Statement:Detlev Schulz Hendel zur niedersächsischen Mobilitätsprämie (Antrag GRÜNE)

„Schon vor der Corona-Krise war klar: Der Verkehr ist für ein Fünftel des CO2 Ausstoßes in Deutschland verantwortlich, gleichzeitig ist es der Sektor, indem wir keine CO2 Reduktionen im Vergleich zum Jahr 1990 haben. Hier ist dringender Handlungsbedarf! Mit unserem Antrag für eine Niedersächsische Mobilitätsprämie wollen wir wirtschaftlich, ökologisch und auch sozial die richtigen konjunkturellen Anreize in einer schwierigen Zeit schaffen: Wir wollen, dass die Menschen weniger mit dem Auto, aber dafür viel lieber und häufiger mit dem Rad, mit dem Bus oder der Bahn fahren und damit einen Beitrag zur Mobilitätswende leisten. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern unbürokratisch auf Antrag 800 Euro zur Verfügung stellen, mit der sich die Menschen wahlweise ein Fahrrad, unabhängig von der Antriebsart, kaufen können oder aber eine Abo-Karte für den öffentlichen Personennahverkehr, aber auch eine DB-Zeitkarte oder Bahncard erwerben können. Mit unserer Mobilitätsprämie ist es auch möglich, Car-Sharing oder Bike-Sharing-Angeboten zu nutzen. Auch die Reparatur des eignen Fahrrades könnte damit finanziert werden. Alle Möglichkeiten sollen zudem miteinander kombinierbar sein. Dafür haben wir zunächst 80 Millionen Euro vorgesehen, die aber evaluiert und in Zukunft angepasst werden müsste.

Die Corona-Krise hat viel Leid und Negatives produziert, aber sie gibt uns auch die Chance, in der Verkehrspolitik die Mobilität der Menschen besser mit unseren Klimazielen zu verbinden und die seit Jahren bestehenden politische Blockaden aufzubrechen. Dazu bedarf es natürlich den politischen Willen zur Veränderung. Diese Chance auf Kosten klimafreundlicherer Technologien zu verpassen und nicht einmal die Bereitschaft mitzubringen, sich ernsthaft mit unserem Antrag auf eine Niedersächsische Mobilitätsprämie auseinanderzusetzen, zeigt deutlich, wie rückwärtsgewandt die GroKo hier in vielen Bereichen handelt. Ich hätte mir gewünscht, dass sich ernsthaft mit den Sachargumenten in unserem Antrag auseinandergesetzt wird. Wir erleben eine beispielslose Krise im ÖPNV, die schlimmstenfalls ein halbes Jahrzehnt anhalten wird. Auch hier kann eine Mobilitätsprämie helfen. Nur die Autoindustrie zu unterstützen, wird den Fortschritt der Mobilität um Jahre zurückwerfen.“

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