Der nächste Tagungsabschnitt des Landtages findet vom 11. - 12. Oktober statt.
Auf dieser Seite finden Sie dann – laufend aktualisiert – die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.
Die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel entsetzen uns, die Brutalität, die Unmenschlichkeit der Verbrechen übersteigt unsere Vorstellungskraft. Wir verurteilen diesen Terror aufs Schärfste. Wir leiden mit den Opfern. Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels.
Zur Sicherstellung der Notfallversorgung und gleichzeitiger Entlastung der Rettungsdienste setzen wir uns für eine Neuaufstellung der sektorenübergreifenden Notfallversorgung ein. Im Fokus steht dabei die Weiterentwicklung der niedersächsischen Rettungsleitstellen. Ziel ist die Lenkung von Notfällen in die richtige Versorgungsstufe. Die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz der Gemeindenotfallsanitäter*innen ist dabei ebenso Bestandteil wie die Beteiligung unterschiedlicher Akteur*innen im Reformprozess. So werden wir kürzere Bearbeitungszeiten der Notfälle und einen effizienteren Einsatz der ohnehin häufig knappen Personalressourcen in Rettungsleitstellen, im Rettungsdienst und in den Notaufnahmen, erreichen.
Zuverlässige Kontrollen im Lebensmittelbereich sind wichtig, aber nicht zum Nulltarif zu haben. Dass jedoch bei Schlachttier- und Fleischuntersuchungen bei der Gebührenerhebung kleinere Betriebe strukturell benachteiligt sind, ist zwar seit Jahren gängige Praxis, im Grundsatz allerdings eine nicht hinzunehmende Verzerrung zugunsten der großen Schlachthöfe. Während diese beispielsweise pro kontrolliertem Schweinen nur 50 Cent pro zahlen müssen, können es bei sehr kleinen Betrieben schonmal bis zu 30 Euro pro Tier sein. Vor diesem Hintergrund streben wir eine europarechtskonforme Überarbeitung der Gebührenordnungen an, um regionale Handwerksbetriebe und Verarbeitungsstrukturen zu unterstützen und zu erhalten.
Ob Cybersicherheit, gezielte Förderung oder Qualifizierung von Fachkräften – wir unterstützen Betriebe und Beschäftigte in Niedersachsen, wenn es darum geht, unsere Wirtschaft erfolgreich durch die digitale Transformation zu begleiten. Mit unserer Initiative sorgen wir unter anderem dafür, dass die Digitalagentur Niedersachsen zu einer Serviceagentur weiterentwickelt wird und so als starker Partner den Betrieben zur Seite stehen kann. Wir lassen prüfen, ob wir Digitallotsen in der niedersächsischen Wirtschaft etablieren können. Die Förderung von Investitionen in innovative Technologien der Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen haben wir auf einen guten Weg gebracht. Und wir unterstützen die Handwerkskammern bei der Einrichtung von Lehreinrichtungen für digitale Anwendungen.
Ziel des Antrags ist es, eine verbraucherfreundlichere Kennzeichnung von Lebensmitteln auf den Weg zu bringen. Hier ist vor allem Transparenz gefragt, denn viele Verbraucher*innen wollen ganz bewusst für regionale Lebensmittel entscheiden. Damit sie diese Entscheidung auch treffen können, bedarf es einer besseren Kennzeichnung. Außerdem wollen SPD und Grüne in diesem Zusammenhang auch den regionalen Weinanbau erleichtern.
Die Auswirkungen der Klimakrise werden immer deutlicher. Daher ist es für Niedersachsen mit seinen 610 Kilometer Küstenlinie und den vorgelagerten Inseln von besonderer, wenn nicht sogar existentieller Bedeutung sich gegen Hochwasserereignisse und den prognostizierten Meeresspiegelanstieg von einem Meter bis zum Ende des Jahrhunderts effektiver zu schützen. „Weiter wie bisher“ ist kein Option und deshalb setzen wir uns aktiv für einen besseren und vor allem flexiblen Küsten- und Hochwasserschutz im gesamten Land ein.
Schulen meistern stetig wachsende Herausforderungen. Ziel des Antrages ist es, sie zu entlasten und ihnen mehr Spielräume und mehr Eigenverantwortung zu geben. So lassen sich bestehende Konzepte weiterentwickeln, neue können konzipiert werden – auch mit dem Ziel, auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler*innen einzugehen.
Petitionen sind ein wichtiges Grundrecht aller Menschen in Niedersachsen. Das Recht, mit schriftlichen Bitten oder Beschwerden an die parlamentarischen Vertretungen heranzutreten ist in Artikel 17 des Grundgesetztes festgelegt. Diese Aufgabe nehmen wir in diesem Hause als Parlamentarier*innen gewissenhaft wahr.
Die Petition zum Ausbau des Südschnellweges behandelt für viele Menschen in Hannover ein besonders emotionales Thema. Die öffentliche Petition wurde von 7905 Menschen unterzeichnet und hat damit das Quorum für eine öffentliche Anhörung deutlich überschritten.
Niedersachsens Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaft (HAW) leisten einen wichtigen Beitrag für den Wissenschaftsstandort Niedersachsen. Neben der zentralen Aufgabe der Ausbildung von qualifizierten Fachkräften ist hier auch die anwendungsbezogene Forschung ein wichtiger Teilbereich. Um dies angemessen zu würdigen, will die Rot-Grüne Landesregierung ein eigenständiges Promotionsrecht für HAWen einführen.
Der Antrag dient dazu, die Spielräume des Landes künftig konsequent zu nutzen, um die Zahl der verhängten Ersatzfreiheitstrafen in Niedersachsen zu reduzieren. Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen leistet nur selten einen sinnvollen Beitrag zur Resozialisierung. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Personen durch die Inhaftierung aus ihrem sozialen und ökonomischen Umfeld herausgerissen werden und erst recht in Schwierigkeiten geraten. Besonders bedenklich ist, dass das Verbüßen von Ersatzfreiheitsstrafen ganz überwiegend wirtschaftlich schlecht gestellte Menschen aus prekären Verhältnissen trifft.
Die angegebenen Uhrzeiten verschieben sich erfahrungsgemäß. Den aktuellen Ablauf können Sie der Live-Tagesordnung entnehmen.
