Grüne fordern kinderfreundlichere Corona-Kontaktregeln und soziale Hilfen für Familien:Volker Bajus: Kinder brauchen Kinder - auch in der Pandemie

Darum geht‘s

Noch im Spätsommer haben Bund und Länder zugesagt, die Kinder- und Jugendinteressen - anders als im Lockdown des Frühjahr 2020 - bei allen Corona-Maßnahmen besser zu schützen. Nun sind erneut seit Wochen Kitas- und Schulen geschlossen, die für Kinder wichtige Schutz und Versorgungsstrukturen sind. Die Eltern sind wegen der massiven Belastung von Homeoffice, Kinderbetreuung und Kontaktbeschränkungen erheblich unter Druck und brauchen verlässliche, einheitliche und gerechte Regelungen zur Unterstützung. Der Lohnersatz und das Kinderkrankengeld haben noch zu viele Lücken. Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag von der Landesregierung deshalb, bei den rigiden Kontakt-Beschränkungen die Situation der Familien und Kinder stärker in den Blick zu nehmen und soziale Härten stärker als bisher aufzufangen.

Das sagen die Grünen

Volker Bajus, sozialpolitischer Sprecher:

„Konsequente Lockdown-Regeln waren und sind das Gebot der Stunde. Aber sie müssen wirksam, nachvollziehbar und umsetzbar sein. Für Familien und ihre Kinder sind die Kontaktbeschränkungen leider realitätsfremd. Mit der monatelangen Schließung von Kita und Schule drohen viele Kinder zu vereinsamen und aus dem Blick zu geraten. Die Ein-Freund-Regel bleibt für viele Kinder eine Kein-Freund-Regel. Sinnvoller als diese Kontaktbeschränkungen für den Moment wäre es, wenn die Landesregierung feste Kontaktgruppen, sogenannte Infektionsgemeinschaften, erlaubt: Zwei bis drei Haushalte, die stets unter sich bleiben und sonst keine weiteren privaten Kontakte haben. Die Herausnahme von Kindern bis zu 3 Jahren aus der Plus-Eins-Regel reicht nicht aus. Auch mit 4 Jahren geht kein Kind alleine los, Freunde besuchen oder sich auf dem Spielplatz zu treffen. Mit dieser Regel untergräbt die Landesregierung die Akzeptanz der Corona-Politik. Die Ausnahmen von der Plus-Eins-Regel sollten auch für Geschwisterkinder gelten.

Auch die Regelungen für die Eltern sind unzureichend. Die jüngste Verdoppelung des Kinderkrankengeldes erreicht nur Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und ist mit dem Beschluss der Schulschließung dann weitgehend erschöpft – für den Rest des Jahres bleiben keine Tage mehr. Sinnvoller wäre es, Lohnersatz und Kinderkrankengeld zu einem Corona-Elterngeld für alle weiterzuentwickeln. Vernachlässigt wird weiterhin die schwierige Situationen von finanzschwachen Familien im Lockdown. Für diese gibt es bislang keinerlei zusätzliche Unterstützung, obwohl die Versorgungslage schwieriger geworden ist. Mini-Jobs sind weggefallen, Unterstützungsstrukturen eingeschränkt. So fällt für bis zu 32.000 Kinder die kostenlose warme Mittagsmahlzeit aus, weil Kita- und Schule geschlossen sind. Die Notbetreuung in Kitas und Schulen aber auch die Angebote der Jugendarbeit und die Jugendzentren sind unbedingt für alle Kinder, die zu Hause Probleme haben, offenzuhalten. Auch müssen dringend aufsuchende und Gewaltschutzangebote aufgestockt werden. Die Sozialministerin sollte die Träger ausdrücklich ermutigen, hygienisch sichere, kontrollierte Angebote zu machen. Das ist auch aus Sicht des Infektionsschutzes allemal besser, als die Jugendlichen sich selbst zu überlassen.  Zum wiederholten Mal stellen wir fest, dass die Corona-Politik die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zu wenig im Blick hat. Das würde sich ändern, wenn man ihre Interessenvertretungen und Kinder- und Jugendexpert*innen bei den Beratungen und der Ausgestaltung der Regelungen von Anfang an einbezieht.“