Landtagssitzung vom 14. - 16. September

Der große Zuspruch für das Volksbegehen Artenvielfalt setzt SPD und CDU beim Naturschutz unter Zugzwang. Die GroKo hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der jedoch viele Lücken lässt. Entscheidende Fragen sollen erst später per Verordnung geregelt werden – sodass die Regelungen noch weiter verwässert werden können. Doch das Artensterben lässt sich nicht mit einem Schmalspur-Gesetz aufhalten. Wir brauchen die wirksamen Regelungen, die das Volksbegehren einfordert.

Der Corona-Ausschuss soll die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid19 Pandemie analysieren und vor allem die Auswirkungen auf verschiedene Bereiche wie Wirtschaft, Bildung und Soziales beleuchten. Ziel ist es, Rückschlüsse zu ziehen, wie zukünftig in vergleichbaren Situationen Maßnahmen möglichst zielgerichtet erfolgen können und schädliche Auswirkungen von Einschränkungen minimiert werden können.

Beschlussempfehlung: Ablehnung

Beschlussempfehlung: Ablehnung

Mit dieser Anfrage möchten wir in Erfahrung bringen, welchen Plan die Landesregierung in der – ohnehin infektionsreichen – Herbstzeit verfolgt, um den Betrieb in Schulen und Kitas aufrecht zu erhalten. Dabei interessieren nicht nur die konkreten Maßnahmen in den Schulen. Gefragt wird z.B. auch danach, welche Maßnahmen und Entscheidungen die Landesregierung zur Entlastung und Entzerrung der Schulbusse und Schülerverkehre ergreifen wird.

Beschlussempfehlung: Ablehnung

Sowohl im Niedersächsischen Landtag, als auch in den kommunalen Vertretungen in Niedersachsen sind Frauen mit 28,47 % bzw. 23,5 % deutlich unterrepräsentiert. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in Niedersachsen werden somit mehrheitlich von Männern bestimmt. Um das zu ändern fordern wir die Einrichtung einer Enquete-Kommission, die zusammen mit Fachexpert*innen einen fraktionsübergreifenden Vorschlag für ein verfassungskonformes niedersächsisches Paritätsgesetz erarbeitet.  

Illegaler Handel mit exotischen Tieren ist schon lange ein ungelöstes Problem für den weltweiten Artenschutz. Durch Corona ist deutlich geworden, dass auch das Thema Zoonosen (zwischen Tier und Mensch übertragene Krankheiten) in diesem Zusammenhang intensiver diskutiert werden muss. Wir wollen deswegen nicht nur mehr Forschung in diesem Bereich, sondern den ausufernden Handel auch einschränken. Dazu gehört nicht nur eine fortlaufende Aktualisierung der Liste des Washingtoner Artenschutzabkommens, sondern auch eine verpflichtenden Sachkundenachweis für alle, die mit Gecko & Co Handel treiben. Außerdem sollen Tierbörsen künftig schärfer reglementiert werden sowie Tierheime und Auffangstationen besser für die Versorgung von exotischen Tieren ausgestattet werden.

Die bundesweit und auch in Niedersachsen bekannt gewordenen Fälle von schwerer sexueller Gewalt an Kindern entsetzen Politik und Gesellschaft gleichermaßen. Alle Fälle offenbaren immer wieder das Grauen und Leid der Kinder in ihrer ganzen Abscheulichkeit. Was aber auch deutlich wird, sind erhebliche gesellschaftliche und institutionelle Defizite. Wir fordern die Einrichtung einer Enquete-Kommission, die konkrete Handlungsmöglichkeiten erarbeitet, die für die Verbesserung des Kinderschutzes in Niedersachsen sorgen.

Niedersachsen hat den dritten Dürresommer in Folge erlebt. Die Auswirkungen des Klimawandels sind nun für alle sichtbar: Waldsterben, Ernteausfälle, leere Talsperren. Konflikte um die Wassernutzung spitzen sich zu. Doch die Klimapolitik der GroKo bleibt eine Nullnummer. Ein Jahr ist die Ankündigung her, dass sich SPD und CDU endlich auf ein Klimagesetz geeinigt haben. Doch bislang gibt es weder Klimagesetz noch ein wirksames Maßnahmenpaket. Wir fordern: Jetzt handeln - Klima schützen! Sozial-ökologische Wende jetzt!

Am 28. September wird der Bund potentielle Standortregionen für die Endlagersuche benennen. Niedersachsen verfügt über Salz- und Tonformationen– daher werden sicher auch niedersächsische Landkreise betroffen sein. Mit einem gemeinsamen Antrag. bekennen sich die demokratischen Fraktionen zu der Verantwortung, den bestmöglichen Standort für ein Atommüll-Endlager in der Bundesrepublik zu suchen. Auch unsere grünen Forderungen nach vollständiger Daten-Transparenz, echter Beteiligung und Unterstützung bei der Beschaffung von fachlicher Expertise für die Regionen finden sich im Forderungskatalog.

In Museen finden wir etliche Exponate, aber auch menschliche Überreste, die uns nicht gehören. Es gibt immer noch Straßen in Niedersachsen, die die Namen von Menschen tragen, die an Ausbeutung und Gewalt in den ehemaligen Kolonien des Deutschen Reiches beteiligt waren. Alltagsrassismus, Ausgrenzung und Vorurteile gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen, haben ihre Wurzel auch in der kolonialen Vergangenheit unseres Landes. Wir fordern, dass diese verdrängten Kapitel niedersächsischer Geschichte eine viel prominentere Rolle in der Forschungs- und Bildungsarbeit zukommen muss.

Der Corona-Ausschuss soll die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid19 Pandemie analysieren und vor allem die Auswirkungen auf verschiedene Bereiche wie Wirtschaft, Bildung und Soziales beleuchten. Ziel ist es, Rückschlüsse zu ziehen, wie zukünftig in vergleichbaren Situationen Maßnahmen möglichst zielgerichtet erfolgen können und schädliche Auswirkungen von Einschränkungen minimiert werden können.