Dringliche Anfrage: Sorgen die neuen Verabredungen der Ministerpräsidentinnen- und -präsidentenkonferenz für mehr Infektionsschutz und Planungssicherheit, eine langfristige Strategie und deutlich mehr Homeoffice
Am 19. Januar 2020 haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin erneut die Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Aufgrund der weiterhin hohen Infektionszahlen und vor dem Hintergrund des Auftretens von neuen Infektionsfällen, wurden die Beratungen kurzfristig vorgezogen. Ziel war nach Auffassung der Landesregierung, einen Mittelweg für die weiteren Maßnahmen zu finden.
Laut Beschlussfassung der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie der Bundeskanzlerin bleiben die bestehenden Einschränkungen mindestens bis zum 14. Februar 2021 bestehen. Ferner wurden vereinbart:
- die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften auf medizinische Masken zu konkretisieren,
- dass Schulen weiterhin geschlossen bleiben bzw. die Präsenzpflicht aufgehoben wird,
- dass Kindertagesstätten weiterhin geschlossen bleiben bzw. eine Notbetreuung angeboten wird,
- eine FFP2-Maskenpflicht für das Personal von Alten- und Pflegeeinrichtungen bei Kontakt mit Bewohner*innen, sowie eine Testpflicht für Personal und Besucher*innen,
- allen Bewohner*innen von Alten- und Pflegeeinrichtungen bis Mitte Februar eine Impfung anzubieten,
- der Einsatz von Bundeswehr und Freiwilligen für Schnelltestungen,
- Einschränkungen für Gottesdienste und deren Anmeldepflicht bei den Ordnungsbehörden,
- eine Verordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, nach der Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglicht werden soll,
- für Bereiche wo dies nicht möglich ist, den Arbeitsschutz zu verbessern und flexible Arbeitszeiten einzusetzen,
- bei hohen Inzidenzen umfangreiche regionale Maßnahmen zu ergreifen,
- die Übermittlung von verlässlichen Lieferzeiten für Impfstoffe durch den Bund,
- die Sequenzierung erheblich auszubauen und bis Anfang Februar eine erste Auswertung vorzulegen,
- die Gesundheitsämter personell so auszustatten, dass eine Kontaktnachverfolgung bis zu einer 7-Tages-Inzidenz von 50 möglich ist,
- die Nachvollziehbarkeit der Infektionsketten durch die Gesundheitsämter durch den flächendeckenden Einsatz von SORMAS (Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System) sicherzustellen,
- weitere Hilfen für Unternehmen durch Ausbau der Überbrückungshilfe III des Bundes und die Forderung an die Europäische Kommission einer Anhebung der beihilferechtlichen Höchstsätze,
- der Einsatz der Bundesregierung für eine einheitliche europäische Strategie sowie Abgestimmte Maßnahmen der EU-Länder.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Wie sieht die von Ministerpräsident Stephan Weil angekündigte mittelfristige Strategie für Niedersachsen aus, bzw. wie ist der aktuelle Sachstand?
- Wie werden Anfragen, Beschwerden und Kontrollen in Zusammenhang mit der geplanten Homeoffice VO seitens der Landesregierung organisiert und wie werden die beteiligten Akteure informiert und unterstützt?
- Welche aktuellen Kenntnisse liegen der Landesregierung zur Verbreitung von Mutationen vor und welche besonderen Vorkehrungen wurden getroffen, um die Ausbreitung zu verhindern?