Sitzung des Niedersächsischen Landtags
August2024

Nach langem und schwierigem Ringen um einen Rettungsplan für die finanziell angeschlagene Meyer Werft zeichnet sich jetzt eine gangbare Lösung von Bund und Land ab. Auch wenn weiter noch einige Detailfragen zu klären sind, sind wir zuversichtlich, dass die Neuaufstellung und Restrukturierung der Werft gelingen wird. Darüber sind wir alle sehr erleichtert. Es geht um ein 229 Jahre altes Traditionsunternehmen, die wirtschaftliche Entwicklung einer ganzen Region im Emsland, rund 3.000 Arbeitsplätze und weitere 10.000 bei Zulieferbetrieben, die nun erhalten werden können. 

Durch die Anpassung des Nichtraucherschutzgesetzes wird die Gesetzgebung in Niedersachsen auf elektronische Zigaretten, erhitzte Tabakerzeugnisse und Geräte zur Verdampfung von Tabak- und Cannabisprodukten erweitert. Der Konsum der o. g. Produkte u. a. in Krankenhäusern, Heimen, Schulen und Gaststätten wird hiermit verboten. Dies ist bereits für das Rauchen herkömmlicher Zigaretten der Fall.

Beschlussempfehlung: Unveränderte Annahme

Beschlussempfehlung (Annahme in veränderter Fassung) Drs. 19/5091

Vor Gericht und dann auch noch vor seinem Täter zu stehen, ist nicht einfach. Insbesondere bei Fällen häuslicher Gewalt, bedarf diese Situation viel psychische Unterstützung. Diese Unterstützung gibt es bereits bei Strafverfahren, doch auch im Gewaltschutzverfahren ist sie notwendig. Es soll daher ein Modellprojekt der psychosozialen Prozessbegleitung im Gewaltschutzverfahren entstehen und anschließend evaluiert werden, um Opfer häuslicher Gewalt zu unterstützen.

Beschlussempfehlung (Annahme in geänderter Fassung) Drs. 19/5094

Mit den Maßnahmen setzen wir nicht nur viele unserer Koalitionsversprechen um oder gehen wichtige Schritte, sondern schaffen auch endlich mehr Gerechtigkeit, mehr Verlässlichkeit und stärken Lehrkräfte, das System und die Qualität nachhaltig.

Die Landwirtschaft ist ein Hort der Innovation. Seit jeher setzen Landwirt*innen Technik auf der Höhe der Zeit ein, seit etlichen Jahren hat die Digitalisierung Einzug in die Landwirtschaft gehalten. Diese Entwicklung wollen wir mit dem vorliegenden Antrag unterstützen.

Wir wollen erreichen, dass die Zahl der Zwangsmaßnahmen in den psychiatrischen Einrichtungen deutlich reduziert wird. Außerdem soll über die durchgeführten Maßnahmen umfassender berichtet werden. Ziel ist es, deeskalierende Ansätze zu stärken – durch geeignete wissenschaftliche Konzepte und bauliche Anpassungen in den Psychiatrien. Uns geht es darum, die Menschen mit psychischen Erkrankungen besser zu versorgen; andererseits wollen wir erreichen, dass auch das medizinische Personal geringeren Belastungen ausgesetzt

Durch Regionale Versorgungszentren (RVZ) werden wir in ländlichen Gegenden die Daseinsvorsorge weiter stärken. RVZ bieten die Möglichkeiten, alle wesentlichen Angebote aus verschiedenen Bereichen unter einem Dach zu vereinen – von der Hebammenpraxis über Beratungsstellen und Begegnungscafés bis hin zu Multifunktionsräumen für Vereine und Initiativen. Nach den positiven Erfahrungen mit fünf Modellvorhaben wollen wir weitere RVZ in Niedersachsen schaffen und die Einrichtungen besser vernetzen.

Die Lebensqualität von Menschen mit einer chronischen Fatigue ist teilweise stark eingeschränkt Die Symptomatik der Fatigue ist vielfältig und oft äußerst belastend. Bereits vor der Covid19-Pandemie litten viele Menschen an ME/CFS (myalgische Enzephalomyelitis/chronisches Fatigue Syndrom). Außerdem hat sich durch Long/Post-Covid und Covid19-Impfungen die Zahl der chronischen Fatigue-Betroffenen erhöht. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir die Versorgung der Betroffenen verbessern und bestehende Strukturen und Erfahrungen in den Universitätskliniken nutzen.

Gefangene können in Haftanstalten eine Berufsausbildung machen. Die Frage einer beruflichen Qualifikation und Perspektive ist für viele Strafgefangene ganz entscheidend für eine erfolgreiche Resozialisierung. Um den Menschen in den Haftanstalten gute Angebote einer beruflichen Qualifizierung machen zu können, braucht es in den Gefängnissen genügend qualifizierte Meister*innen.