Miriam Staudte: Rede zu Antibiotika-Kontrollen (Antrag GRÜNE - TOP 24)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heute Vormittag haben wir die Thematik im Rahmen der Dringlichen Anfrage erörtert. Und ich muss sagen, ich bin immer noch schockiert über Ihre -auch noch empört vorgetragene- Aussage, Frau Ministerin Otte-Kinast, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen Antibiotika-Gaben und der Bildung von Antibiotikaresistenzen. Das offenbart eine völlige Unkenntnis über die Problematik! Das ist doch Zeitungsleserwissen, dass die hohen Gaben von Antibiotika in der Humanmedizin und in der Tierhaltung zu den Resistenzen führen. Ich meine, ich verstehe jetzt endlich, warum sie über die Problematik so hinweggehen. Sie sind leider völlig ahnungslos, sie wissen nicht, was auf dem Spiel steht, wenn wir in ein postantibiotisches Zeitalter rutschen.
Sie haben gesagt, dass Gesundheitsministerium und Agrarministerium sich noch nicht zusammengesetzt haben, bitte, bitte führen sie diesen Austausch.
Wir Grünen halten es für unabdingbar, die „Spezialeinheit“ für Antibiotika-Kontrollen in der Tierhaltung bei LAVES zu belassen, statt die Aufgabe an die Landkreise zu verteilen.
Die Mitarbeiter*innen haben sich extra für diese Aufgabe beworben beim LAVES. Sie sind hoch engagiert und motiviert. Sie wurden nach Eignung ausgesucht, sie haben sich fortgebildet und haben seit es die Aufgabe gibt, sechs Jahre Erfahrungen gesammelt. Kollegiale fachliche Beratung ist in diesem Team möglich.
Ich frage mich, haben Sie es schon aufgegeben, weitere Reduzierungen zu erzielen? Denken Sie, dass der Einsatz von knapp 400 Tonnen Antibiotika allein in Niedersachsen akzeptabel sind?
Wir sehen das anders. Wir müssen das LAVES stärken statt es auszubremsen.
Weitere Antibiotika-Einsparungen benötigen mehr, nicht weniger fachliche Expertise.
Das LAVES wird von Landkreisen in anderen Bundesländern, die leider keine zentrale Fachgruppe haben, angefragt und um Expertise für Fortbildungen gebeten. Niedersachsen wird bundesweit angefragt, wenn es um Podiumsdiskussionen mit Human- und Veterinärmedizin geht, weil hier die Fachleute sitzen. Wir wollen ja alle den One-Health-Ansatz.
Auch die Kommunikation mit der Bundesebene dem Bundesamt für Risikobewertung und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist einfacher von einer Behörde aus.
Ich habe den Eindruck der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat dieses Vorhaben wieder auf Tapet gebracht, in der Annahme das Land würde alle Personalkosten übernehmen.
Nun ist aber ein Verrechnungsmodell ins Spiel gekommen:
Die Landkreise geben die Zuständigkeit für Tierversuche ab und bekommen dafür die Zuständigkeit für die Antibiotika-Kontrollen. Die Krux ist nur, dass die Tierversuchslabore eher in der Nähe von urbanen Zentren liegen, und nicht in den Tierhaltungsregionen. Der Landkreis Harburg spart Stellen ein, der Landkreis Vechta hat da aber nix von.
Dann wird argumentiert, man konzentriere damit die Aufgabe auf einer Ebene, weil die Kreise ja eh in die Tierställe gehen würden.
Das LAVES hat aber weiterhin die Kontrolle über die tierärztlichen Hausapotheken und auch die Zuständigkeit für Tierimpfstoffherstellung. Man würde also eine Aufgabe, die im LAVES in einem Dezernat mit 40 Mitarbeiter*innen erfüllt wird, aufsplitten. Das ist das Gegenteil von Synergien.
Und überhaupt? Die Landkreise scheinen ja überhaupt nicht alle abgefragt worden zu sein. Sie haben sich vier Landkreise herausgepickt, die dann nochmal was zur Frage der Umsetzung sagen durften, aber nicht zur Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist.
Im Übrigen wäre es ein schlechter Kompromiss, die Aufgabe aufzusplitten und das LAVES nur noch den Papierkram machen zu lassen. Das will das LAVES nicht und das ist auch das Gegenteil von Synergien.
Bitte beenden Sie diese Planungen.