Sitzung vom 28. - 30. April

Sitzung des Niedersächsichen Landtags der 18. Wahlperiode

Die nächste Sitzung des Niedersächsischen Landtages findet vom 28. bis 30. April statt.  Der NDR bietet wie immer einen Livestream an. Auf dieser Seite finden Sie dann - laufend aktualisiert - die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.

Plenum bei twitter

Die Reden unserer Abgeordneten und zusätzliche Infos aus dem Plenum gibt es in unserem Twitter-Feed.

 

 

Plenar-TV

Die Sitzung kann live auf NDR.de verfolgt werden und auch der Landtag bietet eine barrierefreie Live-Übertragung an.

Tagesordnung

Die Uhrzeiten in der Tages­ordnung sind nur ein grober Anhalts­punkt, Abwei­chungen sind die Regel.

Letzte Aktualisierung: 06.05.2021 / 15.18 Uhr

TOP 4
Mittwoch, 10.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Meta Janssen-Kucz
Meta Janssen-Kucz

Erste BeratungDie 3. Corona-Welle entschlossen brechen

Seit Wochen machen Wissenschaftler*innen deutlich, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht geeignet sind, um das exponentielle Wachstum und die 3. Welle zu brechen. Weite Bereiche des privaten Lebensumfeldes sind durch Kontaktbeschränkungen stark reduziert, während Homeoffice-Regelungen und Testpflicht am Arbeitsplatz noch immer nicht in dem Maße umgesetzt wurden, dass sie die Mobilität ausreichend reduzieren und Infektionsketten am Arbeitsplatz konsequent durchbrechen.
In diesem Entschließungsantrag stellen wir differenzierte Forderungen an die Landesregierung, die zum Ziel haben, die anhaltende 3. Infektionswelle zu brechen.

TOP 5
Mittwoch, 10.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Julia Willie Hamburg
Julia Willie Hamburg

Erste BeratungDraußen ist das neue Drinnen - Erkenntnisse aus der Aerosolforschung berücksichtigen - Niedersachsen geht raus

Führende Aerosolforscher haben kürzlich in einem offenen Brief an die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten deutlich gemacht, dass eine Übertragung der SARS-CoV-2 Viren finde "fast ausnahmslos in Innenräumen statt. Übertragungen im Freien sind äußerst selten und führen nie zu 'Clusterinfektionen', wie das in Innenräumen zu beobachten ist."
Unser Antrag fordert demzufolge, bei der Bundesregierung auf eine Differenzierung der gesetzlichen Regelungen zwischen geschlossenen Räumen und Außenbereichen hinzuwirken. In Außenbereichen muss deutlich mehr ermöglicht werden als Innenbereichen.

TOP 8
Mittwoch, 14.56 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Volker Bajus
Volker Bajus

Erste BeratungTeststrategie auch für Kita-Kinder umsetzen

Damit Kinder, Eltern und Erzieher*innen besser geschützt sind, fordern wir auch weiterhin die Einrichtungen sicherer zu machen. Dazu gehört auch eine echte Teststrategie mit Tests und Hinweisen zur Durchführung. Die Beschaffung und die Organisation muss das Land mit den Kommunen einvernehmlich absprechen.

TOP 6
Mittwoch, 12.16 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

Abschließende BeratungGesetz zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes

Wir haben mit dem Ziel, den straßengebundenen ÖPNV in Niedersachsen zu stärken, eine Novelle des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz (NNVG) im November 2020 eingebracht. Mit unserer Novelle wollen wir dafür sorgen,  dass mehr Geld für die kommunalen Aufgabenträger des ÖPNV zur Verfügung steht. Der deutlich steigenden Anteil Niedersachsens an den Regionalisierungsmitteln des Bundes in den nächsten Jahren sollte so an den ÖPNV weitergeleitet werden. Außerdem wollen wir die historisch gewachsenen Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Mittel an die Aufgabenträger beheben und das Geld künftig nach transparenten und fairen Kriterien verteilen. Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen unsere Forderungen. Dennoch lehnt die GroKo unseren Gesetzentwurf ab.

TOP 15
Mittwoch, 17.30 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Meta Janssen-Kucz
Meta Janssen-Kucz

Abschließende BeratungParadigmenwechsel bei Corona-Tests in Niedersachsen überfällig - medizinisches und pflegerisches Personal regelmäßig präventiv testen!

Diesen Antrag haben die Grünen im Juni 2020 eingebracht und die Regierungsfraktionen haben fast ein Jahr gebraucht, um ihn auf die Plenartagesordnung zu bringen.
Die geforderten Maßnahmen sind umgesetzt. Nicht so schnell, wie wir es für erforderlich gehalten hätten.

TOP 23d
Donnerstag, 11.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Stefan Wenzel
Stefan Wenzel

Dringliche AnfrageKeine Hafenschlickverklappung vor Scharhörn am Rande des Nationalparks Wattenmeer: Was will die Landesregierung veranlassen, um die Verklappung von mit DDT und Hexach-lorbenzol verseuchtem Hamburger Hafenschlick vor Scharhörn und an der Elbmündung zu verh

Die Hamburg Port Authority (HPA) plant, noch in diesem Frühjahr und Sommer große Mengen Hafenschlick in der Elbmündung vor Scharhörn und am Neuen Lüchtergrund zu verklappen. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes und die Hamburg Port Authority (HPA) beziehen sich im Zusammenhang mit aktuellen Baggerungen an der Begegnungsstrecke auf eine Auswirkungsprognose der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG). Demnach überschreitet der Schlick aus dem Hamburger Hafen die Richtwerte für DDT und Hexachlorbenzol um das 2-3 fache. Wir wollen mit der Dringlichen Anfrage von der Niedersächsischen Landesregierung erfahren, was die Landesregierung unternehmen will, um zu verhindern, dass Schlick am Rand des Nationalparks Wattenmeer verklappt wird und die Meeresflora und -fauna im Weltnaturerbe und den Tourismus der gesamten Region schädigt. 

TOP 24
Donnerstag, 13.00 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

Erste BeratungImkerei unterstützen statt reglementieren

Mit der Forderung nach einem „Imker-Führerschein“ hat die Landesregierung Imker*innenschaft und Umweltverbände gleichermaßen gegen sich aufgebracht. Wir setzen diesem wenig durchdachten Plan der GroKo einen Maßnahmenkatalog entgegen, mit dem die niedersächsische Berufs- und Hobbybienenhaltung nachhaltig unterstützt werden soll. Ziel ist es die rasant wachsenden Bereitschaft zur Pflege von Bienenvölkern, mit Verboten bienenschädlicher Pestizide, finanzieller Förderung der Bienenhaltung sowie einer verbesserten Schulung von Landwirtinnen und Landwirten zum insektenfreundlichen Wirtschaften zu unterstützen.

TOP 27
Donnerstag, 16.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Christian Meyer
Christian Meyer

Erste BeratungVersprechen halten - Gipsfrieden nicht antasten: Gipskarstlandschaft Südharz schützen!

Die rot-schwarze Landesregierung will in der Gipskarstlandschaft Südharz weitere 40 Hektar für den Gipsabbau freigeben, so steht es im Entwurf des neuen Landesraumordnungsprogramms (LROP). Damit begeht die Landesregierung Wortbruch, denn im Jahr 2002 wurden die Abbauflächen gemeinsam mit den Umweltverbänden abschließend festgelegt. Dieser „Gipsfrieden“ stellt einen Kompromiss zwischen den Interessen der Industrie und dem Naturschutz dar. Wir wollen den Gipsfrieden verteidigen. Statt neuer Abbauflächen braucht der Südharzer Zechsteingürtel Schutz als Hotspot der Biologischen Vielfalt. Gemeinsam mit den Nachbarländern Thüringen und Sachsen-Anhalt wollen wir ein UNESCO-Biosphärenreservat „Südharzer Gipskarstlandschaft“ ausweisen. 

TOP 29
Donnerstag, 17.22 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Volker Bajus
Volker Bajus

Abschließende BeratungKinder brauchen Kinder: Kontaktregeln wirksam und familientauglich gestalten - feste kleine Kontaktgruppen statt praxisferner Plus-eins- Regel

Auch in Zeiten strenger Kontaktbeschränkungen müssen praktikable Lösungen für Familien mit Kindern gefunden werden. Feste Kontaktgruppen schaffen mehr Verlässlichkeit als die starre Plus-Eins-Regel und ermöglichen Familien Kontakt zu wichtigen Bezugspersonen wie den Großeltern.

TOP 30
Donnerstag, 17.56 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Eva Viehoff
Eva Viehoff

Abschließende BeratungGeduld, Rücksicht und Solidarität - Infektionsschutz am Arbeitsplatz weiter verbessern

Der aktuelle Vorfall bei Amazon in Winsen (Luhe) zeigt, dass nicht alle Beschäftigten in Niedersachsen während der Corona-Pandemie ausreichend geschützt sind. Amazon hat laut Medienberichten den eigenen Mitarbeiter*innen untersagt, die im Vergleich sichereren FFP2-Masken zu tragen, was unverantwortlich aus unserer Sicht ist. Deswegen ist unser Antrag zum Infektionsschutz, den wir im Januar eingebracht haben, weiter hoch aktuell und notwendig. Wir brauchen strengere und verpflichtende Regelungen und wir brauchen vor allem ausreichende Mitarbeiter*innen bei den Gewerbeaufsichtsämtern, die Unternehmen und deren Einhaltung der Corona-Maßnahmen wirksam kontrollieren. Das sieht die GroKo leider nicht so und lehnt unseren Antrag ab.

TOP 33b
Freitag, 10.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Eva Viehoff
Eva Viehoff

FragestundeLaut statt leise - wie will die Landesregierung einen stummen Sommer verhindern?

Die Kultur- und Veranstaltungsbranche in Niedersachsen steckt nach über einem Jahr Corona-Pandemie weiterhin tief in der Krise. Die bisherigen Hilfen der Landesregierung fließen langsam und spärlicher als anderswo. Es droht ein leiser Sommer, da die Kultur- und Veranstaltungsbranche die Ersten waren, die in der Pandemie schließen mussten, und zu den Letzten gehören, die wieder öffnen dürfen. In der Fragestunde verlangen wir Antworten von der Landesregierung z.B. ob und wann die Landesregierung endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Kulturschaffenden und der Kultur- und Veranstaltungsbranche in Niedersachsen gerecht wird.

Direktüberweisung
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

DirektüberweisungWeg frei für Wanderfische an der Elbe: Fischaufstiegsmöglichkeiten am Stauwehr Geest-hacht wiederherstellen, Durchlässigkeit im Flussgebiet Elbe endlich umsetzen

Beide Fischtreppen am Elb-Wehr Geesthacht sind seit August 2019 außer Betrieb. Das Stauwehr ist somit für Fische ein unpassierbares Hindernis, eine Katastrophe für das ohnehin schon schwer geschädigte Ökosystem der Elbe. Aktuell sind die Fischwanderrouten bereits im zweiten Jahr gestört. Ohnehin sind die Fischbestände in Folge der Elbvertiefungen schon unter Druck durch Trübung, sinkenden Sauerstoffgehalte, zunehmendem Tidehub und Verschlickung. Wir fordern eine provisorische Wiederherstellung der Fischtreppen und perspektivisch einen Neubau der Südtreppe am niedersächsischen Elbufer, um den Fischaufstieg zu verbessern.

Direktüberweisung
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Dragos Pancescu
Dragos Pancescu

DirektüberweisungCOVID-19-Pandemie global und solidarisch eindämmen, Niedersachsen beteiligt sich mit 1 Million Euro am Impfprogramm der Weltgesundheitsorganisation

Mit unserem Antrag fordern wir, aus dem Landeshaushalt 1 Million Euro in ein globales, interdisziplinäres Unterstützungsprogramm zur weltweiten Bekämpfung der COVID-19-Pandemie einzuspeisen. Zielsetzung ist die Beschleunigung der Entwicklung, der Produktion und des gerechten Zugangs zu COVID-19-Tests, -Behandlungen und -Impfstoffen. Deutschland wurde von der WHO gebeten, mehrere Milliarden Euro beizusteuern. Wir wollen, dass Niedersachsen in dieser Ausnahmesituation seinen Beitrag leistet.