Christian Schroeder: Rede zur Umsatzsteuer in der Gastronomie (Aktuelle Stunde AfD)
TOP 19 b: Gastronomen entlasten – ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % beibehalten (Akt. Std. AfD)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Frau Präsidentin,
sehr geehrten Damen und Herren,
zunächst möchte ich betonen, dass wir in der Koalition die Bedeutung der Gastronomiebranche in Niedersachsen und im gesamten Land keinesfalls unterschätzen. Wie Sie wissen bin ich selbst Gastronom. Ich weiß also, wovon wir hier reden.
Und als Gastronom habe ich durchaus Verständnis für den späteren Antrag der CDU-Fraktion - wenngleich eine Bundesratsinitiative durch Mecklenburg-Vorpommern schon gestartet ist und auch dieser Antrag sich eigentlich schon erübrigt hat.
Für diesen Budenzauber der AfD jetzt und hier habe ich allerdings keinerlei Verständnis.
Wir sehen die Herausforderungen, vor denen die Gastronomie steht. Und wir sehen den Druck, den die Betriebe verspüren.
Eine steigende Mehrwertsteuer werden die Betriebe 1:1 an die Kund*Innen weitergeben. Anders ist es für die Branche zur Zeit gar nicht möglich.
Wir müssen in dieser Debatte aber bitte auch die bittere Realität im Blick behalten.
Die reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen wurde während der Corona-Pandemie eingeführt und wurde aufgrund der aktuellen Krisen bis zum Ende des Jahres 2023 verlängert. Wir müssen bedenken, hier geht es um öffentliche Einnahmen, die wenn gewollt, gegenfinanziert werden müssen. Was liefert hier die AfD?
Aktuell verzichtet der Staat auf Steuereinnahmen in Höhe von ca. 3,4 Milliarden Euro. Pro Jahr!
Für Niedersachsen bedeutet das:
- ca. 155 Millionen Euro, die den Schulen fehlen.
- die an Krankenhäusern fehlen
- die in der Wirtschaftsförderung fehlen
- und und und
Und, werte Damen und Herren der AfD-Fraktion, Sie haben heute Morgen bereits so eindrucksvoll für die Entlastung der Gastronomie plädiert: Ich freue mich auf Ihre Vorschläge, wie die Gastronomie weiterhin entlastet und der Haushalt 2024 trotzdem solide aufgestellt werden kann. Und bitte kommen Sie mir nicht wieder mit Ihrem Billigfleisch aus Südamerika.
Und ich sage Ihnen auch, meine Damen und Herren der AfD, mit Sparvorschlägen beim Asylrecht oder bei der Aufnahme von Geflüchteten, brauchen Sie gar nicht erst kommen.
Das ist rechtswidrig und perfide. Und das wissen Sie auch!
Wir werden nicht zulassen, dass Sie einzelne Branchen, Bevölkerungsgruppen, oder wen auch immer, gegeneinander ausspielen. Für eine Neiddebatte ist hier kein Platz!
Machen Sie konstruktive Vorschläge!
Eine weitere Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer wird es, aller Wahrscheinlichkeit nach, nicht geben. Der Bundesfinanzminister der FDP hat kein entsprechendes Geld eingeplant und diese Summen werden sehr sicher auch nicht mehr irgendwo auftauchen.
Meine Damen und Herren, in dieser schwierigen Zeit sollten wir alle gemeinsam nach Lösungen suchen, die sowohl der Gastronomiebranche, als auch allen anderen gerecht werden.
Eine grundsätzliche Überarbeitung des komplizierten Systems Mehrwertsteuer in Deutschland muss nun also in den Fokus rücken! Und auch das ist ja Bestandteil der schon laufenden Bundesratsinitiative! Der Forderung, liebe CDU, werde ich mich dann ganz sicher anschließen!