Imke Byl: Rede zum Klimagesetz (Aktuelle Stunde GRÜNE)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

der dritte Dürresommer in Folge. Ernteausfälle. Trockenheit, die die Konflikte ums Wasser verstärkt.

Auch im Nordosten Niedersachsens. Im Landkreis Celle hat der Feldberegnungsverband beantragt, die Wasserentnahmen um fast 75 % zu erhöhen. Auch die Beregnungsverbände Lüneburg und Uelzen bereiten einen neuen Entnahmeantrag vor.

Die Landwirtschaft im Nordosten Niedersachsen hat einen besonderen Beregnungsbedarf, denn die sandigen Böden können Regen nicht lange speichern.

Aber unser Wasser ist begrenzt. Und auch andere Nutzer*innen erheben Ansprüche. So will der Konzern Coca-Cola in Lüneburg die Abfüllung von Wasser in Flaschen ausweiten und die Grundwasserentnahmen von 350 auf insgesamt 700 Millionen Liter Wasser verdoppelt.

Dass wir einen anderen Umgang mit unserem Grund- und Trinkwasser brauchen, zeigt sich an diesem Fall sehr deutlich.

Der Konzern zahlt für den Liter saubersten Wassers gerade einmal 0,009 Cent, füllt das Wasser in Flaschen ab und im Laden kann man es dann für 99 Cent den Liter finden. Das ist der 11.000-fache Preis! Das sollte man sich mal bei anderen Branchen vorstellen.

Die Frage ist doch: Wem gehört das Wasser?

Diese Frage stellen sich mittlerweile auch immer mehr Menschen in der Bevölkerung, zum Beispiel die Bürgerinitiative „Unser Wasser“ in Lüneburg. In Zeiten der Klimakrise wird diese Frage immer drängender, und wir als Landtag müssen darauf eine gute Antwort geben!

Wir brauchen einen neuen Umgang mit unserem Grund- und Trinkwasser. Vorsorge wird immer wichtiger. Wasser kann nicht mehr so sorglos – und vor allem so billig – verbraucht werden. Auch die Geltungsdauer von wasserrechtlichen Erlaubnissen ist aktuell viel zu lang, um adäquat auf die lokal schnell eintretenden Folgen der Klimakrise zu reagieren.

Weder Lüneburg noch Niedersachsen sind darüber hinaus dafür zuständig, für möglichst hohe Einkommen von riesigen Konzernen wie Coca-Cola zu sorgen!

Klimafolgenanpassung ist das eine. Gleichzeitig müssen wir alles dafür tun, um die Klimakrise noch zu bremsen und die weitere gravierende Destabilisierung unserer Ökosysteme zu verhindern.

Doch die Klimapolitik der GroKo bleibt eine komplette Nullnummer. Ein Jahr ist die Ankündigung schon wieder her, dass sich SPD und CDU endlich auf ein Klimagesetz geeinigt haben. Nachdem sie die zwei Jahre davor schon komplett in den Sand gesetzt haben, hieß es damals, dass sie das Klimagesetz jetzt schnellstmöglich verabschieden wollen.

Doch bislang gibt es weiterhin weder das Klimagesetz noch ein wirksames Maßnahmenpaket.

Das ist ein verdammtes Trauerspiel, das uns teuer zu stehen kommen wird, sehr geehrte Damen und Herren!

 „Ich erwarte jetzt keine weiteren Versprechungen, sondern die konsequente Umsetzung der notwendigen gesetzlichen Änderungen.“ – Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern aus der jüngsten Pressemeldung von Olaf Lies zum Klimapakt von Bundeswirtschaftsminister Altmeier. Und da musste ich dann doch ein bisschen lachen.

Denn, lieber Minister Lies, Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Aber bitte bringen Sie doch erst mal Ihren eigenen Laden auf Zack – und setzen Sie endlich den Klimaschutz um, der in Ihrer eigenen Verantwortung machbar ist:

• Verbindliche Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren,
• Solarpflicht auf Neubauten,
• Wärmewende im Gebäudebestand,
• Klimaschutz für Mietwohnungen,
• Verkehrswende
• und den Moorschutz!

Mit echtem Klimaschutz und einem ambitionierten Klimagesetz würden Sie Niedersachsen dann auch endlich voranbringen.

Vielen Dank.