Djenabou Diallo Hartmann: Rede zur Migrationspolitik (Antrag AfD)

TOP 22: Eine migrationspolitische Wende einleiten (Antr. AfD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

ich spreche an dieser Stelle allen Angehörigen der Opfer in Solingen mein tiefes Beileid aus. Diese Tat tut in der Seele weh. Ich erwarte, dass sie vollständig aufgeklärt wird und dass alle Familien der Betroffenen die Unterstützung erhalten, die sie brauchen, um diese schwere Zeit zu überwinden.

Dieser Anschlag war ein Anschlag auf uns alle. Der Täter hat durch sein wahlloses Vorgehen gezeigt, dass er Terror verbreiten wollte, ohne Rücksicht auf die Identität seiner Opfer. So war nach einem WDR-Bericht auch ein Iraner unter den verletzten Opfern. Ich betone das, weil ich keine Fronten zwischen Deutschen und Ausländer*innen oder Christ*innen und Muslim*innen und oder Jüd*innen möchte, sondern nur zwischen Terrorist*innen und uns Anderen. Das liegt mir am Herzen und das möchte ich hier voranstellen.

Die AfD erweckt den Anschein, „den Schutz der Bürger*innen Niedersachsens vor den sogenannten Migrant*innen zur „obersten Priorität“ für sich zu deklarieren. Aber nichts, was sie uns dazu als Forderungen präsentieren, ist neu, nichts davon ist etwas, das nicht schon angegangen worden wäre. Nicht das ich all-das für richtig erachte.

So läuft die geforderte „großangelegte Rückführungsinitiative“ bereits. Bundes- und Landesregierungen arbeiten daran. Man kann es immer wieder in den Zeitungen lesen. Daran, dass es damit faktisch eben nicht schneller geht, ändern die Appelle der AfD auch nichts. Die Gründe für die Verzögerungen sind ebenfalls bekannt: Menschen haben Rechte, Menschenrechte, Asylrechte, Schutzrechte. Viele Herkunftsstaaten sind unwillig, unzuverlässig, unorganisiert, unregiert. Afghanistan und die Taliban sind das beste Beispiel. 

Das Bundesinnenministerium ist doch dabei zu überprüfen, in wie fern nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden kann. Ich bin gespannt wie unser demokratischer Staat mit Taliban zusammenarbeiten kann, die Fantasie fehlt mir komplett und ich bin der festen Überzeugung, dass es vielen Demokrat*innen nicht anders geht.

Auch an der Beschleunigung der Gerichtsverfahren in Asylangelegenheiten wird längst auf Bundes- und Landesebene gearbeitet und zwar mit Erfolg. Der Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. August ist zu entnehmen, dass trotz der weiteren Zunahme von asylrechtlichen Verfahren, unseren Verwaltungsgerichten im letzten Jahr ein Abbau der vorhandenen Gesamtbestände über 11 Prozent und eine Verringerung der Verfahrensdauer von Asylklageverfahren um ca. sechseinhalb Monate gelungen ist.

Da Richter*innen aber nicht auf den Bäumen wachsen, hatte dieser Erfolg jedoch die weitere Zunahme der Laufzeiten allgemeiner Klageverfahren zur Folge. Der OVG-Präsident begrüßte es daher, dass die niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit ab dem Jahr 2024 mit 15 zusätzlichen Richter*innenstellen ausgestattet wird.

In Punkt 4 ihres Antrages präsentiert die AfD nun auch in Niedersachsen, was Anfang des Jahres nach den Recherchen in Potsdam deutschlandweite Proteste hervorgerufen hat. Jedes Wort hierzu wäre verschwendet, denn die Zivilgesellschaft hat längst gezeigt, dass sie solche Theorien und Szenarien ablehnt.