19. Wahlperiode

Sitzung des Niedersächsischen Landtags
August2024

Sitzungswoche vom 28. - 29. August 2024

Der nächste Tagungsabschnitt findet vom 28. - 29. August 2024 statt.

Auf dieser Seite finden Sie dann– laufend aktualisiert – die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.

TOP 2
Mittwoch, 10.40 Uhr
Antragsteller: Landesregierung
Foto von Anne Kura
Anne Kura

Regierungserklärung: Zukunft für Meyer Werft - Arbeitsplätze und Kompetenz für Deutschland sichern

Nach langem und schwierigem Ringen um einen Rettungsplan für die finanziell angeschlagene Meyer Werft zeichnet sich jetzt eine gangbare Lösung von Bund und Land ab. Auch wenn weiter noch einige Detailfragen zu klären sind, sind wir zuversichtlich, dass die Neuaufstellung und Restrukturierung der Werft gelingen wird. Darüber sind wir alle sehr erleichtert. Es geht um ein 229 Jahre altes Traditionsunternehmen, die wirtschaftliche Entwicklung einer ganzen Region im Emsland, rund 3.000 Arbeitsplätze und weitere 10.000 bei Zulieferbetrieben, die nun erhalten werden können. 

TOP 6
Mittwoch, 15.46 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Swantje Schendel
Swantje Schendel

Gesetzentwurf - 1. Beratung: Änderung des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes

Durch die Anpassung des Nichtraucherschutzgesetzes wird die Gesetzgebung in Niedersachsen auf elektronische Zigaretten, erhitzte Tabakerzeugnisse und Geräte zur Verdampfung von Tabak- und Cannabisprodukten erweitert. Der Konsum der o. g. Produkte u. a. in Krankenhäusern, Heimen, Schulen und Gaststätten wird hiermit verboten. Dies ist bereits für das Rauchen herkömmlicher Zigaretten der Fall.

TOP 11
Mittwoch, 18.32 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Evrim Camuz
Evrim Camuz

Abschließende Beratung: Situation von häuslicher Gewalt Betroffener verbessern - Modellprojekt „Psychosoziale Prozessbegleitung in Gewaltschutzverfahren“ fördern und umsetzen

Vor Gericht und dann auch noch vor seinem Täter zu stehen, ist nicht einfach. Insbesondere bei Fällen häuslicher Gewalt, bedarf diese Situation viel psychische Unterstützung. Diese Unterstützung gibt es bereits bei Strafverfahren, doch auch im Gewaltschutzverfahren ist sie notwendig. Es soll daher ein Modellprojekt der psychosozialen Prozessbegleitung im Gewaltschutzverfahren entstehen und anschließend evaluiert werden, um Opfer häuslicher Gewalt zu unterstützen.

Beschlussempfehlung (Annahme in geänderter Fassung) Drs. 19/5094

TOP 14a
Donnerstag, 9.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Pascal Mennen
Pascal Mennen

Aktuelle Stunde: Schule zukunftsfest machen - mit A13, 2460 neuen Lehrkräften und mehr Bildungsgerechtigkeit beginnt das neue Schuljahr

Mit den Maßnahmen setzen wir nicht nur viele unserer Koalitionsversprechen um oder gehen wichtige Schritte, sondern schaffen auch endlich mehr Gerechtigkeit, mehr Verlässlichkeit und stärken Lehrkräfte, das System und die Qualität nachhaltig.

TOP 18
Donnerstag, 15.20 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Pascal Leddin
Pascal Leddin

Erste Beratung: Robotereinsatz in der Landwirtschaft erleichtern

Die Landwirtschaft ist ein Hort der Innovation. Seit jeher setzen Landwirt*innen Technik auf der Höhe der Zeit ein, seit etlichen Jahren hat die Digitalisierung Einzug in die Landwirtschaft gehalten. Diese Entwicklung wollen wir mit dem vorliegenden Antrag unterstützen.

TOP 23
Donnerstag, 18.30 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Nicolas Breer
Nicolas Breer

Erste Beratung: Stärkung deeskalierender Ansätze in der psychiatrischen Behandlung

Wir wollen erreichen, dass die Zahl der Zwangsmaßnahmen in den psychiatrischen Einrichtungen deutlich reduziert wird. Außerdem soll über die durchgeführten Maßnahmen umfassender berichtet werden. Ziel ist es, deeskalierende Ansätze zu stärken – durch geeignete wissenschaftliche Konzepte und bauliche Anpassungen in den Psychiatrien. Uns geht es darum, die Menschen mit psychischen Erkrankungen besser zu versorgen; andererseits wollen wir erreichen, dass auch das medizinische Personal geringeren Belastungen ausgesetzt

TOP 24
Donnerstag, 19.08 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Meta Janssen-Kucz
Meta Janssen-Kucz

Erste Beratung: Regionale Daseinsvorsorge und Zusammenhalt in den ländlichen Räumen stärken - Erfahrungen aus dem Modellprojekt „Regionale Versorgungszentren (RVZ)“ weiterentwickeln und landesweit ermöglichen

Durch Regionale Versorgungszentren (RVZ) werden wir in ländlichen Gegenden die Daseinsvorsorge weiter stärken. RVZ bieten die Möglichkeiten, alle wesentlichen Angebote aus verschiedenen Bereichen unter einem Dach zu vereinen – von der Hebammenpraxis über Beratungsstellen und Begegnungscafés bis hin zu Multifunktionsräumen für Vereine und Initiativen. Nach den positiven Erfahrungen mit fünf Modellvorhaben wollen wir weitere RVZ in Niedersachsen schaffen und die Einrichtungen besser vernetzen.

TOP 25
Donnerstag, 19.46 Uhr
Antragsteller: SPD/CDU/GRÜNE
Foto von Swantje Schendel
Swantje Schendel

Erste Beratung: Ein interdisziplinäres Versorgungsangebot für schwer betroffene Menschen mit Fatigue-Syndrom etablieren

Die Lebensqualität von Menschen mit einer chronischen Fatigue ist teilweise stark eingeschränkt Die Symptomatik der Fatigue ist vielfältig und oft äußerst belastend. Bereits vor der Covid19-Pandemie litten viele Menschen an ME/CFS (myalgische Enzephalomyelitis/chronisches Fatigue Syndrom). Außerdem hat sich durch Long/Post-Covid und Covid19-Impfungen die Zahl der chronischen Fatigue-Betroffenen erhöht. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir die Versorgung der Betroffenen verbessern und bestehende Strukturen und Erfahrungen in den Universitätskliniken nutzen.

TOP 26
Donnerstag, 20.24 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Volker Bajus
Volker Bajus

Erste Beratung: Werkmeister und Werkmeisterinnen im niedersächsischen Justizvollzug besser unterstützen

Gefangene können in Haftanstalten eine Berufsausbildung machen. Die Frage einer beruflichen Qualifikation und Perspektive ist für viele Strafgefangene ganz entscheidend für eine erfolgreiche Resozialisierung. Um den Menschen in den Haftanstalten gute Angebote einer beruflichen Qualifizierung machen zu können, braucht es in den Gefängnissen genügend qualifizierte Meister*innen.

Die angegebenen Uhrzeiten verschieben sich erfahrungsgemäß. Den aktuellen Ablauf können Sie der Live-Tagesordnung entnehmen.

Video-Livestream

Livestream zu den Plenartagen auf dem YouTube-Kanal des Landtags.

plenar.tv

Videoaufzeichnungen aller Rede­beiträge der Plenarsitzungen.

Plenum bei twitter

Die Reden unserer Abgeordneten und zusätzliche Infos aus dem Plenum gibt es in unserem Twitter-Feed.