Anne Kura: Rede zur Regierungserklärung „Solidarität mit Israel!“

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,

die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel entsetzen uns, die Brutalität, die Unmenschlichkeit der Verbrechen übersteigt unsere Vorstellungskraft:

Hunderte unschuldige Festivalbesucher wurden verschleppt oder ermordet, sogar Babys und Großeltern abgeschlachtet, Frauen vergewaltigt, Leichen geschändet und Opfer vorgeführt. Das sind abscheuliche Verbrechen.

Wir verurteilen diesen Terror aufs Schärfste. Wir leiden mit den Opfern. Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels.

Wir denken an die Geiseln und an die schreckliche Ungewissheit ihrer Angehörigen: Die Hamas muss diese Menschen sofort frei lassen. Die Hamas muss die Angriffe auf Israel sofort einstellen.

Die Dimension der Verbrechen hat der israelische Präsident Herzog mit folgenden Worten beschrieben: „Seit dem Holocaust haben wir nicht mehr erlebt, wie jüdische Frauen und Kinder, Großeltern und sogar Holocaustüberlende in Lastwagen gepfercht und in die Gefangenschaft gebracht werden.“

Diese Angriffe haben nicht allein das Leben hunderter unschuldiger Menschen, ihrer Familien, Freund*innen und Bekannten zerstört, sondern auch das Gefühl der Sicherheit der Menschen in Israel, es ist der Ungewissheit gewichen.

Israel ist nach den deutschen Verbrechen der Shoah als sicherer Ort für Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt gegründet worden. Auch deshalb ist die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson.

Wir sind entschieden, eindeutig und klar:

1. Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar.
2. Israels hat jedes Recht auf Selbstverteidigung.
3. Für den Terror der Hamas gibt es keine Rechtfertigung. Punkt.
4. Für Antisemitismus und Israelhass gibt es keine Rechtfertigung.

Es geht der Hamas nicht um Gerechtigkeit. Die Hamas will keinen Frieden. Die Hamas will Israel vernichten. Die Hamas missbraucht die Geiseln und die Menschen im Gaza-Streifen als menschliche Schutzschilde. Die Opfer der Hamas sind Menschen in Israel UND in Gaza. Die Vertreter*innen der jüdischen Gemeinden hier in Niedersachsen haben das treffend gesagt: auch die palästinensische Zivilgesellschaft im Gazastreifen ist Geisel der Hamas. Auch sie brauchen deshalb humanitäre Hilfe über internationale Organisationen – es ist richtig, dass genau geprüft wird, an wen die Gelder dafür fließen.

Ich bin dankbar, dass die Palästinensische Gemeinde Hannover und der Landesverband der Jüdischen Gemeinden gemeinsam zum friedlichen und respektvollen Umgang miteinander in Niedersachsen aufrufen. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen!

Genau wie Solidaritätskundgebungen mit Israel im ganzen Land.

Unsere gemeinsame Antwort ist: Empathie und Solidarität mit den Opfern. Keine Solidarität mit den Tätern.

Es ist an der Zeit, dass die EU die Revolutionsgarden im Iran endlich als Terrororganisation einstuft, so wie es die Außenministerin und wir als Landtag in der gemeinsamen Resolution im Januar gefordert haben.

Wer jetzt oder in den kommenden Wochen Täter-Opfer-Umkehr betreibt, dem müssen wir jederzeit und überall deutlich widersprechen.

Es ist unerträglich, wenn die widerlichen Mordtaten der Hamas bejubelt werden. Dem treten wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegen. Wir unterstützen den Vorschlag, die Betätigung der Hamas auch in Deutschland zu verbieten. Das Bundesinnenministerium sollte prüfen, wie Organisationen wie Samidoun, die Antisemitismus verbreiten, die Terror unterstützen oder bejubeln, verboten werden können.

Verstärken wir den Einsatz gegen Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Es ist schon viel zu lange trauriger Alltag, dass jüdische Einrichtungen in unserem Land jeden Tag geschützt werden müssen und Jüd*innen mit Antisemitismus im Alltag konfrontiert sind.

Allein 2022 gab es fast 200 antisemitische Straftaten in Niedersachsen. Fast 90 % davon waren rechtsextrem motiviert.

Es besorgt viele Jüdinnen und Juden tief, wie viele Menschen in Deutschland derzeit bereit sind, Rechtsextreme zu wählen.

Das habe ich in Gesprächen, die ich in den letzten Tagen mit Angehörigen der jüdischen Gemeinden geführt habe, immer wieder gespürt. Das ist auch gestern Abend beim Empfang anlässlich des jüdischen Neujahrsfestes im Gästehaus der Landesregierung sehr deutlich geworden. Die Sorgen und die Ungewissheit, wie es in den kommenden Tagen und Wochen in Israel weitergeht sind groß. Aber auch die Sorgen, um die Demokratie in Deutschland.

Stehen wir Demokrat*innen zusammen für alle ein, die antisemitischer Hetze ausgesetzt sind. Treten wir dieser entschieden entgegen. Stehen wir gemeinsam ein für liberale und wehrhafte Demokratien: in Deutschland und in Israel.

Shalom Israel.

Frieden für Israel!