maßnahmen in den Schulen. Gefragt wird z.B. auch danach, welche Maßnahmen und Entscheidungen die Landesregierung zur Entlastung und Entzerrung der Schulbusse und Schülerverkehre ergreifen wird.

TOP 20
Dienstag, 18.25 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Imke Byl
Imke Byl

Erste BeratungEndlich die Hälfte der Macht den Frauen! - Enquetekommission für ein niedersächsisches Paritätsgesetz rasch einsetzen

Sowohl im Niedersächsischen Landtag, als auch in den kommunalen Vertretungen in Niedersachsen sind Frauen mit 28,47 % bzw. 23,5 % deutlich unterrepräsentiert. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in Niedersachsen werden somit mehrheitlich von Männern bestimmt. Um das zu ändern fordern wir die Einrichtung einer Enquete-Kommission, die zusammen mit Fachexpert*innen einen fraktionsübergreifenden Vorschlag für ein verfassungskonformes niedersächsisches Paritätsgesetz erarbeitet.  

TOP 22
Dienstag, 19.45 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

Erste BeratungRegelungen für Exotenhandel verschärfen - Tierschutz verbessern, Zoonosen eindämmen, Artenschutz gewährleisten

Illegaler Handel mit exotischen Tieren ist schon lange ein ungelöstes Problem für den weltweiten Artenschutz. Durch Corona ist deutlich geworden, dass auch das Thema Zoonosen (zwischen Tier und Mensch übertragene Krankheiten) in diesem Zusammenhang intensiver diskutiert werden muss. Wir wollen deswegen nicht nur mehr Forschung in diesem Bereich, sondern den ausufernden Handel auch einschränken. Dazu gehört nicht nur eine fortlaufende Aktualisierung der Liste des Washingtoner Artenschutzabkommens, sondern auch eine verpflichtenden Sachkundenachweis für alle, die mit Gecko & Co Handel treiben. Außerdem sollen Tierbörsen künftig schärfer reglementiert werden sowie Tierheime und Auffangstationen besser für die Versorgung von exotischen Tieren ausgestattet werden.

TOP 23
Dienstag, 20.25 Uhr
Antragsteller: SPD/CDU/GRÜNE/FDP
Foto von Susanne Menge
Susanne Menge

Erste BeratungEnquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern

Die bundesweit und auch in Niedersachsen bekannt gewordenen Fälle von schwerer sexueller Gewalt an Kindern entsetzen Politik und Gesellschaft gleichermaßen. Alle Fälle offenbaren immer wieder das Grauen und Leid der Kinder in ihrer ganzen Abscheulichkeit. Was aber auch deutlich wird, sind erhebliche gesellschaftliche und institutionelle Defizite. Wir fordern die Einrichtung einer Enquete-Kommission, die konkrete Handlungsmöglichkeiten erarbeitet, die für die Verbesserung des Kinderschutzes in Niedersachsen sorgen.

TOP 25a
Mittwoch, 9.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Imke Byl
Imke Byl

Aktuelle StundeWasser - Dürre - Trockenheit - Wo bleibt eigentlich das Klimagesetz?

Niedersachsen hat den dritten Dürresommer in Folge erlebt. Die Auswirkungen des Klimawandels sind nun für alle sichtbar: Waldsterben, Ernteausfälle, leere Talsperren. Konflikte um die Wassernutzung spitzen sich zu. Doch die Klimapolitik der GroKo bleibt eine Nullnummer. Ein Jahr ist die Ankündigung her, dass sich SPD und CDU endlich auf ein Klimagesetz geeinigt haben. Doch bislang gibt es weder Klimagesetz noch ein wirksames Maßnahmenpaket. Wir fordern: Jetzt handeln - Klima schützen! Sozial-ökologische Wende jetzt!

TOP 27
Mittwoch, 11.30 Uhr
Antragsteller: SPD/CDU/GRÜNE/FDP
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

Erste BeratungStandortsuche eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle - die Rolle Niedersachsens im Auswahlverfahren

Am 28. September wird der Bund potentielle Standortregionen für die Endlagersuche benennen. Niedersachsen verfügt über Salz- und Tonformationen– daher werden sicher auch niedersächsische Landkreise betroffen sein. Mit einem gemeinsamen Antrag. bekennen sich die demokratischen Fraktionen zu der Verantwortung, den bestmöglichen Standort für ein Atommüll-Endlager in der Bundesrepublik zu suchen. Auch unsere grünen Forderungen nach vollständiger Daten-Transparenz, echter Beteiligung und Unterstützung bei der Beschaffung von fachlicher Expertise für die Regionen finden sich im Forderungskatalog.

TOP 29
Mittwoch, 14.23 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Eva Viehoff
Eva Viehoff

Erste BeratungKoloniales Erbe - gesellschafts- und kulturpolitische Aufarbeitung in Niedersachsen weiter verstärken

In Museen finden wir etliche Exponate, aber auch menschliche Überreste, die uns nicht gehören. Es gibt immer noch Straßen in Niedersachsen, die die Namen von Menschen tragen, die an Ausbeutung und Gewalt in den ehemaligen Kolonien des Deutschen Reiches beteiligt waren. Alltagsrassismus, Ausgrenzung und Vorurteile gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen, haben ihre Wurzel auch in der kolonialen Vergangenheit unseres Landes. Wir fordern, dass diese verdrängten Kapitel niedersächsischer Geschichte eine viel prominentere Rolle in der Forschungs- und Bildungsarbeit zukommen muss.

TOP 33
Mittwoch, 17.03 Uhr
Antragsteller: SPD/CDU/GRÜNE/FDP
Foto von Helge Limburg
Helge Limburg

Erste BeratungAus Covid-19 lernen - Erfahrungen für zukünftige Pandemieplanung nutzen - Sonderausschuss zur Corona-Pandemie einsetzen

Der Corona-Ausschuss soll die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid19 Pandemie analysieren und vor allem die Auswirkungen auf verschiedene Bereiche wie Wirtschaft, Bildung und Soziales beleuchten. Ziel ist es, Rückschlüsse zu ziehen, wie zukünftig in vergleichbaren Situationen Maßnahmen möglichst zielgerichtet erfolgen können und schädliche Auswirkungen von Einschränkungen minimiert werden können.