Christian Meyer: Rede zum Antrag (GRÜNE) "Versprechen halten - Gipsfrieden nicht antasten: Gipskarstlandschaft Südharz schützen!" (TOP 27)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

SPD und CDU rollen der Gipsindustrie den roten Teppich aus. Auf Kosten der Natur sollen in der Gipskarstlandschaft Südharz weitere 40 Hektar für den Gipsabbau freigeben werden,so steht es im Entwurf für das neue Landesraumordnungsprogramm (LROP).

Es geht hier keinesfalls um kleinflächige Erweiterungen oder gar um einen Kompromiss. Der rot-schwarze LROP-Entwurf ist ein durchschlagender Erfolg für die Gips-Lobby. 10 neue Erweiterungsflächen sind geplant. Durch eine Streichung der Ausschlusswirkung soll der Gipsabbau künftig auch außerhalb der Vorranggebiete möglich sein, was die Landesraumplanung aushebelt und weiteren Abbauplänen Tür und Tor öffnet. Das ist kein Kompromiss, sondern die Aufkündigung des geltenden Kompromisses!

Der Landrat von Göttingen-Osterode Bernhard Reuter (SPD) äußerte gegenüber dem Harzkurier er sei „enttäuscht“ und „verärgert“ über das Vorgehen der Landesregierung: Zitat: „Der Konflikt zwischen Natur und Wirtschaft erfordert sensibles Abwägen und differenziertes Vorgehen. Auf dieser Grundlage hatten wir 2002 einen belastbaren Kompromiss erreicht. Dahinter fällt der Entwurf des LROP zurück. Er übernimmt ungeprüft, undifferenziert und - ich muss es sagen - wider besseres Wissen Wünsche der Gipsindustrie.“

Wie eine Anfrage von mir und Stefan Wenzel ergeben hat, gab es umfangreiche Lobbykontakte der Rohstoffindustrie vor allem ins  CDU-Wirtschaftsministerium. Während die Staatskanzlei von Stephan Weil noch den Umweltverbänden versicherte, der Gipsfrieden bleiben erhalten, schuf der Staatssekretär von Minister Althusmann zusammen mit der Raumordnungsministerin Otte-Kinast und dem geschassten Staatssekretär Beckedorf Fakten. Alle Bedenken der Umweltseite wurden vom Tisch gewischt mit dem Entwurf zum Landesraumordnungsprogramm. Olaf Lies stimmte im Kabinett zu, obwohl er jetzt öffentlich dagegen ist.

Damit begeht die Landesregierung Wortbruch. Im Jahr 2002 wurden mit dem „Gipsfrieden“ die Abbauflächen gemeinsam mit den Umweltverbänden abschließend festgelegt - ein Kompromiss zwischen den Interessen der Industrie und dem Naturschutz.

Vor nicht mal zwei Jahren bestätigte die Staatskanzlei in einem Schreiben an den BUND, dass dieser Kompromiss weiter gilt. Eine Täuschung, um die Naturschutzverbände in Sicherheit zu wiegen. Die Industrie hatten den Gipsfrieden da längst aufgekündigt und hinter den Kulissen intensive Lobbyarbeit gestartet.

Dass Umweltminister Olaf Lies in Reaktion auf die geballte Kritik von Grünen, Naturschutzverbänden, Landkreis und Gemeinden öffentlich forderte, die geplante Ausweitung des Gipsabbaus zu stoppen, war ein durchschaubarer Versuch von Geschichtsklitterung.  Wenn der Umweltminister ernsthaft gegen den Gipsabbau im Harz wäre, hätte er ganz einfach sein Veto einlegen und die Ausweitungen der Gipsflächen stoppen können. Denn ohne seine Zustimmung gibt es keine LROP-Novelle.

Wir sind aber als Grüne grundsätzlich optimistisch in die Lernfähigkeit des Umweltministers.

Beim NDR vom 17.3.2020 haben Sie, Herr Minister Lies ja die vollständige Streichung der zusätzlichen Gipsabbauflächen gefordert. „Es kann nicht so bleiben – Es muss wieder raus“. Auch im Harzkurier vom 16.3.2020 fordert Olaf Lies für die gesamte SPD zusammen mit dem Landrat Reuter die „Erweiterung des Gipsabbaus aus dem LROP rauszunehmen. Der Gipskompromiss oder Gipsfrieden von 2002 müsse weiter Gültigkeit haben.“

(Anrede)

Das Agrarministerium widersprach und ich bin auch gespannt, ob die zuständige Ministerin heute zu diesem Thema das Wort ergreift oder weiter abtaucht.

Mit unserem Antrag wollen wir daher der SPD und Umweltminister Lies helfen, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und die Gebiete im LROP wieder zu streichen. Bei den Ölschieferflächen scheint das ja auch zu gelingen.

Sollte es sich hier tatsächlich um einen Fall von später Einsicht handelt, wollen wir Minister Lies in der Überarbeitung des Entwurfs nun die Chance geben, endlich mal den Naturschutz zu verteidigen und die Erweiterungspläne zu stoppen. Wir werden Sie an Ihren Worten messen.

Anrede,

Unsere grüne Forderung ist klar: Der Gipsfriedens muss unangetastet bleiben. Statt neuer Abbauflächen für die Gipsbagger braucht der Südharzer Zechsteingürtel Schutz, denn er ist ein einmaliger Hotspot der Biologischen Vielfalt. Thüringen hat bereits den Prozess für ein länderübergreifendes Biosphärenreservat Südharzer Gipskarst gestartet. Sachsen-Anhalt will auch mitmachen diese weltweit einzigartige Gipskarstlandschaft zu erhalten.

Die Erweiterungspläne sind ersatzlos zu streichen.