Sitzung vom 28. - 30. April

Seit Wochen machen Wissenschaftler*innen deutlich, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht geeignet sind, um das exponentielle Wachstum und die 3. Welle zu brechen. Weite Bereiche des privaten Lebensumfeldes sind durch Kontaktbeschränkungen stark reduziert, während Homeoffice-Regelungen und Testpflicht am Arbeitsplatz noch immer nicht in dem Maße umgesetzt wurden, dass sie die Mobilität ausreichend reduzieren und Infektionsketten am Arbeitsplatz konsequent durchbrechen.
In diesem Entschließungsantrag stellen wir differenzierte Forderungen an die Landesregierung, die zum Ziel haben, die anhaltende 3. Infektionswelle zu brechen.

Führende Aerosolforscher haben kürzlich in einem offenen Brief an die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten deutlich gemacht, dass eine Übertragung der SARS-CoV-2 Viren finde "fast ausnahmslos in Innenräumen statt. Übertragungen im Freien sind äußerst selten und führen nie zu 'Clusterinfektionen', wie das in Innenräumen zu beobachten ist."
Unser Antrag fordert demzufolge, bei der Bundesregierung auf eine Differenzierung der gesetzlichen Regelungen zwischen geschlossenen Räumen und Außenbereichen hinzuwirken. In Außenbereichen muss deutlich mehr ermöglicht werden als Innenbereichen.

Damit Kinder, Eltern und Erzieher*innen besser geschützt sind, fordern wir auch weiterhin die Einrichtungen sicherer zu machen. Dazu gehört auch eine echte Teststrategie mit Tests und Hinweisen zur Durchführung. Die Beschaffung und die Organisation muss das Land mit den Kommunen einvernehmlich absprechen.

Beschlussempfehlung: Ablehnung

Wir haben mit dem Ziel, den straßengebundenen ÖPNV in Niedersachsen zu stärken, eine Novelle des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz (NNVG) im November 2020 eingebracht. Mit unserer Novelle wollen wir dafür sorgen,  dass mehr Geld für die kommunalen Aufgabenträger des ÖPNV zur Verfügung steht. Der deutlich steigenden Anteil Niedersachsens an den Regionalisierungsmitteln des Bundes in den nächsten Jahren sollte so an den ÖPNV weitergeleitet werden. Außerdem wollen wir die historisch gewachsenen Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Mittel an die Aufgabenträger beheben und das Geld künftig nach transparenten und fairen Kriterien verteilen. Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen unsere Forderungen. Dennoch lehnt die GroKo unseren Gesetzentwurf ab.

Diesen Antrag haben die Grünen im Juni 2020 eingebracht und die Regierungsfraktionen haben fast ein Jahr gebraucht, um ihn auf die Plenartagesordnung zu bringen.
Die geforderten Maßnahmen sind umgesetzt. Nicht so schnell, wie wir es für erforderlich gehalten hätten.

Die Hamburg Port Authority (HPA) plant, noch in diesem Frühjahr und Sommer große Mengen Hafenschlick in der Elbmündung vor Scharhörn und am Neuen Lüchtergrund zu verklappen. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes und die Hamburg Port Authority (HPA) beziehen sich im Zusammenhang mit aktuellen Baggerungen an der Begegnungsstrecke auf eine Auswirkungsprognose der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG). Demnach überschreitet der Schlick aus dem Hamburger Hafen die Richtwerte für DDT und Hexachlorbenzol um das 2-3 fache. Wir wollen mit der Dringlichen Anfrage von der Niedersächsischen Landesregierung erfahren, was die Landesregierung unternehmen will, um zu verhindern, dass Schlick am Rand des Nationalparks Wattenmeer verklappt wird und die Meeresflora und -fauna im Weltnaturerbe und den Tourismus der gesamten Region schädigt. 

Mit der Forderung nach einem „Imker-Führerschein“ hat die Landesregierung Imker*innenschaft und Umweltverbände gleichermaßen gegen sich aufgebracht. Wir setzen diesem wenig durchdachten Plan der GroKo einen Maßnahmenkatalog entgegen, mit dem die niedersächsische Berufs- und Hobbybienenhaltung nachhaltig unterstützt werden soll. Ziel ist es die rasant wachsenden Bereitschaft zur Pflege von Bienenvölkern, mit Verboten bienenschädlicher Pestizide, finanzieller Förderung der Bienenhaltung sowie einer verbesserten Schulung von Landwirtinnen und Landwirten zum insektenfreundlichen Wirtschaften zu unterstützen.

Die rot-schwarze Landesregierung will in der Gipskarstlandschaft Südharz weitere 40 Hektar für den Gipsabbau freigeben, so steht es im Entwurf des neuen Landesraumordnungsprogramms (LROP). Damit begeht die Landesregierung Wortbruch, denn im Jahr 2002 wurden die Abbauflächen gemeinsam mit den Umweltverbänden abschließend festgelegt. Dieser „Gipsfrieden“ stellt einen Kompromiss zwischen den Interessen der Industrie und dem Naturschutz dar. Wir wollen den Gipsfrieden verteidigen. Statt neuer Abbauflächen braucht der Südharzer Zechsteingürtel Schutz als Hotspot der Biologischen Vielfalt. Gemeinsam mit den Nachbarländern Thüringen und Sachsen-Anhalt wollen wir ein UNESCO-Biosphärenreservat „Südharzer Gipskarstlandschaft“ ausweisen. 

Auch in Zeiten strenger Kontaktbeschränkungen müssen praktikable Lösungen für Familien mit Kindern gefunden werden. Feste Kontaktgruppen schaffen mehr Verlässlichkeit als die starre Plus-Eins-Regel und ermöglichen Familien Kontakt zu wichtigen Bezugspersonen wie den Großeltern.

Der aktuelle Vorfall bei Amazon in Winsen (Luhe) zeigt, dass nicht alle Beschäftigten in Niedersachsen während der Corona-Pandemie ausreichend geschützt sind. Amazon hat laut Medienberichten den eigenen Mitarbeiter*innen untersagt, die im Vergleich sichereren FFP2-Masken zu tragen, was unverantwortlich aus unserer Sicht ist. Deswegen ist unser Antrag zum Infektionsschutz, den wir im Januar eingebracht haben, weiter hoch aktuell und notwendig. Wir brauchen strengere und verpflichtende Regelungen und wir brauchen vor allem ausreichende Mitarbeiter*innen bei den Gewerbeaufsichtsämtern, die Unternehmen und deren Einhaltung der Corona-Maßnahmen wirksam kontrollieren. Das sieht die GroKo leider nicht so und lehnt unseren Antrag ab.

Die Kultur- und Veranstaltungsbranche in Niedersachsen steckt nach über einem Jahr Corona-Pandemie weiterhin tief in der Krise. Die bisherigen Hilfen der Landesregierung fließen langsam und spärlicher als anderswo. Es droht ein leiser Sommer, da die Kultur- und Veranstaltungsbranche die Ersten waren, die in der Pandemie schließen mussten, und zu den Letzten gehören, die wieder öffnen dürfen. In der Fragestunde verlangen wir Antworten von der Landesregierung z.B. ob und wann die Landesregierung endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Kulturschaffenden und der Kultur- und Veranstaltungsbranche in Niedersachsen gerecht wird.

Beide Fischtreppen am Elb-Wehr Geesthacht sind seit August 2019 außer Betrieb. Das Stauwehr ist somit für Fische ein unpassierbares Hindernis, eine Katastrophe für das ohnehin schon schwer geschädigte Ökosystem der Elbe. Aktuell sind die Fischwanderrouten bereits im zweiten Jahr gestört. Ohnehin sind die Fischbestände in Folge der Elbvertiefungen schon unter Druck durch Trübung, sinkenden Sauerstoffgehalte, zunehmendem Tidehub und Verschlickung. Wir fordern eine provisorische Wiederherstellung der Fischtreppen und perspektivisch einen Neubau der Südtreppe am niedersächsischen Elbufer, um den Fischaufstieg zu verbessern.

Mit unserem Antrag fordern wir, aus dem Landeshaushalt 1 Million Euro in ein globales, interdisziplinäres Unterstützungsprogramm zur weltweiten Bekämpfung der COVID-19-Pandemie einzuspeisen. Zielsetzung ist die Beschleunigung der Entwicklung, der Produktion und des gerechten Zugangs zu COVID-19-Tests, -Behandlungen und -Impfstoffen. Deutschland wurde von der WHO gebeten, mehrere Milliarden Euro beizusteuern. Wir wollen, dass Niedersachsen in dieser Ausnahmesituation seinen Beitrag leistet.