Volker Bajus: Rede zum Antrag (GRÜNE) Teststrategie auch für Kita-Kinder umsetzen (TOP 8)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

über Kitas haben wir im letzten Plenum ja bereits anlässlich der Novellierung des Kita-Gesetzes intensiv debattiert. Einigkeit herrscht vor allem über ihre grundsätzliche Bedeutung.
Nur mit wie viel politischem Engagement wir bereit sind sie zu unterstützen, da gehen die Meinungen auseinander.
Das zeigt sich leider auch jetzt in der Dritten Welle der Pandemie, wo es dringend nötig wäre, die Kitas so pandemie-sicher wie nur irgend möglich zu machen.

Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident sich endlich unserer Forderung angeschlossen hat und hier heute angekündigt hat, dass er jetzt doch zu der Erkenntnis gekommen ist, dass Tests auch für Kita-Kinder sinnvoll sind.
Vor über einem Monat haben wir hier im Landtag den Kultusminister dazu aufgefordert. Er sah dazu keine Notwendigkeit. Ja, äußerte sogar diffuse Bedenken.

Anrede,

jetzt kommt es auf Geschwindigkeit an. Allein die Ankündigung, man wolle demnächst, irgendwann an das Thema ran und mal mit dem Finanzausschuss um die Freigabe von Mitteln reden, zeigt nicht gerade, dass so entschlossen gehandelt wird, wie es die Lage eigentlich erfordert. Stattdessen: herumdrucksen, zögern, aussitzen, statt endlich loszulegen.

Anrede,

Dabei drängt die Situation in Kitas. Auch wenn der Regelbetrieb wegen der anhaltenden hohen Inzidenz geschlossen ist, sind die Kitas in der Notbetreuung mit 50 % gut ausgelastet. Immerhin schreitet die Impfkampagne für die Erzieher*innen voran. Leider aber auch das Infektionsgeschehen.

Waren die Altersgruppen in Kita und Grundschule nach Angaben des RKI noch im letzten Jahr eher gering betroffen, sind hier die Inzidenzen mindestens durchschnittlich oder drüber. Offensichtlich treibt die Mutation die Ansteckung auch unter den Jüngsten stark voran.

Das Problem ist, die Kleinsten zeigen häufig wenig oder diffusere Symptome, zugleich ist Abstand-halten kaum möglich. So entsteht eine Infektionskette aus den Familien in die Kitas und wieder zurück in die Familien und damit auch die Arbeitswelt und Freundeskreise der Eltern.

Eine Situation die wir ja bereits aus den Schulen kennen. Wo jetzt endlich, auf Druck von Eltern, Lehrerverbänden und Opposition eine Teststrategie etabliert wird, auch wenn die Organisation des Kulturministeriums nicht mal ein ausreichend verdient.

Anrede,

übrigens, viele andere Länder sind schon dabei. Baden-Württemberg, Berlin, Thüringen, NRW; Bremen, Sachsen-Anhalt folgen der Aufforderung der Bundesfamilienministerin, den Kitas mindestens zwei Selbsttests in der Woche für die Kinder zur Verfügung stellen. In Niedersachsen wird mal wieder abgewartet. Heute höre ich mit Staunen, dass der MP sagt, für die Kleinsten seien noch keine Tests zugelassen - das ist mit Verlaub einfach Unsinn.

Viele Kommunen setzen sie ja schon ein: Vechta, Hannover, Langenhagen. In Osnabrück wurden schon vor Wochen probeweise Tests eingesetzt. Mit guten Ergebnissen übrigens. In Osnabrück war der “Nasenbohrer”- oder “Popeltest” für die Lütten deutlich besser nutzbar als Speicheltest.

Warum nehmen Sie nicht erstmal die. Die sind zugelassen. Wenn dann die kinderfreundlichen Lolli-/Löffeltests kommen, dann kann man umsteigen.

Aber, warum soll jetzt jede Kommune selber ausprobieren, beschaffen, Handreichungen und Konzepte machen?

Warum hängt jetzt die Pandemiesicherheit, der Einsatz von Tests an den Möglichkeiten der Kommunen und an ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit?

Anrede,

es ist jetzt nicht die Zeit für kleinlichen Streit zwischen den Ebenen um die Kostenträgerschaft. Hier ist das Land gefragt. Auch bei Organisation und Beschaffung braucht es Koordination. Und, wir brauchen ein abgesprochenes praxisnahes Konzept für die Durchführung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, handeln Sie endlich, unterstützen Sie unseren Antrag.

 

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