Grüne wollen Gipsfrieden im Harz erhalten :Christian Meyer: Umweltminister Lies beim Gipsabbau bisher nur Fähnchen im Winde
40 weitere Hektar Gipskarst sollen zerstört werden. Schon jetzt sind auf niedersächsischer Seite des Harzes fast 50 Prozent der weltbedeutenden Gipskarstlandschaft abgebaut. Der fast 20 Jahre alte Gipsfrieden zwischen Kommunen, Umweltverbänden und Unternehmen darf nicht von der Landesregierung aufgekündigt werden.
Darum geht’s
Die Landesregierung hat im Entwurf des Landesraumordnungsprogramms eine massive Ausweitung des Rohstoffabbaus von Gips in der weltweit einzigartigen Südharzer Gipskarstlandschaft beschlossen. Der 2002 geschlossene Gipsfrieden mit einem strikt begrenztem Abbau wurde damit aufgekündigt. Dagegen wehren sich der Landkreis Göttingen, Umweltverbände und die Grünen vor Ort. Die Grünen-Fraktion im Landtag will nun in einer kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu dem konkreten Vorhaben der Gipsindustrie steht, weitere 40 Hektar Gipskarstgebiet zu zerstören.
Das sagen die Grünen
Christian Meyer, Fraktionsvize und naturschutzpolitischer Sprecher:
„Anscheinend hat die SPD/CDU-Landesregierung die Forderungen der Rohstoffindustrie 1-zu-1 erfüllt und in den Entwurf des Raumordnungsprogramms übernommen. Zusätzlich wird das grundsätzliche Verbot des Gipsabbaus gestrichen. 40 weitere Hektar Gipskarst sollen zerstört werden. Schon jetzt sind auf niedersächsischer Seite des Harzes fast 50 Prozent der weltbedeutenden Gipskarstlandschaft abgebaut. Der fast 20 Jahre alte Gipsfrieden zwischen Kommunen, Umweltverbänden und Unternehmen darf nicht von der Landesregierung aufgekündigt werden. Wir wollen die Gipskarstlandschaft erhalten und zusammen mit Sachsen-Anhalt und Thüringen als ein gemeinsames Biosphärenreservat dauerhaft schützen. Weitere Gipsabbauflächen lehnen wir entschieden ab.
Dass Umweltminister Lies jetzt nachträglich die von ihm mitbeschlossene Aufkündigung des Gipsfriedens ablehnt, ist zu begrüßen. Dennoch ist dies bislang nicht die Haltung der gesamten Landesregierung. Hier erwarten wir, dass auch Raumordnungsministerin Otte-Kinast ihren Entwurf zurückzieht und neue Gipsabbauflächen komplett streicht. Ansonsten bleibt der Umweltminister mit seinen forschen Worten nur ein Fähnchen im Winde."
Hintergrund
Im Dezember 2020 beschloss die Landesregierung eine Änderung der Gipsabbauflächen im Landesraumordnungsprogramm. Im Landkreis Göttingen sollen 40 Hektar als Vorranggebiete für den Gipsabbau vorgesehen werden. Das jetzt bestehende Verbot für Gipsabbau außerhalb der Vorranggebiete soll zudem gestrichen werden. Dagegen wenden sich der Landkreis Göttingen und die Umweltverbände. Auch Umweltminister Lies fordert jetzt die Streichung der Gipsabbauflächen, die im Kabinettsbeschluss noch enthalten sind. Mit einer kleinen Anfrage wollen die Grünen erfahren, welche Stellungnahme das Umweltministerium und seine Fachbehörden zur Änderung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) abgegeben haben.