Miriam Staudte: Rede zum Antrag (SPD/CDU) "Tierversuchsfreie Methoden fördern, Kontrollen von Tierhaltungen verbessern"
Rede Top 35: Tierversuchsfreie Methoden fördern, Kontrollen von Tierhaltungen verbessern (Antrag SPD/CDU Drs. 18/9078)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete!
Wir Grünen haben ja im November 2019 einen Antrag in den Landtag mit dem Titel „Tierversuchsmaschinerie stoppen“ eingebracht.
Es gab dann eine sehr aufschlussreiche, sehr fachliche Anhörung am 15.Januar 2020 im Agrarausschuss und ich möchte allen beteiligten Abgeordneten danken, dass diese Anhörung so konstruktiv verlaufen ist. Wir hatten Expert*innen von „cruelty free international“, die sogar aus London angereist waren, und die sehr angetan waren über die Ernsthaftigkeit mit der alle Fraktionen Fragen zu dem Themenkomplex gestellt haben.
Es hat dann allerdings über ein Jahr gedauert bis der von SPD und CDU angekündigte Änderungsantrag zu der Thematik auf dem Tisch lag, aber grundsätzlich begrüße ich, dass es nun einen Antrag gibt, auf dessen Basis wir handeln können.
Leider muss ich sagen, dass es doch bei den Forderungen Unterschiede gibt, was unseren und Ihren Antrag angeht. Sicherlich haben sich einige Forderungen von uns bezüglich der Schließung des LPT erübrigt und auch die wichtige Verlagerung der Kontrollen von den Landkreisen auf das LAVES ist ja umgesetzt worden. Das zeigt, öffentlicher Druck – dank an dieser Stelle auch nochmal an die SOKO Tierschutz und Sabine Brauer von Lobby pro Tier- und Druck der Opposition wirken.
Aber nun zum neuen Antrag: Zum Beispiel bei der Förderung des Landes für tierversuchsfreie Forschung gibt es Unterschiede. Sie schreiben sie soll fortgesetzt werden, wir hatten eine deutliche Aufstockung gefordert. Die tierversuchsfreie Forschung muss aus unserer Grünen-Sicht die Regel sein und nicht die Ausnahme und das muss sich auch gesetzlich und bei der Förderung widerspiegeln. In der Anhörung wurde ganz deutlich, dass die tierversuchsfreie Forschung zum Beispiel mit Multi-Organ-Chips mit menschlichen Zellen viel aussagekräftiger ist als die doch sehr grobschlächtige Forschung anhand von Tierversuchen. Man geht doch bei Medikamenten eher in Richtung persönlich, individuell abgestimmter Medikation. Nur bei den Tierversuchen tut sich wenig, denn Tierversuche sind eine Goldgrube.
Wir begrüßen den Forschungspreis, den Sie in Aussicht stellen. Und auch dass Sie sich unserer Forderung, dass die Landesregierung sich im Bundesrat dafür einsetzen muss, dass die Bundesrepublik endlich die EU-Tierversuchsrichtlinie auch korrekt in deutsches Recht umsetzt, anschließen. Auch wenn SPD und CDU im Bund selbst regieren und man natürlich im letzten Jahr schon längst eine Bundesratsinitiative hierzu hätte starten können.
Deutschland ist das Schlaraffenland für Tierversuche. Versuche, die hier nur angezeigt werden müssen, müssen in anderen Ländern genehmigt werden.
Wir begrüßen auch diesen Aspekt in ihrem Antrag, aber dann müssen sie auch das Personal aufstocken, wenn sie alle Tierversuche überprüfen wollen, sonst sinkt die Prüftiefe. Und das wäre das Gegenteil von dem was nötig ist. Es ist ein Grundproblem, dass die Genehmigungsbehörden sich auf die Aussagen der Hersteller zur Notwendigkeit und Schaden-Nutzen-Analysen der Tierversuche verlassen müssen. An dieser Stelle hinkt Deutschland hinter den EU-Vorgaben her. Und leider findet sich hierzu auch nichts im Antrag.
Tierversuche sind in Deutschland zu einem Selbstzweck geworden. Die Tierproduzenten verdienen nicht schlecht, für eine genmanipulierte Maus bekommt man Tausende von Euro. Die Transporteure verdienen, die Labore verdienen natürlich und die Entsorgungsunternehmer, die die Millionen von toten Tieren wieder beseitigen. Alle verdienen mit dem Leid von Tieren. Der gesellschaftliche Nutzen ist verschwindend gering. Wir müssen diese Art der Tierversuchsmaschinerie stoppen. Unsere Anträge können ein Anfang dazu sein.
Ich hoffe, auf eine konstruktive und zügige Zusammenarbeit im Agrarausschuss auch zu diesem Antrag.