Sondersitzung 22. Januar und Januar-Plenum 27. - 28. Januar

Für einen sicheren Kita- und Schul-Betrieb Corona-Zeiten fordern wir die Umsetzung konkreter Maßnahmen. So soll u. a. der Infektionsschutz im Schüler*innentransport verbessert werden. Ein inzidenzbasierter Wechsel zwischen Szenario B und C (dem Distanzlernen) soll die Planbarkeit für Schüler*innen, Eltern, Lehrkräfte und Schüler*innen erhöhen. Zudem kann der Infektionsschutz durch Lüftungskonzepte und -technik weiter verbessert und die Digitalisierung zügig voran getrieben werden. Wichtig ist uns dabei, diejenigen im Blick zu behalten, die ohnehin benachteiligt sind. Soziale Härten müssen besonders berücksichtigt werden. Bereits im September haben wir konkrete Vorschläge für einen Kita- und Schul-Winterplan vorgelegt, um für die aktuelle zweite Welle vorbereitet zu sein - was leider von der Regierung verpasst wurde.

Die Beschlussempfehlungen der Ausschussmehrheit von SPD/CDU lautet jeweils auf Ablehnung.

Kinder und Familien sind häufig die Leidtragenden der Lockdown-Regelungen. Wir fordern die Zuslassung von festen Kontaktgruppen mit zwei, drei Haushalten, statt der alltags-untauglichen Ein-Personen-Regel, die für kleine Kinder schnell zur Kein-Freund-Regel wird.  Auch Lohnersatz und Kinderkrankengeld haben noch zu viele Lücken. Die Grünen fordern deshalb weiter ein Corona-Elterngeld. Und Hilfe, wenn wie jetzt die warme Mittags-Mahlzeit für bis zu 32.000 Kinder ausfällt. Arme Familien brauchen von daher dringend einen Zuschalg zur Grundsicherung. 

Allein mit Kontaktbeschränkungen – und seien sie auch noch so hart – wird sich die Verbreitung der Corona-Viren nicht aufhalten lassen. Unser Antrag fordert neben der Beschleunigung des Impftempos, des Ausbaus der Schutzmaßnahmen vor allem auch eine bessere Teststrategie. Überall dort, wo Menschen zusammenkommen (müssen) muss auch die Möglichkeit zum Schnelltest gegeben sein. So kann verhindert werden, dass sich Covid 19 und dessen Mutanten unbemerkt verbreiten. 

Es ist fahrlässig, in der Hochphase der Pandemie die Arbeitswelt von konsequenten Anforderungen auszunehmen. Denn das führt zu weiterhin unverantwortbar hohen Ansteckungszahlen am Arbeitsort und auf den Arbeitswegen. Wir sehen in der Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, eines der wirksamsten Instrumente, um die Infektionsquote deutlich zu senken: Würde nur ein 1 Prozent mehr Arbeitnehmer*innen zuhause arbeiten, könnten wir die Quote um bis zu 8 Prozent reduzieren. Überall dort, wo Arbeitnehmer*innen zuhause arbeiten können, muss ihnen diese Möglichkeit angeboten und die Arbeitgeber dazu verpflichtet werden. Dass da mehr geht, hat der erste Lockdown im Frühjahr gezeigt: Da arbeiteten 27 Prozent im Homeoffice, jetzt sind es lediglich 14 Prozent. Aber auch Betriebe, in denen die Arbeit vor Ort verrichtet werden muss, sind verpflichtet, stärker erfolgreiche Hygienemaßnahmen durchzuführen. Wir brauchen dafür dringend Schnelltests, aber auch entzerrte und flexiblere Arbeitszeiten. Dass die Bundesregierung vor der Wirtschaft eingeknickt ist und wichtige Maßnahmen aus der Verordnung wieder gestrichen hat, bedeutet einen längeren Lockdown für uns alle.

Beschlussempfehlung: Ablehnung

SPD und CDU planen eine drastische Senkung der Förderabgabe, die im Eilverfahren durch den Landtag gepeitscht werden soll. Die Landesregierung hat mit Exxon, Shell und Co. vereinbart, die Förderabgabe für Erdgas von nominal 27 Prozent auf 10 Prozent, die Abgabe auf Erdöl von nominal 18 auf 10 Prozent zu reduzieren. Für 2020 soll die Industrie gänzlich von der Abgabe befreit werden. Dieser Förder-Rabatt von ca. 250 Millionen Euro ist eine Kampfansage wider dem Klimaschutz! Wir lehnen es strikt ab, die verbleibenden Öl- und Gasvorkommen zu Dumpingpreisen zu verramschen und fordern Transparenz darüber,  wie dieser Deal auf Kosten des Staatskasse zustande kam.

Der durch staatliche und zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen aufgestellte Aktionsplan „Wir sind Niedersachsen. Für Vielfalt gegen Rassismus“ droht mangels Finanzierung durch die Landesregierung zu scheitern. Mit unserem Antrag wollen wir den Aktionsplan durch eine landesseitige Finanzierung retten, die Landesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verpflichten und den Einsatz von Geldern des Bundes für die Förderung von entsprechenden Initiativen sicherstellen.

Die Grünen im Landtag fordern die Groko auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) endlich sein Possenspiel rund um die Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) beendet. Auf Kosten der Sicherheit von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen missbraucht Scheuer einen selbst verursachten Formfehler bei der Umsetzung der im vergangenen Jahr bereits beschlossenen StVO: Eigentlich sollten Raser beim Übertreten der Geschwindigkeit ab 21 km/h innerorts und ab 26 km/h außerhalb ihren Führerschein für einen Monat abgeben. Das will Scheuer verhindern und weigert sich seit fast einem Jahr, die StVO rechtssicher zu gestalten, obwohl er das könnte. Statt zu gestalten, setzt Scheuer auf mürbe machen. Neueste Nebelkerze: Der Bundesminister will eine Findungskommission einrichten, um eine Lösung zu finden. Mit diesem Aussitzen muss endlich Schluss sein! Verkehrsteilnehmer*innen müssen endlich Klarheit haben. Die Sicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen muss verbessert werden.

Beschlussempfehlung: Ablehnung

Dürreperioden, Starkregen, steigender Wasserverbrauch: Der Klimawandel ist schon heute. Um Nutzungskonflikte um die Ressource Wasser zu vermeiden, muss das Wassermanagement weiterentwickelt werden. Wir fordern die GroKo auf, hier auch die Ökologie mitzudenken: Einträge von Schadstoffe vermindern, Gewässer und Moore renaturieren, Flächen-Entsiegelung zur Förderung der Grundwasserneubildung, Anreize für einen sparsamen Umgang mit Wasser schaffen.
Beschlussempfehlung: Ablehnung

Unter der Rot-Grünen Landesregierung wurde in der letzten Legislaturperiode eine effektive Antibiotikaüberwachung beim LAVES etabliert, mit deren Hilfe es gelungen ist, die Antibiotika-Gaben in der Tierhaltung um mehr als die Hälfte zu reduzieren. Ohne Not plant nun die amtierende Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast dieses erfolgreiche Projekt zu zerschlagen und die Antibiotikaüberwachung den Kommunen zu übertragen. Wir fordern deswegen mit einer Dringlichen Anfrage Aufklärung über die wahren Hintergründe dieser Planung.

Weil Aufklärung alleine nicht ausreicht, bringen wir zur Antibiotikakontrolle auch einen Entschließungsantrag ins Plenum ein. Darin lehnen wir die vom niedersächsischen Landwirtschaftsministerium angekündigte Verlagerung der Antibiotikaüberwachung in der Tierhaltung von der Landesebene auf die Landkreise entschieden ab. Stattdessen wollen wir mit unserem Antrag eine Stärkung des bisherigen Systems erreichen und die erworbene Fachkompetenz im LAVES erhalten und ausbauen.